Transitzonen: unzulässige Haft?

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messalina
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Transitzonen: unzulässige Haft?

#1

Beitrag von messalina » Do 14. Mai 2020, 20:51

Ich hatte heute auf Twitter eine Diskussion mit Pro Asyl, ob das einsperren von Asylbewerbern in Transitzonen zulässig ist. Da gibt es seit heute ein EuGH-Urteil zu einem Fall in Ungarn. Da wurden die eingesperrt bis zum Abschluss des Asylverfahrens und das war dann Unrecht laut EuGH.

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh- ... n-103.html

2015 wollte ja die CSU auch bei uns so Transitzonen haben und konnte sich aber nicht gegen die SPD und Angela Merkel durchsetzen. Damals hat Andi Scheuer gesagt, es wäre keine Haft wie im Gefängnis, weil "Die Tür nach hinten steht immer offen". Bei dem Fall in Ungarn war es aber so, dass auch die Tür nach hinten zu war, weil Serbien die angeblich nicht mehr zurückgelassen hätte wenn die zurück gewollt hätten. Und dadurch war es Haft, und die darf aber bei Asylbewerbern laut EU nur 4 Wochen dauern. Wenn bis dahin nicht entschieden ist, müssen sie einfach so ins Land gelassen werden. Wo sie dann als Papierlose untertauchen und weiterreisen können. Wie blöd ist das denn geregelt, 4 Wochen? :blink: Erstens dauern die Verfahren beim BAMF ja schon 5 Monate und danach kommen ja immer noch 2 Instanzen Gericht wenn es nicht so ausgeht wie die sich das vorstellen? Und es gehen glaub 70% der abgelehnten vor Gericht.

Pro Asyl hat heute gemeint auf Twitter, dass mit dem Urteil alle Transitzonen in der EU gestorben wären und dass sogar das Flughafenverfahren jetzt auf den Prüfstand muss. Ich finde aber, dass wenn sich schon was ändern muss, dann höchstens dass die Inhaftierung bis zum Ende des Verfahrens erlaubt werden muss, und nicht nur 4 Wochen. Auf jeden Fall für viel länger, 12 Monate zum Beispiel oder 18. Unbefristet wäre natürlich irgendwie blöd. Aber in Kanada müssen die z. B. unbefristet in Haft wenn sie keine Papiere haben, eben so lange bis welche da sind. Oder sie gehen wieder durch die Tür nach hinten. Ich finde das nicht schlecht geregelt.

Das mit der Tür nach hinten die offen ist müsste natürlich geregelt sein. Da dürfte sich das Land über das die kommen natürlich nicht plötzlich weigern die wieder zu nehmen. Aber jeder der illegal ohne 'Asyl' zu sagen kommt und der abgewiesen wird, muss ja auch wieder genommen werden. Vielleicht ist es also schon geregelt?

Ich versteh das Urteil jedenfalls nicht, da passen wieder mal verschiedene Regeln nicht zusammen und am Ende sind die einfach da. Obwohl alles illegal und nichts entschieden ist. Und dann tauchen sie unter, jetzt bei Corona kommt plötzlich raus, dass wir 200.000 - 600.000 illegale Papierlose hier haben! So ungenau weiß man das nur! (400.000 mehr oder weniger ist ja auch egal, das wären auf Augsburg umgerechnet ungefähr 1.500 mehr oder weniger, die sich irgendwo im Siebentischwald oder in Schrebergärten verstecken). Früher haben sie das ja immer bestritten dass das so viele sind und uns gesagt, dass das vielleicht 20.000 oder höchstens 50.000 wären. Aber jetzt wo sie wegen Corona Geld kriegen sollen damit sie nicht durch's Raster fallen, sind es plötzlich wahnsinnig viele!

Puh, jetzt ist der Beitrag bisschen lang geworden, aber ich war irgendwie so in Schwung :happy:


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Wasan
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Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#2

Beitrag von Wasan » Sa 16. Mai 2020, 08:55

Jeder Mensch hat das unverlierbare Recht in einem Land Asyl zu beantragen und für die Zeit der sorgfältigen Prüfung menschenwürdig behandelt zu werden. Daran ist auch rein gar nichts illegal. Die immer wieder aufgestellte Behauptung die Menschen wären illegal im Land ist schlicht falsch.

