https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ten-der-eu
Die EU bereitet ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln vor, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Regierungsvertreter und Europaparlament haben am 5. November 2020 eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Der Beschluss über die Kürzung von EU-Mitteln erfolgt nach einem entsprechenden Kommissionsvorschlag durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet
(...)
Die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union als einer der Werte verankert, auf die sich die EU gründet. Sie bedeutet, dass Regierungen das Recht achten sollten und keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen. Die Bürger sollten in der Lage sein, das Handeln von Regierungen vor unabhängigen Gerichten anzufechten.
Die Rechtsstaatlichkeit umfasst auch die Bekämpfung von Korruption und den Schutz der Medienfreiheit, wodurch sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit angemessen über staatliche Maßnahmen informiert wird.
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Aus gegebenem Anlass soll hier das Thema der Rechtsstaatlichkeit in der EU zum Thema gemacht werden. Gerade in rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Kreisen ist es zunehmend populär demokratische Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse als linksgrünliberale Spinnereien zu diffamieren. Gut, dass die EU diesen Umtrieben nun endlich ein Ende setzt:
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Ist das das warum Ungarn und Polen jetzt den ganzen EU-Haushalt blockieren mit ihrem Veto? Dann wird es ja wohl nicht kommen weil sonst die Coronahilfe nicht ausbezahlt werden kann. Für uns wäre es ja gut, weil wir zahlen für Corona glaub 100 oder 200 Milliarden mehr ein als wir bekommen.leopold hat geschrieben: ↑Di 17. Nov 2020, 17:52Aus gegebenem Anlass soll hier das Thema der Rechtsstaatlichkeit in der EU zum Thema gemacht werden. Gerade in rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Kreisen ist es zunehmend populär demokratische Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse als linksgrünliberale Spinnereien zu diffamieren. Gut, dass die EU diesen Umtrieben nun endlich ein Ende setzt:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ten-der-eu
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Nicht nur Ungarn und Polen. Auch dort gibt es den Klageweg.messalina hat geschrieben: ↑Di 17. Nov 2020, 17:57Ist das das warum Ungarn und Polen jetzt den ganzen EU-Haushalt blockieren mit ihrem Veto? Dann wird es ja wohl nicht kommen weil sonst die Coronahilfe nicht ausbezahlt werden kann. Für uns wäre es ja gut, weil wir zahlen für Corona glaub 100 oder 200 Milliarden mehr ein als wir bekommen.
Fast die komplette EU hat sich von den Prinzipien des Rechtsstaates zuminderst teilweise verabschiedet. Begründet wird das mit einer unbiblischen Plage - einer Pandemie. Da muß man schon mal Regeln brechen dürfen.
Und - da einige richtig Blut geleckt haben - werden die gebrochenen Regeln zu Recht erhoben.
Die Väter des GG würden sich mit Grauen abwenden, sähen sie, was heute daraus gemacht wird.
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Grundgesetz der Version von 1949 Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19
die Maßnahmen gegen gemeingefährliche undübertragbare Krankheiten bei Menschen undTieren, die Zulassung zu ärztlichen und an¬deren Heilberufen und zum Heilge erbe, denVerkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungs¬mitteln und Giften
Quelle
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
So ganz unabhängig von parteipolitischem Interesse kommen mir die Urteile des Augsburger VWG zum Klimacamp und die mancher Richter zur Aufhebung des Verbots von Anti-Corona Demos auch nicht vor ...
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Mit dieser Aussage machen Sie sich vollends lächerlich. Ich kann zu Ihren Gunsten nur annehmen, dass Sie über die Vorgänge in Polen und Ungarn nicht Bescheid wissen.
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Wirklich? Z.T. vielleicht. Aber auch in anderen Ländern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es politische Urteile gibt. Auch in Deutschland => sonst gäbe es z.B. keine solchen massiven Grundrechtseinschränkungen.
Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Nie wird jeder mit jedem Urteil einverstanden sein, aber daraus hierzulande eine systematische politische Beeinflussung der Justiz abzuleiten, ist naiv und beweist lediglich, dass hier von vielen gar nicht verstanden wird, was in Staaten wie Ungarn und Polen überhaupt das Problem ist. Die dortigen Regierungen der PIS und Orbans sind nämlich gerade im Begriff, die Gewaltenteilung abzuschaffen und die Presse gleichzuschalten. Dies widerspricht den Grundregeln der EU, denen sich alle Mitgliedsländer beim Beitritt unterworfen haben. Es war deswegen überfällig, dass die EU solche Bestrebungen endlich wirksam sanktionieren kann, das Instrumentarium dazu wird sie nun bald haben.
Die hier genannten Bespiele wie das Urteil zum Klimacamp oder die Verwaltungsgerichtsurteile zur deutschen Corona-Politik sind ja wohl eher Belege für die Unabhängigkeit deutscher Gerichte.
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