Nathan » 10 May 2016, 17:25 hat geschrieben:
Ist die Parole "Gegen Nazis" eine unzulässige politische Äußerung oder eine zwingende Bürgerpflicht? Darf man in einem Stadtrat ganz offen gegen Nazis sein oder muss man in einer Demokratie auch Nazis tolerieren?
Im Forum "politk-forum.eu" bin ich gesperrt weil ich den Moderatoren wegen meiner dauernden "Hetze gegen Rechtsextreme" auf die Nerven ging. Tja, das darf man eben heutzutage nicht mehr sagen, "Nazis raus" oder "Gegen Nazis", oder wie? Ist Waldbüttelbrunn überall?
thai.fun hat geschrieben:Ich hab schon lange das Gefühl das gerade "Oben" die Stillen r/echten Deutschland-Macher sitzen. Wie war das da mit dem BND den Türkenmorde, usw. usw.? Denn die Nachlaufenden Mit und ohne Glieder sind ja meistens zu dump und plump und kennen oft nur ein Glied, den Mittelfinger. ...
Ich habe ja noch die echten uebergebliebenen und untergetauchten Nazis im Nachkriegs-
deutschland miterlebt und wie sie von den Grosskopfeten der demokratischen
Bundesrepublik (besonders den Staatsanwaelten und Richtern) geschuetzt wurden.
Wahrscheinlich weil es in den Sonderfluegen der Lufthansa Richtung Paraguay
nicht genug Platze gab und ihre "Sachkompetenz"hier gebraucht wurde!
Ich habe selber miterlebt wie unser Geschichtslehrer waehrend des Unterrichts
im Klassenzimmer von Polizei und Verfassungsschutz festgenommen wurde.
Spaeter kam heraus dass er bei der Waffen SS war und in Frankreich
Mitglieder der Resistence erschossen hat.
Genauso wie viele Nazis geschuetzt wurden so wurden leider auch damals schon
viele relativ Unschuldige des Nazitums bezichtigt und ihre Karrieren zerstoert.
Heute darf man ja keinen mehr als Nazi bezeichnen und Neo Nazis gibt
es auch keine, dafuer sorgt schon unser Verfassungsschutz!
Und inzwischen geht es im Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde um Sachen wie ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Gera, das mal entschieden hat, dass Gemeinderäte - um der Funktionsfähigkeit der Verwaltung willen - schon Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinnehmen müssen. Aber natürlich nicht grundsätzlich.
Der fraenkische SPD Ortsbuergermeister hat nur einschlaegige Grundsatzurteile
von Verwaltungsgerichten durchgesetzt und dafuer gesorgt dass es in seinem
Gemeinderat keine AfD Mitglieder zu geben braucht.
Die fraenkische SPD ist eben die CSU Nordbayerns!