Und wenn ein Land meint solche Menschen die lediglich ihr Recht in Anspruch nehmen inhaftieren zu dürfen so darf es dafür keinerlei Duldung und wegsehen geben.

Ungarn muss hier von der EU mit harten Sanktionen belegt werden die auch wirklich weh tum und dafür sorgen, dass die Menschen für ihr erlittenes Unrecht entschädigt werden. Natürlich darf diese Praxis sofort beendet werden un ds ich auch nie mehr wiederholen.

Traurig, das man Orban so lange hat gewähren lassen, Ungarn weiter EU-Gelder zukommen zu lassen ist sowieso ein Unding. Schmeisst das Land doch endlich raus.

Was die Pässe angeht, es erstaunt mich eher wie viele Menschen es tatsächlich schaffen mit einem Pass anzukommen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Zum einen haben sehr viele noch nie einem gehabt zum andern ist der Pass immer das erste was ein Schlepper oder ansonsten profitierender einem abnimmt. Dürfte nicht viele geben in den Lagern von Libyen etc die da mit einem Pass hineingelassen werden. Wohl gar niemanden.

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MrACE
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Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#3

Beitrag von MrACE » Sa 16. Mai 2020, 11:30

Wasan hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 08:55
Jeder Mensch hat das unverlierbare Recht in einem Land Asyl zu beantragen und für die Zeit der sorgfältigen Prüfung menschenwürdig behandelt zu werden. Daran ist auch rein gar nichts illegal. Die immer wieder aufgestellte Behauptung die Menschen wären illegal im Land ist schlicht falsch.

Und wenn ein Land meint solche Menschen die lediglich ihr Recht in Anspruch nehmen inhaftieren zu dürfen so darf es dafür keinerlei Duldung und wegsehen geben.

Ungarn muss hier von der EU mit harten Sanktionen belegt werden die auch wirklich weh tum und dafür sorgen, dass die Menschen für ihr erlittenes Unrecht entschädigt werden. Natürlich darf diese Praxis sofort beendet werden un ds ich auch nie mehr wiederholen.

Traurig, das man Orban so lange hat gewähren lassen, Ungarn weiter EU-Gelder zukommen zu lassen ist sowieso ein Unding. Schmeisst das Land doch endlich raus.

Was die Pässe angeht, es erstaunt mich eher wie viele Menschen es tatsächlich schaffen mit einem Pass anzukommen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Zum einen haben sehr viele noch nie einem gehabt zum andern ist der Pass immer das erste was ein Schlepper oder ansonsten profitierender einem abnimmt. Dürfte nicht viele geben in den Lagern von Libyen etc die da mit einem Pass hineingelassen werden. Wohl gar niemanden.
Das Gleiche müsste auch mit Polen passieren, die sich ähnlich verhalten, wie die Ungarn. Beide Staaten leben gut, innerhalb der EU und
greifen ordentlich Unterstützungen ab, sind aber nicht bereit, sich an den Pflichten Flüchtlinge aufzunehmen zu beteiligen.
Wird höchste Zeit ordentlich Geld zu fordern dafür, dass die nicht aufgenommenen Flüchtlinge in anderen Ländern unterkommen müssen.
Haller schon in der Jugend, Riedle, Veh und Schuster groß werden sehen und auch noch mit dem FCA an der "Anfield road" gewesen zu sein, mehr geht in einem Augsburger Leben eigentlich gar nicht.
"Augschburger" besser geht eh nicht.

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thai.fun
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Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#4

Beitrag von thai.fun » Sa 16. Mai 2020, 12:47

MrACE hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 11:30

Wird höchste Zeit ordentlich Geld zu fordern dafür, dass die nicht aufgenommenen Flüchtlinge in anderen Ländern unterkommen müssen.
Zum Beispiel auch das die Schweiz mal ihre Kohäsionsmilliarde zur Hilfe an die Oststaaten nicht mehr Ausbezahlt ...

