Rechtsstaatlichkeit in der EU

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SLR
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#31

Beitrag von SLR » Fr 20. Nov 2020, 10:09

Ich finde es auch ziemlich seltsam von Herrn von Marschall, dass er die Verletzung der Maastricht-Kriterien mit fehlender Rechtsstaatlichkeit auf eine Stufe stellt. Einen Vertrag nicht einzuhalten ist sicher nicht in Ordnung, aber politische Gegner ausschalten zu wollen, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt wird und massiv auf Richter einfluss genommen, ist schon ein anderes Kaliber.

Alles in allem ist der Artikel im Tagesspiegel für mich eine unerquickliche Bagatellisierung.


"Dies ist ein Antiterroranschlag des Asozialen Netzwerkes"

ede

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#32

Beitrag von ede » Fr 20. Nov 2020, 10:14

leopold hat geschrieben:
Fr 20. Nov 2020, 08:17
Wissen Sie überhaupt, worum es bei dem Streit damals ging? Es ging um das zeitweise Überschreiten der 3%-Schwelle und dieses Kriterium erfüllt Deutschland seit etwa 10 Jahren. Seit 2013 sank die Staatsschuldenquote kontinuierlich auf zuletzt unter 60%. Mehr liefern kann man kaum, während sonst überall die Schulden explodieren. :D
Ahäm ... Sie sollten schon bei dem bleiben, was der Verfasser des Kommentars genau meinte - nämlich die Maastricht-Stabilitätskriterien - und was sowohl vom "Handesblatt" als auch durch die Veröffentlichung der Bundesregierung selbst bestätigt wurde.
Sonst kann man ja alles ein- und durcheinanderbringen. Heutzutage nennt man das übrigens Whataboutism.

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#33

Beitrag von leopold » Fr 20. Nov 2020, 10:42

ede hat geschrieben:
Fr 20. Nov 2020, 10:14
Ahäm ... Sie sollten schon bei dem bleiben, was der Verfasser des Kommentars genau meinte - nämlich die Maastricht-Stabilitätskriterien - und was sowohl vom "Handesblatt" als auch durch die Veröffentlichung der Bundesregierung selbst bestätigt wurde.
Sonst kann man ja alles ein- und durcheinanderbringen. Heutzutage nennt man das übrigens Whataboutism.
Vielleicht sollten Sie einfach mal nachlesen, was die Stabilitätskriterien beinhalten. Da gibt es nämlich mehrere und damals ging es nur um die 3%, die 60% waren damals kein Thema, da nur unwesentlich überschritten:
https://www.derstandard.at/story/158535 ... itaetspakt

In diesem Zusammenhang zu behaupten, Deutschland habe "nicht geliefert", ist lächerlich. Deutschland hat noch vor der Finanzkrise 2008 seinen Haushalt saniert, diese Krise besser als jedes andere Land überstanden und dann jahrelang mit deutlichen Haushaltsüberschüssen auch die Quote auf unter 60% geführt.
Zuletzt geändert von leopold am Fr 20. Nov 2020, 10:53, insgesamt 1-mal geändert.

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#34

Beitrag von leopold » Fr 20. Nov 2020, 10:47

SLR hat geschrieben:
Fr 20. Nov 2020, 10:09
Ich finde es auch ziemlich seltsam von Herrn von Marschall, dass er die Verletzung der Maastricht-Kriterien mit fehlender Rechtsstaatlichkeit auf eine Stufe stellt. Einen Vertrag nicht einzuhalten ist sicher nicht in Ordnung, aber politische Gegner ausschalten zu wollen, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt wird und massiv auf Richter einfluss genommen, ist schon ein anderes Kaliber.

Alles in allem ist der Artikel im Tagesspiegel für mich eine unerquickliche Bagatellisierung.
Genauso sehe ich das auch, das ist nur eine Polemik. Der Herr von und zu hat wohl enge Verbindungen nach Polen. Er wird ja auch mit entsprechenden Preisen gewürdigt.

