Die Polen sagen: polnischers Verfassungsrecht steht über EU-Recht.
Gar nicht so falsch.
Übrigens gab es da ja auch einen Einzelfall beim Musterknaben der EU...
Die Polen sagen: polnischers Verfassungsrecht steht über EU-Recht.
Und weiter:Wie gravierend ist das polnische Urteil zum EU-Recht und was heißt es für die Gemeinschaft? Im Gespräch zeigt sich Europa-Staatsminister Michael Roth besorgt. Aber eine Sache stimmt ihn hoffnungsvoll.
Am Wochenende wollen zahlreiche Menschen in Polen gegen ein umstrittenes Urteil auf die Straße ziehen: Das Verfassungsgericht des EU-Mitgliedslandes hat am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien – und damit das nationale über das europäische Recht gestellt. Das lang erwartete Urteil stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedsländer gemeinsamen Regeln unterordnen.
Was wird die Europäische Union jetzt gegen die Entwicklungen in Polen tun? Seit Jahren sieht sie ja eher dabei zu, wie das Mitgliedsland den Rechtsstaat untergräbt.
Da muss ich die EU aber auch mal in Schutz nehmen. Wer hätte es vor Jahren für möglich gehalten, dass wir mal in eine solch dramatische Situation geraten? Die Verfassungsmütter und -väter des vereinten Europas hätten sich eine solche Krise vermutlich niemals vorstellen können. Die EU hat in den vergangenen Jahren die verfügbaren Instrumente durchaus zu nutzen versucht, beispielsweise das Artikel-7-Verfahren ...
Der Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekündigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem Konflikt?
Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau schwelt schon seit Jahren. Im Kern geht es um den Umbau des Justizsystems durch die nationalkonservative PiS-Regierung ("Recht und Gerechtigkeit"). Aus Sicht der EU untergräbt Polen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und übt politischen Druck auf Richter aus.
Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki zeigte sich bislang von der Kritik aus Brüssel unbeeindruckt. Deshalb griffen die europäischen Richter nun zu einem empfindlichen Mittel: Polen soll eine Million Euro Strafe zahlen – und zwar für jeden Tag, den das Land sich weigert, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
Die Reaktion aus Polen ließ nicht lange auf sich warten. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Donnerstag, das Land werde "nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen". Das gelte auch für die Strafzahlungen, die im September gegen Polen verhängt wurden. Die Regierung hatte entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht gestoppt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen deswegen ein tägliches Zwangsgeld von 500.000 Euro verordnet.
Doch warum kämpft Polen mit Klauen und Zähnen für eine Justizreform, die offensichtlich demokratische Standards verletzt? Was bedeutet die aktuelle Eskalation und kommt es zum Polexit, dem Austritt Polens aus der EU? t-online hat mit zwei Experten gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ist der Auslöser des Konflikts?
Über 80% der Bevölkerung Polens gaben an, gegen einen Austritt aus der EU zu sein. https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-103.html
thai.fun hat geschrieben: ↑Fr 29. Okt 2021, 13:01Über 80% der Bevölkerung Polens gaben an, gegen einen Austritt aus der EU zu sein. https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-103.html
Bin gespannt wie die Populi-Hartliner das drehen wollen ...
Gott sei Dank,
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste