Rechtsstaatlichkeit in der EU

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#21

Beitrag von leopold » Do 19. Nov 2020, 11:56

ede hat geschrieben:
Mi 18. Nov 2020, 19:02
Nein, würde er wohl nicht.
Er würde es wohl eher schätzen, dass es Menschen gibt, die zu einer differenzierteren Betrachtungsweise fähig sind als die, die sich gerne als moralisch-politische Keulenschwinger geben.
Immerhin schrieb er: "Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich."

Noch eine Empfehlung zur Lektüre. Hab ich schon vor einiger Zeit gespeichert. Das essentielle europäische Problem, der Umgang mit Flüchtlingen, aus der Sicht des ungarischen grünen Parlamentariers Péter Ungár.
Nein, er schont Orban keineswegs.
Ein ungarischer Blick auf Europa
Der Artikel ist von Thomas Wahl, die eingeschobenen Zitate (kursiv) von Péter Ungár
Das kann ich zwar unterschreiben, die Migration ist hier aber nicht das Thema:
Der Zaun, den die ungarische Regierung an der Grenze zu Serbien errichten ließ, mag eine anstößige, verabscheuungswürdige Antwort auf die Ängste vieler Bürger gewesen sein, aber er war immerhin eine Antwort ...
Tatsächlich stellt die Migration eher etwas Symbolisches dar als eine konkrete Bedrohung unserer gemeinsamen Lebensweise. Menschen, die das Gefühl eint, dass sie nichts zu sagen haben, keine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wie die Globalisierung ihre Umgebung verändert, projizieren dies oft auf die Migration. Sie ist gewissermaßen zu einem Symbol der Globalisierung und des Kontrollverlusts geworden." (Péter Ungár)
Nur so viel dazu: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. In solchen Zeiten teilte sich die Menschheit immer schon in welche, die sich ans Alte festklammern und den unvermeidlichen Wandel nicht wahrhaben wollen und an die anderen, die im Neuen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sehen können.
Auch die Ungarn werden irgendwann erkennen, dass Orban sie nicht in die Zukunft führt, sondern in die Vergangenheit und dass dies nicht von Dauer sein wird. Aber vielleicht brauchen die Menschen, die so lange unter der russischen Knute gelebt haben, einfach noch etwas Zeit, bis sie reif sind für die Freiheit.



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FCAler
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#22

Beitrag von FCAler » Do 19. Nov 2020, 13:19

Isidor hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 10:45
Da hätte Sie schon lange ein "Ferienhaus in Irkutsk gebucht", :joint:
Ferienhaus in Irkutsk nennt man bei Insider Gullag. :info:

Frage: Warum "Sie"

mein zitierter Beitrag sprach doch einen "Er"an, nämlich den "sbc" der fast alles schlecht in Deutschland findet wie sein "Pedant" im anderen Forum, nämlich @Martin, hier besser bekannt als @Rathaus![/b] :info:
Nur der FCA und der FSV Wehringen
https://ichbineinwehringer.jimdofree.com

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thai.fun
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#23

Beitrag von thai.fun » Do 19. Nov 2020, 13:33

sbc hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 07:32
Das ist ja furchtbar. Daß sich da überhaupt noch jemand auf die Straße traut....
Stimmt. Bei so ...


ede

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#24

Beitrag von ede » Do 19. Nov 2020, 13:44

leopold hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 11:56
Das kann ich zwar unterschreiben, die Migration ist hier aber nicht das Thema:


Nur so viel dazu: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. In solchen Zeiten teilte sich die Menschheit immer schon in welche, die sich ans Alte festklammern und den unvermeidlichen Wandel nicht wahrhaben wollen und an die anderen, die im Neuen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sehen können.
Auch die Ungarn werden irgendwann erkennen, dass Orban sie nicht in die Zukunft führt, sondern in die Vergangenheit und dass dies nicht von Dauer sein wird. Aber vielleicht brauchen die Menschen, die so lange unter der russischen Knute gelebt haben, einfach noch etwas Zeit, bis sie reif sind für die Freiheit.
Endlich haben Sie es kapiert.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Pakts (1991) blieben den Ungarn gerade mal 12 Jahre bis zur Abstimmung über den EU-Beitritt. Die Mehrheit war zwar deutlich (rund 84%), aber gerade mal 45,6% der Wahlberechtigten hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die Begeisterung hielt sich also in Grenzen (gerade mal 38% der Wahlberechtigten).
Ja, die Erfahrungen mit der neu gewonnenen, absoluten Freiheit waren lächerlich kurz, vielleicht ändert sich die Einstellung der Ungarn mittelfristig.

PS.: Aber natürlich ist die Migration von fast ausschließlich muslimischen Flüchtlingen das Thema, das übergeordnete Thema bei allen Themen (weil es auch der Knackpunkt zwischen EU und Orban war). Es ist die immer vorhandene Metaebene in Ländern wie Ungarn und Polen, wo die Bevölkerung mehrheitlich christlich-konservativ ist und wählt. Die Regierungen merken den aufkommenden Widerstand und wehren sich dagegen mit demokratischen, halb-demokratischen und nicht mehr ganz demokratischen Winkelzügen.
Glauben Sie bloß nicht, dass ich Sympathie für den noch lebenden polnischen Zwilling oder für Orban empfinde. Aber zumindest was Ungarn betrifft, schätze ich Land und Menschen sehr. Bei Polen weiß ich nicht so recht.

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#25

Beitrag von leopold » Do 19. Nov 2020, 16:17

ede hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 13:44
Endlich haben Sie es kapiert.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Pakts (1991) blieben den Ungarn gerade mal 12 Jahre bis zur Abstimmung über den EU-Beitritt. Die Mehrheit war zwar deutlich (rund 84%), aber gerade mal 45,6% der Wahlberechtigten hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die Begeisterung hielt sich also in Grenzen (gerade mal 38% der Wahlberechtigten).
Ja, die Erfahrungen mit der neu gewonnenen, absoluten Freiheit waren lächerlich kurz, vielleicht ändert sich die Einstellung der Ungarn mittelfristig.

PS.: Aber natürlich ist die Migration von fast ausschließlich muslimischen Flüchtlingen das Thema, das übergeordnete Thema bei allen Themen (weil es auch der Knackpunkt zwischen EU und Orban war). Es ist die immer vorhandene Metaebene in Ländern wie Ungarn und Polen, wo die Bevölkerung mehrheitlich christlich-konservativ ist und wählt. Die Regierungen merken den aufkommenden Widerstand und wehren sich dagegen mit demokratischen, halb-demokratischen und nicht mehr ganz demokratischen Winkelzügen.
Glauben Sie bloß nicht, dass ich Sympathie für den noch lebenden polnischen Zwilling oder für Orban empfinde. Aber zumindest was Ungarn betrifft, schätze ich Land und Menschen sehr. Bei Polen weiß ich nicht so recht.
Na, dann sind wir uns ja einig. :happy: Sie haben dann aber sicher auch Verständnis dafür, dass die EU alles dafür tut, dass Polen und Ungarn nicht dauerhaft wieder in antidemokratischen, totalitären Zuständen versinken. Das hat der fortschrittliche Anteil der Bevölkerung in diesen Ländern nämlich nicht verdient. Zudem breitet sich dieses Denken schleichend wie eine Seuche in der restlichen EU aus, wenn man nicht hart dagegenhält.

Gast_8

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#26

Beitrag von Gast_8 » Do 19. Nov 2020, 17:41

FCAler hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 13:19

Frage: Warum "Sie"

mein zitierter Beitrag sprach doch einen "Er"an, nämlich den "sbc" der fast alles schlecht in Deutschland findet wie sein "Pedant" im anderen Forum, nämlich @Martin, hier besser bekannt als @Rathaus![/b] :info:
Danke für die Richtigstellung. Sorry es war mein Fehler. :oops:

