Rechtsstaatlichkeit in der EU

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Gast_9

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#41

Beitrag von Gast_9 » Fr 8. Okt 2021, 18:47

leopold hat geschrieben:
Fr 8. Okt 2021, 10:24
Die polnische Regierung sucht nun die Konfrontation mit der EU, die unbedingt hart bleiben muss. Ein "Polexit" wäre verhängnisvoll für die Polen. Wem wollen sie sich anschließen? Russland? :D
Die Polen sagen: polnischers Verfassungsrecht steht über EU-Recht.
Gar nicht so falsch.
Übrigens gab es da ja auch einen Einzelfall beim Musterknaben der EU... :happy:



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FCAler
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#42

Beitrag von FCAler » Sa 9. Okt 2021, 13:35

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... urig-.html

"Das wäre für uns sehr bedrohlich"


Ein langer, aber sehr informativer Artikl,
einfach selber lesen! :info:
Wie gravierend ist das polnische Urteil zum EU-Recht und was heißt es für die Gemeinschaft? Im Gespräch zeigt sich Europa-Staatsminister Michael Roth besorgt. Aber eine Sache stimmt ihn hoffnungsvoll.

Am Wochenende wollen zahlreiche Menschen in Polen gegen ein umstrittenes Urteil auf die Straße ziehen: Das Verfassungsgericht des EU-Mitgliedslandes hat am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien – und damit das nationale über das europäische Recht gestellt. Das lang erwartete Urteil stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedsländer gemeinsamen Regeln unterordnen.
Und weiter:
Was wird die Europäische Union jetzt gegen die Entwicklungen in Polen tun? Seit Jahren sieht sie ja eher dabei zu, wie das Mitgliedsland den Rechtsstaat untergräbt.

Da muss ich die EU aber auch mal in Schutz nehmen. Wer hätte es vor Jahren für möglich gehalten, dass wir mal in eine solch dramatische Situation geraten? Die Verfassungsmütter und -väter des vereinten Europas hätten sich eine solche Krise vermutlich niemals vorstellen können. Die EU hat in den vergangenen Jahren die verfügbaren Instrumente durchaus zu nutzen versucht, beispielsweise das Artikel-7-Verfahren ...
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Gast_9

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#43

Beitrag von Gast_9 » Sa 9. Okt 2021, 16:58

Wer hat eigentlich vor über einem Jahrzehnt festgestellt, daß EU Recht über nationalem Recht steht?
Der EuGH.
Das spricht doch für sich wenn sich ein Organ um obersten Richter ernennt. :down:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#44

Beitrag von FCAler » Do 28. Okt 2021, 22:51

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... union.html

Kommt es zum Polexit?
Der Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekündigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem Konflikt?

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau schwelt schon seit Jahren. Im Kern geht es um den Umbau des Justizsystems durch die nationalkonservative PiS-Regierung ("Recht und Gerechtigkeit"). Aus Sicht der EU untergräbt Polen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und übt politischen Druck auf Richter aus.

Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki zeigte sich bislang von der Kritik aus Brüssel unbeeindruckt. Deshalb griffen die europäischen Richter nun zu einem empfindlichen Mittel: Polen soll eine Million Euro Strafe zahlen – und zwar für jeden Tag, den das Land sich weigert, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.

Die Reaktion aus Polen ließ nicht lange auf sich warten. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Donnerstag, das Land werde "nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen". Das gelte auch für die Strafzahlungen, die im September gegen Polen verhängt wurden. Die Regierung hatte entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht gestoppt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen deswegen ein tägliches Zwangsgeld von 500.000 Euro verordnet.

Doch warum kämpft Polen mit Klauen und Zähnen für eine Justizreform, die offensichtlich demokratische Standards verletzt? Was bedeutet die aktuelle Eskalation und kommt es zum Polexit, dem Austritt Polens aus der EU? t-online hat mit zwei Experten gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der Auslöser des Konflikts?


