https://www.sueddeutsche.de/politik/oes ... -1.5312490Am Donnerstagabend verkündete Wolfgang Brandstetter seinen Rücktritt. Der Verfassungsrichter, ehemalige ÖVP-Justizminister und Anwalt hätte in den nächsten Tagen einen Termin beim Chef des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, gehabt - und sich unangenehmen Fragen stellen müssen.
Einem möglichen Amtsenthebungsverfahren kam er nun zuvor. Er könne, so der konservative Jurist, dem Gerichtshof besser dienen, indem er sich zurückziehe. Grabenwarter wiederum sagte am Freitag im ORF, was er dem künftigen Ex-Kollegen Brandstetter schon vorher unter vier Augen gesagt haben dürfte: dass er über dessen Äußerungen, die an die Öffentlichkeit gedrungen waren, "erschrocken und bestürzt" sei.
Ganz Österreich diskutiert seit Monaten über die Veröffentlichung und den Inhalt Hunderttausender teils nur peinlicher, teils politisch aufschlussreicher, teils juristisch relevanter Chatprotokolle. Und die Frage, ob die dabei sichtbar werdende Herablassung und Machtvergessenheit, mit der regierende ÖVP-Politiker mit dem Rechtsstaat und den ihnen anvertrauten Institutionen anscheinend umgehen, repräsentativ ist für den Zustand der österreichischen Demokratie. (...)
Österreich, Kurz und die ÖVP
Österreich, Kurz und die ÖVP
Lesenswerter Artikel über das Innenleben der österreichischen Politik, insbesondere der konservativen ÖVP des Kanzlers Kurz:
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
Kommt jetzt heraus, wie Kurz seinen märchenhaften Aufstieg "organisierte"?
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kr ... -99-502011Aus dem Dokument geht der Verdacht hervor, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Außenminister daran mitgewirkt haben, mit durch Steuergelder finanzierten Inseraten Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu nehmen. Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.
(...)
Die Mittel im Umfang von mehr als einer Million Euro sollen laut Staatsanwaltschaft dabei aus dem Etat des Finanzministeriums geflossen sein, als Kurz die Übernahme der ÖVP anstrebte. Er gewann 2017 den Machtkampf gegen den hoffnungslos unterlegenen ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und wurde im Dezember 2017 Kanzler einer Koalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Auch danach soll die Kooperation zwischen dem Kanzleramt und dem Medienhaus weitergegangen sein. "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. (...) Wer zahlt schafft an. Ich liebe das", heißt es laut Ermittlungsunterlagen in einer Chat-Nachricht eines Kurz-Vertrauten aus dem Finanzministerium, nachdem wieder einmal die gewünschte Berichterstattung platziert wurde. Am gleichen Tag soll Kurz sich beim Absender bedankt haben: "Danke für Österreich heute!""
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
leopold hat geschrieben: ↑So 6. Jun 2021, 09:49Lesenswerter Artikel über das Innenleben der österreichischen Politik, insbesondere der konservativen ÖVP des Kanzlers Kurz:
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/oes ... -1.5312490
Diese inhaltlich leeren Verweise auf Artikel der SZ zum Thema "Kurz/ÖVP" liegen außerhalb jeglicher Niveaukriterien.leopold hat geschrieben: ↑Do 7. Okt 2021, 06:48Kommt jetzt heraus, wie Kurz seinen märchenhaften Aufstieg "organisierte"?
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/kr ... -99-502011
Sind Sie SZ-Agent?
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
Aber mit deinem Verweis auf die Möglichkeit der Korruption, die in Oestreich durchaus gang und gäbe ist, (Kommt jetzt heraus, wie Kurz seinen märchenhaften Aufstieg "organisierte"?) hat @leopold schon die richtige Frage gestellt!?
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
Großes Kunststück ...
Das ist ja nicht mal der Ansatz eines Kommentars ...
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
Hier sind alle Zusammenhänge dargestellt und die verschiedenen Protagonist-/innen werden beleuchtet:
https://www.falter.at/zeitung/20211006/ ... obal-de-DE
Das kannst du dir nicht ausdenken.
https://www.falter.at/zeitung/20211006/ ... obal-de-DE
Das kannst du dir nicht ausdenken.
So richtig gut ist's nirgends.
Josef Hader
Josef Hader
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
ede schonDon Cat hat geschrieben: ↑Do 7. Okt 2021, 15:03Hier sind alle Zusammenhänge dargestellt und die verschiedenen Protagonist-/innen werden beleuchtet:
https://www.falter.at/zeitung/20211006/ ... obal-de-DE
Das kannst du dir nicht ausdenken.
Re: Österreich, Kurz und die ÖVP
Also ich glaub nicht dass das alles stimmt was die schreiben? Der Falter ist nicht objektiv sondern total links. Da wird oft ziemlich gehetzt.
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen
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