ede

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#27

Beitrag von ede » Do 19. Nov 2020, 18:32

leopold hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 16:17
Na, dann sind wir uns ja einig. :happy: Sie haben dann aber sicher auch Verständnis dafür, dass die EU alles dafür tut, dass Polen und Ungarn nicht dauerhaft wieder in antidemokratischen, totalitären Zuständen versinken. Das hat der fortschrittliche Anteil der Bevölkerung in diesen Ländern nämlich nicht verdient. Zudem breitet sich dieses Denken schleichend wie eine Seuche in der restlichen EU aus, wenn man nicht hart dagegenhält.
Tja, alles sollte die EU nicht tun. Die Erpressung in Form von Vorenthaltung von Hilfen sollte nicht dazugehören. Erpressung ist immer schlecht.
Und es gibt schon einige Gründe, warum man einen oder zwei Gänge runterschalten sollte.
Vielleicht hilft die Erinnerung, den Eklat zu verdauen: Frankreich und Deutschland haben mehrfach die Maastricht-Stabilitätskriterien gebrochen, Besserung gelobt, aber nicht geliefert.
Griechenland hat die EU belogen, ist in seiner Schuldenkrise Kompromisse eingegangen, hat sie aber nicht befolgt. Nur waren das damals Linkspopulisten wie Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis in Lederjacke. Denen verzeihen Deutsche eher als den Rechtspopulisten in Polen und Ungarn. Die stufen viele im Westen für unter ihrer Würde ein (...)
Polen und Ungarn stehen nicht alleine. Alle zehn Neumitglieder im Osten empfinden das Auftreten der Nordwest-EU als arrogant, oberlehrerhaft und hypermoralisch ... Auch einige innenpolitische Gegner der Regierenden empfinden den Vorwurf, ihre Länder seien keine demokratischen Rechtsstaaten mehr, als eine Beleidigung ihrer Nation. Dies wird den Rückhalt für Orban und PiS eher stärken als schwächen (...)
Der Europäische Gerichtshof ist bei seinen Überprüfungsverfahren bisher nicht auf offenkundige schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gestoßen.
DER TAGESSPIEGEL

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leopold
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#28

Beitrag von leopold » Do 19. Nov 2020, 19:04

ede hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 18:32
Tja, alles sollte die EU nicht tun. Die Erpressung in Form von Vorenthaltung von Hilfen sollte nicht dazugehören. Erpressung ist immer schlecht.
Und es gibt schon einige Gründe, warum man einen oder zwei Gänge runterschalten sollte.
Der gute Mann scheint auf dem polnischen Auge blind zu sein und mit den Fakten nimmt er es nicht ganz so genau, denn das beispielsweise ist nachweislich falsch:
Frankreich und Deutschland haben mehrfach die Maastricht-Stabilitätskriterien gebrochen, Besserung gelobt, aber nicht geliefert.
Deutschland hat zuletzt alle (!) Stabilitätskriterien eingehalten.

ede

Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#29

Beitrag von ede » Do 19. Nov 2020, 19:51

leopold hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 19:04
Der gute Mann scheint auf dem polnischen Auge blind zu sein und mit den Fakten nimmt er es nicht ganz so genau, denn das beispielsweise ist nachweislich falsch:
Deutschland hat zuletzt alle (!) Stabilitätskriterien eingehalten.

Am 06.12.2018 schlagzeilte das Handelsblatt:
Deutschland erfüllt wohl erstmals seit 2001 wieder die Maastricht-Kriterien
Und Die Bundesregierung veröffentlichte:
Die öffentlichen Haushalte haben auch im Jahr 2018 die europäischen Anforderungen erfüllt, außerdem soll Deutschland Ende 2019 zum ersten Mal seit 2002 wieder die Schuldenvorgaben der Europäischen Union erfüllen. Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsprogramm hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
"Der gute Mann" schrieb ja nicht von "zuletzt", sondern dass Deutschland hat mehrfach (2001 - 2018) die Stabilitätskriterien gebrochen und nicht geliefert habe.

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#30

Beitrag von leopold » Fr 20. Nov 2020, 08:17

ede hat geschrieben:
Do 19. Nov 2020, 19:51
Am 06.12.2018 schlagzeilte das Handelsblatt:

Und Die Bundesregierung veröffentlichte:

"Der gute Mann" schrieb ja nicht von "zuletzt", sondern dass Deutschland hat mehrfach (2001 - 2018) die Stabilitätskriterien gebrochen und nicht geliefert habe.
Wissen Sie überhaupt, worum es bei dem Streit damals ging? Es ging um das zeitweise Überschreiten der 3%-Schwelle und dieses Kriterium erfüllt Deutschland seit etwa 10 Jahren. Seit 2013 sank die Staatsschuldenquote kontinuierlich auf zuletzt unter 60%. Mehr liefern kann man kaum, während sonst überall die Schulden explodieren. :D

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