Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

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TomTinte

Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#1

Beitrag von TomTinte » Mi 9. Dez 2015, 16:59

Der Revisionsantrag des Herrn Mollath ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 66920.html



bbuchsky
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Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#2

Beitrag von bbuchsky » Mi 9. Dez 2015, 17:21

Da möchte ein Richter einen anderen Richter vor einer empfindlichen Strafe, womöglich sogar Haft, bewahren. Wie großherzig.
Die Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind natürlich inzwischen längst verjährt, die Rechtsbeugung, die Freiheitsberaubung und die Bestechung bzw. Vorteilsnahme der Mitarbeiter des Landes Bayern sind vergessen, die Geldboten der BayernLB können aufatmen, der "Deal" wird nicht durchverhandelt.
Bananenrepublik!

Es macht schon Sinn, solche Beleidigung entfernt Auri wie den Müller in den Gerichten zu platzieren, der erklärt seinen Kollegen gerne, wer ihre Schecks für die Ruhestandsbezüge unterschreibt.

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voltaire
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Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#3

Beitrag von voltaire » Mi 9. Dez 2015, 17:39

Bleibt meines Wissens nur noch der Europäische Gerichtshof, um diesen bayerischen Filz aufzubrechen.

forest

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#4

Beitrag von forest » Do 10. Dez 2015, 10:22

Die Ausführlichkeit der Begründung und deren sofortige Veröffentlichung steht im erstaunlichen Kontrast zur erstmaligen Revision des BGH im Fall Mollath, bei der ein außerordentlich fehlerhaftes und problematisches Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom selben Senat einfach ohne nähere Begründung zur Rechtskraft „durchgewunken“ wurde. Immerhin scheint auch der BGH insofern aus dem Fall Mollath „gelernt“ zu haben. Zunächst nur ein kurzer Kommentar, den ich je nach Diskussionsverlauf möglicherweise in den nächsten Tagen ggf. noch ergänzen werde:

Wie ich schon zuvor verschiedentlich geäußert haben, war tatsächlich kaum damit zu rechnen, dass der BGH seine grundsätzliche Linie, der Tenor eines Urteils selbst müsse eine Beschwer enthalten, damit zulässig Revision eingelegt werden kann, gerade bei diesem Fall ändert. Dennoch gab es natürlich auch bei mir die leise Hoffnung, der BGH werde sich mit den sachlichen Einwänden gegen das Urteil, die auch ich noch hatte, auseinandersetzen.


Prof. Dr. Henning Ernst Müller

http://blog.beck.de/2015/12/09/fall-mol ... t-revision

Boy

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#5

Beitrag von Boy » Do 10. Dez 2015, 11:16

Bankrotterklärung würde man sowas im normalen Leben bezeichnen. Die Justiz ist lernunfähig, fast schon ein Komödienstadel.

Auri

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#6

Beitrag von Auri » Do 10. Dez 2015, 11:23

Ich würde das Thema doch um etliches tiefer hängen.
Mollath ist freigesprochen. Das sollte an sich genügen.
Eine Revision zu verlangen die ihm mehr als das gewährt halte ich für wenig zielführend.

Im übrigen taugt er nur sehr bedingt als reines Opfer. Das Urteil war vollkommen in Ordnung, eine Revision dazu wäre lächerlich.
Das hat nun so rein gar nichts mit Spezelwirtschaft zu tun.

Boy

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#7

Beitrag von Boy » Do 10. Dez 2015, 11:34

Man stelle sich vor, die Medien dürfen nicht mehr über Justizsachen berichten. Wäre das eine heile Welt. Weil der Speziwirtschaft ist das ganz egal. Am Schluß sind Gericht und Beteiligten alles Spezi.

forest

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#8

Beitrag von forest » Do 10. Dez 2015, 12:31

Auri » 10 Dec 2015, 11:23 hat geschrieben:Ich würde das Thema doch um etliches tiefer hängen.
Mollath ist freigesprochen. Das sollte an sich genügen.
Eine Revision zu verlangen die ihm mehr als das gewährt halte ich für wenig zielführend.

Im übrigen taugt er nur sehr bedingt als reines Opfer. Das Urteil war vollkommen in Ordnung, eine Revision dazu wäre lächerlich.
Das hat nun so rein gar nichts mit Spezelwirtschaft zu tun.
Zunächst Gratulation zum 1000. Beitrag! :)

Dank RA Strate & Co. ist die Mollath-Sache oder besser die Justiz-Sache Mollath fast vollkommen aufgeklärt. Es geht nur noch um das 'fast', und da zeigt sich wieder einmal meiner Einschätzung nach eine Schlamperei, hier bei der Urteilsbegründung.

Mit pauschalen Schuldzuweisungen oder Gutgläubigkeit gegenüber der Justiz tut man ihr keinen Gefallen. Wenn sie Fehler macht, kommt man ihr nur mit präzisen Nachweisen bei. Wenn dies nicht gemacht worden wäre, säße Mollath heute noch.

Boy

Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#9

Beitrag von Boy » Do 10. Dez 2015, 12:43

Und die Justiz ist wie eine brütende Henne, sie sitzt alles aus auch Gipser.

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voltaire
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Re: Mollath ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert

#10

Beitrag von voltaire » Do 10. Dez 2015, 13:27

forest » 10 Dec 2015, 12:31 hat geschrieben:Zunächst Gratulation zum 1000. Beitrag! :)

Dank RA Strate & Co. ist die Mollath-Sache oder besser die Justiz-Sache Mollath fast vollkommen aufgeklärt. Es geht nur noch um das 'fast', und da zeigt sich wieder einmal meiner Einschätzung nach eine Schlamperei, hier bei der Urteilsbegründung.

Mit pauschalen Schuldzuweisungen oder Gutgläubigkeit gegenüber der Justiz tut man ihr keinen Gefallen. Wenn sie Fehler macht, kommt man ihr nur mit präzisen Nachweisen bei. Wenn dies nicht gemacht worden wäre, säße Mollath heute noch.
Mitwirkende waren ein bayerischer Angeklagter vor bayerischen Gerichten, bayerische Gutachter und bayerische Doktoren, bayerische Klapsen und bayerische Staatsanwälte. Nicht zu vergessen die tadellose bayerische Justizministerin Frau Merk von der CSU. Rausgeboxt hat Mollath ein Hamburger Anwalt, schon etwas seltsam oder?

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