Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Ursula v.d.L. hat aktive Wahlkampfhilfe für eine Partei in Kroatien gemacht. Damit hat sie das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission beschädigt und massiv Vertrauen verspielt. Es zeigt den traurigen Zustand der EU.
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Ach ja, Bogi, haste da auch eine Quelle für den Käse? Offensichtlich ja nicht, Tante Google weiß auch von nichts, den einzig traurigen Zustand hast nur du.
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Zitat:
Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken schrieb auf Twitter von einer "heftigen Klatsche für die EU-Kommission" und einem "riesigen Sieg für digitale Grundrechte in der EU ...
...
nun zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt von EU-Datenschutzrecht und US-Überwachungsrecht" gebe.
Quelle des Zitates
Eine Blamage ist das für die EU.
Danke den Menschen die geklagt haben.
und
Upps kein ARD Brennpunkt bzw. ZDF spezial zu diesem Thema. Die Grunderechte der EU Bürger sind eventuell nicht wichtig genug.
Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken schrieb auf Twitter von einer "heftigen Klatsche für die EU-Kommission" und einem "riesigen Sieg für digitale Grundrechte in der EU ...
...
nun zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt von EU-Datenschutzrecht und US-Überwachungsrecht" gebe.
Quelle des Zitates
Eine Blamage ist das für die EU.
Danke den Menschen die geklagt haben.
und
Upps kein ARD Brennpunkt bzw. ZDF spezial zu diesem Thema. Die Grunderechte der EU Bürger sind eventuell nicht wichtig genug.
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Ungarn und Polen werden nichts zustimmen, wenn hinterher Sanktionen möglich sind.Geld gegen Rechtsstaatlichkeit
Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, im großen Stil EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Mitteln droht oder bereits stattfindet. Quelle
Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?
Polen und Ungarn bekommmen nun ernste Probleme:
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5114750In der Zeitung Rzeczpospolita nannte der Historiker Marek Cichocki, der der PiS nahesteht, die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit "fatal für die Zukunft der europäischen Integration". Sie sei eine Rückkehr in die Neunzigerjahre, die auf "der Logik zwischen Patron und Klient" funktioniert und die Länder Mitteleuropas benachteiligt hätten. Analysten werteten Warschaus Politik als desaströs. Der neue Mechanismus wäre "ohne den Streit über die Unabhängigkeit der Gerichte überhaupt nicht zustande gekommen", sagte Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations. Er kritisierte in der Gazeta Wyborcza Jarosław Kaczyński, den Chef der PiS-Partei und mächtigsten Politiker Polens: "Es sieht so aus, als sei der große Stratege über die eigenen Beine gestolpert" und bereite dem Land "ein politisches Waterloo".
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