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#35

Beitrag von leopold » Fr 20. Nov 2020, 11:16

Der Mann schreckt auch vor offensichtlichen Lügen nicht zurück, sonderbarer Journalist:
Der Europäische Gerichtshof ist bei seinen Überprüfungsverfahren bisher nicht auf offenkundige schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gestoßen. Der gravierendste Einspruch war, dass die Pensionierungsgrenze für Richter in Polen nicht die gleichen für Frauen und Männer war und in Ungarn zu niedrig angesetzt war. Beides wurde prompt korrigiert.
Igor Tuleya ist einer der bekanntesten Richter Polens. Seit Jahren setzt sich der heute 50-Jährige für den Erhalt des Rechtsstaats in Polen ein. Damit verärgerte er mehr als einmal die regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Am Mittwoch hob die von ebenjenen Nationalpopulisten neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht die Immunität von Tuleya als Richter auf, so dass ein reguläres Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden kann.
Laut Urteil der Disziplinarkammer darf Tuleya ab sofort nicht mehr an Gerichtsprozessen teilnehmen, auch seine Bezüge wurden bereits um 20 Prozent gekürzt. Zur Last gelegt werden soll ihm, dass er ein für die PiS unangenehmes Verfahren für die Medien öffnete, statt es unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Dabei war es um mutmaßlich rechtswidriges Verhalten von PiS-Abgeordneten bei einer wichtigen Abstimmung gegangen.
(...)
Im April 2020 forderte der Europäische Gerichtshof in einer einstweiligen Verfügung die Richter an der Disziplinarkammer auf, ihre Arbeit so lange ruhen zu lassen, bis die Legalität ihres Gerichts geklärt sei. Doch die Disziplinar-Richter ignorierten die Anordnung aus Luxemburg und strafen weiter fleißig regierungs- und PiS-kritische Richter ab – bis hin zum Berufsverbot. Zwar rügte die Europäische Kommission im Juni, dass Polen die einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichts nicht umsetze, aber Folgen hatte dies für Polen keine.
https://taz.de/Justiz-in-Polen/!5729958/

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#36

Beitrag von FCAler » Mo 8. Feb 2021, 13:57

Neue Vorwürfe gegen "Steueroase" Luxemburg
Medienberichten zufolge bietet Luxemburg noch immer zu viele Schlupflöcher für Steuervermeidung und Geldwäsche. Die Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen.

Ist es denn sooo schwer,

diese unlauteren Steuer-Praktiken zu unterbinden, die nur dem jeweligen Land zugute kommen, wo dieser "Steuer-Künstler" ihre Firman anmelden? :no:
Nur der FCA und der FSV Wehringen
https://ichbineinwehringer.jimdofree.com

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#37

Beitrag von leopold » Sa 7. Aug 2021, 15:04

Na also, geht doch. Diese Sprache verstehen die Polen offensichtlich:
Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen soll aufgelöst werden. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen Verstößen gegen europäisches Recht mit Sanktionen gedroht.
(...)
Die EU-Kommission hatte der polnischen Regierung zuvor ein Ultimatum gestellt: Wenn diese nicht bis zum 16. August das Urteil des EuGH umsetze, würden Geldstrafen fällig. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), hatte sich zuvor auch für eine Kürzung der EU-Zuschüsse für Ungarn und Polen ausgesprochen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gle.com%2F

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#38

Beitrag von leopold » Fr 8. Okt 2021, 10:24

Die polnische Regierung sucht nun die Konfrontation mit der EU, die unbedingt hart bleiben muss. Ein "Polexit" wäre verhängnisvoll für die Polen. Wem wollen sie sich anschließen? Russland? :D

外国人

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#39

Beitrag von 外国人 » Fr 8. Okt 2021, 13:13

'Ne EU-Außengrenze an der Oder finde ich jetzt aber auch nicht gerade lustig.

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#40

Beitrag von leopold » Fr 8. Okt 2021, 15:29

外国人 hat geschrieben:
Fr 8. Okt 2021, 13:13
'Ne EU-Außengrenze an der Oder finde ich jetzt aber auch nicht gerade lustig.
Did Polen finden das noch viel weniger lustig als wir.

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