Merk bestreitet

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TomTinte

Re: Merk bestreitet

#11

Beitrag von TomTinte » Do 17. Mär 2016, 12:31

Auri » 17 Mar 2016, 10:12 hat geschrieben:So oder so.
Es ist in jedem Fall eine jämmerliche Justizposse und eine selten dagewesene Blamage einer Staatsanwaltschaft.
Der Einfluss des Justizministerium ist doch nur vor diesem Hintergrund überhaupt interessant.
Wenn aus dem Haus Warnungen gekommen wären, dass das in die Hose geht wäre das nicht mal das schlechteste gewesen.
Wichtiger wäre doch die Frage:

Wie kann man unabhänige Ermittlungen gewährleisten, ohne dass das Ministerium eingreifen kann?
Dazu wird aber eine Jusitzreform benötigt.
Solche Forderungen werden aber nicht gestellt.



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voltaire
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Re: Merk bestreitet

#12

Beitrag von voltaire » Do 17. Mär 2016, 13:24

TomTinte » 17 Mar 2016, 12:31 hat geschrieben:Wichtiger wäre doch die Frage:

Wie kann man unabhänige Ermittlungen gewährleisten, ohne dass das Ministerium eingreifen kann?
Dazu wird aber eine Jusitzreform benötigt.
Solche Forderungen werden aber nicht gestellt.
Nein, das ist nicht nötig. Das ist alles geregelt.
Nur ist diese Abhängigkeit der Justiz von der Politik extrem, schon allein dadurch, dass Justizminister Beförderungen durchsetzen und zudem in Bayern Staatsanwälte und Richter teilweise gleiche Ausbildungen genießen und sich da sehr nahe kommen können.
Nach 50 Jahren CSU Herrschaft kann man sich vorstellen, was da alles klüngelt!

forest

Re: Merk bestreitet

#13

Beitrag von forest » Do 17. Mär 2016, 14:05

voltaire
Die haben die gleiche Ausbildung und werden im Staatsdienst je nach Bedarf auch wechselnd als Staatsanwalt oder Richter eingesetzt.

Winfried Maier, der Name sagt nicht nur einem Augsburger was - ausnahmsweise fast komplett aus wiki:

Staatsanwalt Winfried Maier ermittelte zusammen mit Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger innerhalb der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 1997 in komplexen Parteispenden- und Betrugsverfahren, die weit über Bayern hinaus Aufsehen erregten: dem Steuerstrafverfahren gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU), den Strauß-Sohn Max Josef, den früheren Staatssekretär Erich Riedl (CSU), den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und hochrangige ThyssenKrupp-Manager.[1] Dabei ging es vor allem um die Verflechtungen zwischen der bayerischen Staatsregierung, der CSU und der Justiz. Maier und Hillinger setzten die Ermittlungen konsequent fort, obwohl ihnen „Illoyalität“ vorgeworfen und ihre Ermittlungsarbeit behindert wurde. Die CDU-Spendenaffäre um den Rüstungslobbyisten Schreiber löste in der CDU eine Krise aus.[2]

Massive Behinderung der Ermittlungsarbeit im Fall von Max-Josef Strauß führte bundesweit zu einer Diskussion über die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften. Maier sollte schriftlich erklären, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe und die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München überlassen.[3] 1999 verunglückte der mitermittelnde Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger bei einem Autounfall tödlich. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung etwaiger unzulässiger staatlicher Einflussnahme seitens bayerischer Amtsträger auf strafrechtliche Ermittlungen musste deshalb Maier 2001 in einer achtstündigen Vernehmung alleine aussagen.[4]

Seit 2000 ist Maier Richter und seit 2013 Vorsitzender Richter an einem für Familienrecht zuständigen Senat des Oberlandesgerichts München mit Sitz in Augsburg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Maier

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voltaire
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Re: Merk bestreitet

#14

Beitrag von voltaire » Do 17. Mär 2016, 15:23

Danke, ich war zu faul, nachzusehen.
Der Name Hillinger war mir entfallen, obwohl ich ihn zufällig kannte. Das war eine Riesensauerei, damals dieser "Unfall", der mit sehr gebremsten Schaum von Polizei und Justiz bearbeitet wurde.
Es stinkt an allen Ecken und Enden!

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