Ja dann sollen sie halt rausgehen aus der EU

und Andere widerspenstige Länder wie Ungarn usw. auch! :richtig:
Die EU ist doch sowieso viel zu aufgebläht worden und dann will man leider immer noch mehr so "Hunger-Länder" mit aufnehmen, die nur die Zahler-Länder noch weiter ausbeuten wollen! :info:
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#45

Beitrag von thai.fun » Fr 29. Okt 2021, 13:01

FCAler hat geschrieben:
Do 28. Okt 2021, 22:51


Ja dann sollen sie halt rausgehen aus der EU

Über 80% der Bevölkerung Polens gaben an, gegen einen Austritt aus der EU zu sein. https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-103.html

Bin gespannt wie die Populi-Hartliner das drehen wollen ...

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#46

Beitrag von FCAler » Fr 29. Okt 2021, 13:12

thai.fun hat geschrieben:
Fr 29. Okt 2021, 13:01
Über 80% der Bevölkerung Polens gaben an, gegen einen Austritt aus der EU zu sein. https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-103.html

Bin gespannt wie die Populi-Hartliner das drehen wollen ...

Glaube ich sofort, dass nur der "Zwerg"
https://de.wikipedia.org/wiki/Jarosław_Kaczyński
und seinen dummen Anhänger zu den 20% Blöden gehören! :idiot:
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#47

Beitrag von thai.fun » Sa 30. Okt 2021, 16:42

Den anderen "Zwerg" hat er ja schon eliminieren lassen ... :engel2:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#48

Beitrag von FCAler » Sa 30. Okt 2021, 17:45

thai.fun hat geschrieben:
Sa 30. Okt 2021, 16:42
Den anderen "Zwerg" hat er ja schon eliminieren lassen ... :engel2:
Gott sei Dank, :engel2:
da reicht schon noch der "eine Zwerg" von den Zwillingen!

Beim Schachturnier in Klosterlechfeld

traten 6 Mann und 3 sehr gute Jugendlich an.
Da es mehr Teilnehmer waren als man vermutet hat, wurde die Bedenkzeit von 25 Minuten auf Fischerzeit 10 Minuten + plus 10 sec. pro Zug verändert.
Das Turnier endete dann Jeder gegen Jeden um 14.45 Uhr. :bier:

Mit 2 Siegen beendete ich zusammen mit einem Anderen,
das Turnier auf dem 6. Platz. Wolfgang Kolb aus Königsbrunn, konnte alle 8 Gegner besiegen und durfte deshab auch das Preisgeld für den 1. Platz verdient einstreichen. Ich konnte mich sehr lange gegen ihn halten, aber letztendlich entschied die höhere "Schach-Qualität" von ihm. :richtig:

Insgesamt war ich gegen die starken Gegner sehr zufrieden,
nach ca. 2 Jahren wieder einen normalen Wettkampf bestritten, war schön. :jubel:
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#49

Beitrag von messalina » Sa 30. Okt 2021, 19:29

Muss man beim Schach eigentlich eine Maske anziehen? Man sitzt sich doch ziemlich nah gegenüber, und ziemlich lang? :blink:
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#50

Beitrag von FCAler » Sa 30. Okt 2021, 19:46

messalina hat geschrieben:
Sa 30. Okt 2021, 19:29
Muss man beim Schach eigentlich eine Maske anziehen? Man sitzt sich doch ziemlich nah gegenüber, und ziemlich lang? :blink:

Beim rein und rausgehen,
genauso wie in der Kirche. :engel2:
Beim spielen heute nicht, aber sooo genau hat man das auch nicht genommen. Bei größeren Turnieren, wird wahrscheinlich mehr darauf geachtet. :richtig:
Bei uns in Wehringen, als das Training wieder begann, hat man anfangs auch strenger drauf geachtet, jetzt aber ist alles lockerer geworden man kennt ja einenander und alle sind geimpft. Allerdings sind auch immer ein paar Kinder da, da ich aber keine Funktion mehr im Verein ausübe, überlasse ich das "unseren Jungen" (die ich ja ausgebildet habe) mit den Kindern zu spielen und anzuleiten und die machen das inzwischen ganz gut. :bier:
Hatten ja glaube ich einen guten Lehrmeister. :info:

P.S. Liebe Messalina,

wenn Sie Lust haben kommen Sie halt mal an einem Donnerstag bei uns in Wehringen vorbei, ab 19.00 Uhr (ich bin meist um 19.30 Uhr da) Sie kennen mich ja vom Bild her, dann spielmer mal zusammen live! :richtig: :bier:
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