Bittersüß

Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#5

Beitrag von Bittersüß » Sa 16. Mai 2020, 13:26

Wasan hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 08:55
Jeder Mensch hat das unverlierbare Recht in einem Land Asyl zu beantragen und für die Zeit der sorgfältigen Prüfung menschenwürdig behandelt zu werden. Daran ist auch rein gar nichts illegal. Die immer wieder aufgestellte Behauptung die Menschen wären illegal im Land ist schlicht falsch.
Da muss ich dir bezogen auf Europa bzw. die EU aber widersprechen. Denn dort gilt, dass man in dem Land, in welchem man zuerst den Boden der EU betritt, den Asylantrag stellen muss. Was natürlich für Länder ohne eine EU-Außengrenze bestimmte Vorteile mit sich bringt. Wenn also jemand mit Migrationshintergrund in Ungarn aufgegriffen wird, dann ist er rein juristisch gesehen tatsächlich illegal im Land. Das Urteil ist trotzdem richtig weil sich Orban nicht an eingegangene Verpflichtungen hält. Denn um die Länder mit EU-Außengrenzen nicht einseitig zu belasten hat man ja einen Verteilerschlüssel beschlossen, damit die Flüchtlinge dann ihr Asylverfahren innerhalb der EU durchziehen können.

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messalina
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Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#6

Beitrag von messalina » Sa 16. Mai 2020, 13:29

MrACE hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 11:30
Das Gleiche müsste auch mit Polen passieren, die sich ähnlich verhalten, wie die Ungarn. Beide Staaten leben gut, innerhalb der EU und
greifen ordentlich Unterstützungen ab, sind aber nicht bereit, sich an den Pflichten Flüchtlinge aufzunehmen zu beteiligen.
Wird höchste Zeit ordentlich Geld zu fordern dafür, dass die nicht aufgenommenen Flüchtlinge in anderen Ländern unterkommen müssen.
Also wenn ich Präsidentin von Polen wäre, würde ich total lieb ein Lager bauen für 200 Personen, und dann würde ich sagen ich nehme jetzt jede Woche 200 Flüchtlinge auf, das wären dann 10.000 im Jahr, von Griechenland zum Beispiel, oder von den Seenotrettern. Die Flüchtlinge würden dann den normalen Sozialhilfesatz bekommen, so 20 Euro in der Woche, und Catering. Und die Flüchtlinge natürlich nicht einsperren, weil das geht ja gar nicht, und natürlich die Grenzen nicht schließen. Alles wie es sich für eine gute Europäerin gehört :happy:

Und nach einer Woche, wenn sich das Lager dann von selber geleert hat weil die alle nach Deutschland gegangen sind würde ich die Betten frisch beziehen und die nächsten 200 einziehen lassen. Undsoweiter undsoweiter.. :engel:

PS: Das Geld für's Catering müsste man denen natürlich noch abziehen von den 20 Euro, weil in der Sozialhilfe ist ja essen und trinken schon eingerechnet.
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

Bittersüß

Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#7

Beitrag von Bittersüß » Sa 16. Mai 2020, 14:08

messalina hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 13:29
Also wenn ich Präsidentin von Polen wäre, würde ich total lieb ein Lager bauen für 200 Personen, und dann würde ich sagen ich nehme jetzt jede Woche 200 Flüchtlinge auf, das wären dann 10.000 im Jahr, von Griechenland zum Beispiel, oder von den Seenotrettern. Die Flüchtlinge würden dann den normalen Sozialhilfesatz bekommen, so 20 Euro in der Woche, und Catering. Und die Flüchtlinge natürlich nicht einsperren, weil das geht ja gar nicht, und natürlich die Grenzen nicht schließen. Alles wie es sich für eine gute Europäerin gehört :happy:

Und nach einer Woche, wenn sich das Lager dann von selber geleert hat weil die alle nach Deutschland gegangen sind würde ich die Betten frisch beziehen und die nächsten 200 einziehen lassen. Undsoweiter undsoweiter.. :engel:

PS: Das Geld für's Catering müsste man denen natürlich noch abziehen von den 20 Euro, weil in der Sozialhilfe ist ja essen und trinken schon eingerechnet.
Und Deutschland schickt die Leute dann wieder zurück zu dir nach Polen :haha: :lach:

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messalina
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Re: Transitzonen: unzulässige Haft

#8

Beitrag von messalina » Sa 16. Mai 2020, 21:16

Bittersüß hat geschrieben:
Sa 16. Mai 2020, 14:08
Und Deutschland schickt die Leute dann wieder zurück zu dir nach Polen :haha: :lach:
Glaub ich nicht, weil die Verfahren dauern bei uns 2 Jahre, und bis dahin ist Dublin abgelaufen, das läuft nach 6 Monaten ab, und dann kann man die nicht mehr zurückschicken :happy:
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