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FCAler
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von FCAler » Mo 30. Mai 2022, 20:04
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... bargo.html
Orbán fordert Zugeständnisse im Streit um Öl-Embargo
Nachdem ja der Erdogan für sich und sein Land "Zugeständnisse" fordert, darf da natürlich der Orban natürlich auch Zugeständnisser für sich
und Ungarn fordern, eh klar, gelle!
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht zu scheitern: Ungarns Premierminister Viktor Orbán stellt erneut Bedingungen für seine Zustimmung – und auch aus Tschechien regt sich Widerstand.
In Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg. Für ein Öl-Embargo gegen Russland liegt dabei ein neuer Kompromissvorschlag von der EU-Kommission auf dem Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen kann – doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert weitere Garantien für sein Land.
Am Rande des EU-Sondergipfels stellte Orbán klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe. "Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt", sagte Orbán. Die vorgeschlagene Ausnahme von Öllieferungen durch Pipelines sei "ein guter Ansatz", gehe aber nicht weit genug. Zuvor hatte Budapest insbesondere auch finanzielle Unterstützung zum Umbau seiner Energieinfrastruktur verlangt.
Schaumermol ob man beide von ihrem hohenm Ross runter holen kann!
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von FCAler » Di 31. Mai 2022, 18:50
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... ehmer.html
Europas Geiselnehmer
Es war das Mantra nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Der Westen steht zusammen. Doch nun stockt die Nato-Erweiterung, ein richtiges EU-Ölembargo gibt es vorerst nicht. Vor allem zwei Staaten bremsen.
Sie scheint zu bröckeln, die viel beschworene Einigkeit des Westens. Nur mit großer Kraftanstrengung haben sich die Mitgliedsstaaten in der vergangenen Nacht auf ein Ölembargo geeinigt, das auf Drängen Ungarns so löchrig ist, dass es den Namen Embargo nicht verdient.
Und auch in der Nato knatscht es. Auf dem ganz schnellen Weg sollten Finnland und Schweden dem Verteidigungsbündnis beitreten. Doch auch hier steht ein Land auf der Bremse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht mit einem Veto, wenn er nicht bekommt, was er gern hätte.
Das einzig richtige Mittel wie dies auch heute in der AZ der Manfred Weber gefordert hat, die Einstimmigkeit abzuschaffen und zwar für mich in der EU und auch in der Nato!
https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 55966.html
Neuer EVP-Chef Weber: "Leute haben es satt, dass ihnen Orban auf der Nase herumtanzt"
https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 56836.html
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von FCAler » Do 21. Jul 2022, 15:50
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Robert17
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#55
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von Robert17 » Mo 12. Dez 2022, 07:51
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird der Korruption beschuldigt.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie die einzige ist.
Sie hat sich bloß nicht clever genug angestellt.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen.
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von FCAler » Mo 12. Dez 2022, 14:53
Robert17 hat geschrieben: ↑Mo 12. Dez 2022, 07:51
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird der Korruption beschuldigt.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie die einzige ist.
Sie hat sich bloß nicht clever genug angestellt.
Nein, Sie ist nicht die Einzige,
da wurden doch gleich
4 oder 5 Weitere von ihrer Sorte, hinter Schloss und Riegel gesetzt, dass sie die "Geldkoffer" nicht beiseite schaffen konnten,
wo ihre Wohnungen und Häuser durchsucht wurden!
Ihr Vater wurden mit Taschen voller Geld
gerade noch geschnappt.
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#57
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von Robert17 » Mo 12. Dez 2022, 18:15
FCAler hat geschrieben: ↑Mo 12. Dez 2022, 14:53
Nein, Sie ist nicht die Einzige,
da wurden doch gleich
4 oder 5 Weitere von ihrer Sorte, hinter Schloss und Riegel gesetzt, dass sie die "Geldkoffer" nicht beiseite schaffen konnten,
wo ihre Wohnungen und Häuser durchsucht wurden!
Ihr Vater wurden mit Taschen voller Geld
gerade noch geschnappt.
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen
privilegierte Zugänge zu den Kommissaren.
Quelle
Richtig, das nennt man Lobbyarbeit. Für was genau wurde die 1,5 Mrd. denn ausgegeben? Achso, das ist geheim.
LOBBYISMUS – LEGITIME INTERESSENVERTRETUNG ODER KORRUPTION?
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen.
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Robert17
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#58
Beitrag
von Robert17 » Do 15. Dez 2022, 18:22
Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, zu sperren, »bis die gerichtlichen Ermittlungen einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern«. Darüber muss den Parlamentsregeln zufolge abschließend Metsola entscheiden.
Quelle
Genau erst einmal den Gleichheitsgrundsatz mit Füssen treten.
Die eigenen Lobbyisten dürfen und die anderen nicht.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen.
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