Rechtsstaatlichkeit in der EU

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FCAler
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#51

Beitrag von FCAler » Mo 30. Mai 2022, 20:04

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... bargo.html

Orbán fordert Zugeständnisse im Streit um Öl-Embargo


Nachdem ja der Erdogan für sich und sein Land "Zugeständnisse" fordert, darf da natürlich der Orban natürlich auch Zugeständnisser für sich und Ungarn fordern, eh klar, gelle! :info:
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht zu scheitern: Ungarns Premierminister Viktor Orbán stellt erneut Bedingungen für seine Zustimmung – und auch aus Tschechien regt sich Widerstand.

In Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg. Für ein Öl-Embargo gegen Russland liegt dabei ein neuer Kompromissvorschlag von der EU-Kommission auf dem Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen kann – doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert weitere Garantien für sein Land.

Am Rande des EU-Sondergipfels stellte Orbán klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe. "Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt", sagte Orbán. Die vorgeschlagene Ausnahme von Öllieferungen durch Pipelines sei "ein guter Ansatz", gehe aber nicht weit genug. Zuvor hatte Budapest insbesondere auch finanzielle Unterstützung zum Umbau seiner Energieinfrastruktur verlangt.
Schaumermol ob man beide von ihrem hohenm Ross runter holen kann! :mrgreen:


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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#52

Beitrag von FCAler » Di 31. Mai 2022, 18:50

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... ehmer.html

Europas Geiselnehmer
Es war das Mantra nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Der Westen steht zusammen. Doch nun stockt die Nato-Erweiterung, ein richtiges EU-Ölembargo gibt es vorerst nicht. Vor allem zwei Staaten bremsen.

Sie scheint zu bröckeln, die viel beschworene Einigkeit des Westens. Nur mit großer Kraftanstrengung haben sich die Mitgliedsstaaten in der vergangenen Nacht auf ein Ölembargo geeinigt, das auf Drängen Ungarns so löchrig ist, dass es den Namen Embargo nicht verdient.

Und auch in der Nato knatscht es. Auf dem ganz schnellen Weg sollten Finnland und Schweden dem Verteidigungsbündnis beitreten. Doch auch hier steht ein Land auf der Bremse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht mit einem Veto, wenn er nicht bekommt, was er gern hätte.

Das einzig richtige Mittel wie dies auch heute in der AZ der Manfred Weber gefordert hat, die Einstimmigkeit abzuschaffen und zwar für mich in der EU und auch in der Nato!


https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 55966.html

Neuer EVP-Chef Weber: "Leute haben es satt, dass ihnen Orban auf der Nase herumtanzt"

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 56836.html
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#53

Beitrag von FCAler » Do 21. Jul 2022, 15:50

Endlich mal eine richtige Entscheidung! :info:

https://www.t-online.de/finanzen/untern ... te-an.html

EZB hebt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte an
Historische Wende der Zentralbank: Entgegen früheren Ankündigungen hebt die EZB den Leitzins um 0,5 Prozent an – und nicht nur um 0,25 Prozent.

Die EZB erhöht erstmals seit 2011 den Leitzins
und reagiert mit einem kräftigen Schritt nach oben auf die ausufernde Inflation. Die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag, den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz um einen halben Punkt auf 0,50 Prozent zu erhöhen.

Auch der Einlagensatz wurde angehoben – und zwar auf 0,00 Prozent. Banken müssen somit nicht mehr draufzahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Die Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer Ära der ultra-lockeren Geldpolitik gilt als historisch.

Die Rekordinflation im Euroraum bewegte die EZB nun zu dem ungewöhnlich kräftigen Straffungsmanöver: Angefacht von immer teurerer Energie im Zuge des Ukraine-Kriegs stiegen die Verbraucherpreise zuletzt um 8,6 Prozent. Die EZB verfehlt damit ihr Inflationsziel sehr deutlich. Denn sie strebt zwei Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft an.

Weitere Zinsschritte in den kommenden Monaten
Da werden sich aber die "Aktien-Sekulanten"
darüber wohl nicht so sehr freuen, oder unterliege ich da einem Irrtum? :blink: :engel: :happy:
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#54

Beitrag von Robert17 » Di 6. Dez 2022, 16:35

Ungarn blockiert 18 Milliarden Euro für die Ukraine

Das war zu erwarten und überrascht nicht.
Wenn es um nationale Interesse geht, ist es ganz ganz schnell in der EU
mit dem Zusammenhalt vorbei.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#55

Beitrag von Robert17 » Mo 12. Dez 2022, 07:51

Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird der Korruption beschuldigt.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie die einzige ist.
Sie hat sich bloß nicht clever genug angestellt.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#56

Beitrag von FCAler » Mo 12. Dez 2022, 14:53

Robert17 hat geschrieben:
Mo 12. Dez 2022, 07:51
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird der Korruption beschuldigt.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie die einzige ist.
Sie hat sich bloß nicht clever genug angestellt.
Nein, Sie ist nicht die Einzige, :info:
da wurden doch gleich 4 oder 5 Weitere von ihrer Sorte, hinter Schloss und Riegel gesetzt, dass sie die "Geldkoffer" nicht beiseite schaffen konnten, wo ihre Wohnungen und Häuser durchsucht wurden! :richtig:

Ihr Vater wurden mit Taschen voller Geld gerade noch geschnappt. :bier:
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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#57

Beitrag von Robert17 » Mo 12. Dez 2022, 18:15

FCAler hat geschrieben:
Mo 12. Dez 2022, 14:53
Nein, Sie ist nicht die Einzige, :info:
da wurden doch gleich 4 oder 5 Weitere von ihrer Sorte, hinter Schloss und Riegel gesetzt, dass sie die "Geldkoffer" nicht beiseite schaffen konnten, wo ihre Wohnungen und Häuser durchsucht wurden! :richtig:

Ihr Vater wurden mit Taschen voller Geld gerade noch geschnappt. :bier:
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren.
Quelle
Richtig, das nennt man Lobbyarbeit. Für was genau wurde die 1,5 Mrd. denn ausgegeben? Achso, das ist geheim. :lach:

LOBBYISMUS – LEGITIME INTERESSENVERTRETUNG ODER KORRUPTION?
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#58

Beitrag von Robert17 » Do 15. Dez 2022, 18:22

Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, zu sperren, »bis die gerichtlichen Ermittlungen einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern«. Darüber muss den Parlamentsregeln zufolge abschließend Metsola entscheiden.
Quelle
Genau erst einmal den Gleichheitsgrundsatz mit Füssen treten. :engel:
Die eigenen Lobbyisten dürfen und die anderen nicht.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#59

Beitrag von Robert17 » Mo 19. Dez 2022, 07:52

Katar weist Korruptionsvorwürfe zurück und droht EU mit Konsequenzen


Da bin ich gespannt, ob die EU nach Russland auch auf Rohstoffe aus dem Katar verzichtet. Abnehmer hat Katar genug.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Rechtsstaatlichkeit in der EU

#60

Beitrag von Chinesenfrei » Mo 19. Dez 2022, 09:48

Erpresserbande, elende! Atombombe druff und fertig!
末日临近。

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