Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

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Bogdan

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#31

Beitrag von Bogdan » Mo 6. Jul 2020, 18:00

Ursula v.d.L. hat aktive Wahlkampfhilfe für eine Partei in Kroatien gemacht. Damit hat sie das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission beschädigt und massiv Vertrauen verspielt. Es zeigt den traurigen Zustand der EU.



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thai.fun
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#32

Beitrag von thai.fun » Mo 6. Jul 2020, 23:09

Bogdan hat geschrieben:
Mo 6. Jul 2020, 18:00
... Es zeigt den traurigen Zustand der EU.
E-U heisst Europa kontra Uligarchen, nahe Putin's Gnaden ...

Bittersüß

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#33

Beitrag von Bittersüß » Di 7. Jul 2020, 20:58

Bogdan hat geschrieben:
Mo 6. Jul 2020, 18:00
Ursula v.d.L. hat aktive Wahlkampfhilfe für eine Partei in Kroatien gemacht. Damit hat sie das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission beschädigt und massiv Vertrauen verspielt. Es zeigt den traurigen Zustand der EU.
Ach ja, Bogi, haste da auch eine Quelle für den Käse? Offensichtlich ja nicht, Tante Google weiß auch von nichts, den einzig traurigen Zustand hast nur du.

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#34

Beitrag von admin » Di 7. Jul 2020, 22:48

Bittersüß hat geschrieben:
Di 7. Jul 2020, 20:58
Ach ja, Bogi, haste da auch eine Quelle für den Käse? Offensichtlich ja nicht, Tante Google weiß auch von nichts, den einzig traurigen Zustand hast nur du.

vermutlich diese Wahlkampfhilfe:

https://www.tagesschau.de/ausland/von-d ... n-101.html

Bogdan

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#35

Beitrag von Bogdan » Fr 17. Jul 2020, 08:09

Zitat:
Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken schrieb auf Twitter von einer "heftigen Klatsche für die EU-Kommission" und einem "riesigen Sieg für digitale Grundrechte in der EU ...
...
nun zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt von EU-Datenschutzrecht und US-Überwachungsrecht" gebe.
Quelle des Zitates

Eine Blamage ist das für die EU.
Danke den Menschen die geklagt haben.
und
Upps kein ARD Brennpunkt bzw. ZDF spezial zu diesem Thema. Die Grunderechte der EU Bürger sind eventuell nicht wichtig genug. :blink:

外国人

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#36

Beitrag von 外国人 » Fr 17. Jul 2020, 08:18

Bogdan hat geschrieben:
Fr 17. Jul 2020, 08:09
Eine Blamage ist das für die EU.
Warum ist es eine Blamage für die EU, wenn ihr oberstes rechtsprechende Organ, der EuGH, pro Datenschutz entscheidet?

Bogdan

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#37

Beitrag von Bogdan » Fr 17. Jul 2020, 08:21

外国人 hat geschrieben:
Fr 17. Jul 2020, 08:18
Warum ist es eine Blamage für die EU, wenn ihr oberstes rechtsprechende Organ, der EuGH, pro Datenschutz entscheidet?
Mit Frage haben Sie recht. :richtig:
Es muss EU-Kommission lauten. Danke für den Hinweis :richtig:

Gast_8

Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#38

Beitrag von Gast_8 » Do 12. Nov 2020, 18:10

Geld gegen Rechtsstaatlichkeit

Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, im großen Stil EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Mitteln droht oder bereits stattfindet. Quelle
Ungarn und Polen werden nichts zustimmen, wenn hinterher Sanktionen möglich sind.

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leopold
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#39

Beitrag von leopold » Do 12. Nov 2020, 18:29

Isidor hat geschrieben:
Do 12. Nov 2020, 18:10
Ungarn und Polen werden nichts zustimmen, wenn hinterher Sanktionen möglich sind.
Die stimmen zu, weil sie das Geld am dringendsten brauchen.

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leopold
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#40

Beitrag von leopold » So 15. Nov 2020, 19:29

Polen und Ungarn bekommmen nun ernste Probleme:
In der Zeitung Rzeczpospolita nannte der Historiker Marek Cichocki, der der PiS nahesteht, die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit "fatal für die Zukunft der europäischen Integration". Sie sei eine Rückkehr in die Neunzigerjahre, die auf "der Logik zwischen Patron und Klient" funktioniert und die Länder Mitteleuropas benachteiligt hätten. Analysten werteten Warschaus Politik als desaströs. Der neue Mechanismus wäre "ohne den Streit über die Unabhängigkeit der Gerichte überhaupt nicht zustande gekommen", sagte Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations. Er kritisierte in der Gazeta Wyborcza Jarosław Kaczyński, den Chef der PiS-Partei und mächtigsten Politiker Polens: "Es sieht so aus, als sei der große Stratege über die eigenen Beine gestolpert" und bereite dem Land "ein politisches Waterloo".
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5114750

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