Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

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leopold
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#51

Beitrag von leopold » Fr 11. Dez 2020, 18:17

Merkel hat sich durchgesetzt und die Polen und Ungarn bekommen ein Papierchen, in dem eigentlich nichts steht. Dass sie das nun als ihren Erfolg verkaufen, wird ihnen in Zukunft nichts helfen. Die Rechtsstaatlichkeits-Klausel ist nun Bestandteil der EU-Verträge:
Für die Bundesregierung, die noch bis Jahresende die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne hat und den Kompromiss darum ausgehandelt hatte, ist die Einigung ein großer Erfolg - aber natürlich besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(...)
Dass sich nun gerade Polen und Ungarn zu Siegern erklären und recht eigenwillige Auslegungen des Kompromisses präsentieren, ist Teil des politischen Spiels, und sollte niemanden verwundern.
(...)
Das heißt: Erstmals wird die EU-Kommission die Kürzung und oder den Stopp von EU-Fördergeldern beantragen können, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass in einem Mitgliedstaat rechtsstaatliche Defizite die korrekte Verwendung dieser Mittel beeinträchtigen. Dies könnte nicht nur bei "der Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz" der Fall sein, wie es in Artikel 2a der Regulierung heißt, sondern auch, wenn entsprechende Gerichtsurteile nicht umsetzt werden oder nationale Behörden und Ermittler nicht gegen Rechtsverstöße wie Korruption vorgehen.

Ein Aspekt der Erklärung ist aber viel mehr als eine Auslegungshilfe: Der Mechanismus soll erst angewendet werden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dessen Rechtmäßigkeit überprüft hat. Ungarn und Polen sind der Auffassung, dass die neue Klausel gegen die EU-Verträge verstößt und haben Klagen angekündigt. Sie argumentieren, dass das in Artikel 7 verankerte Verfahren ausreiche, um mögliche Verletzungen des Rechtsstaats zu ahnden; dieses ist aber wegen hoher Hürden nahezu wirkungslos.
Wie zügig der EuGH hier eine Entscheidung trifft, ist offen. Das könnte anderthalb oder zwei Jahre dauern - oder auch schneller gehen, wenn dem Verfahren vom Gericht Vorrang eingeräumt würde. Darauf hoffen etwa EU-Abgeordnete wie Katarina Barley: "Dieses Verfahren hat unabhängig von seinem Ausgang existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU. Ich bin mir sicher, dass der EuGH dies so schnell wie möglich behandeln wird." 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5144355



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thai.fun
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#52

Beitrag von thai.fun » Fr 11. Dez 2020, 18:59

leopold hat geschrieben:
Fr 11. Dez 2020, 18:17
Merkel hat sich durchgesetzt und die Polen und Ungarn bekommen ein Papierchen, ...
Ich staune oft, dass es, vor allen in Sozial- Medien vernehmbar, so viele Merkel Gegner gibt!?
Dabei ist sie Weltweit die Angesehenste Landesführerin. :richtig:

Hätten sie lieber Despoten oder Diktatoren? Was wir ja leider genug haben oder hatten ...

Castro, Fidel Kuba
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Duvalier, Jean Claude („Baby Doc“) Haiti
Duvalier, François („Papa Doc“) Haiti
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Iwan IV. der Schreckliche Russland
Kambanda, Jean Ruanda
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Leopold II, König Belgien
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Mengistu, Haile Mariam Äthiopien
Milosevic, Slobodan Serbien, Jugoslawien
Mobutu, Sese Seko Zaire (heute DR Kongo)
Mohammed (Mullah), Omar Taliban
Mubarak, Husni Ägypten
Mugabe, Robert Simbabwe
Mussolini, Benito („Duce“) Italien
Nyýazow, Saparmyrat (auf russisch Nijasow) Turkmensitan
Obiang, Teodoro Nguema Mbasogo Äquatorialguinea
Omar, (auch Umar) al-Baschir Sudan
Pinochet, Augusto Chile
Pol Pot Kambodscha, Rote Khmer
Stalin, Josef
(Iosseb Besso dse Dschughaschwili) Sowjetunion
Suharto, Haji Mohammed Indonesien
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Tito
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leopold
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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#53

Beitrag von leopold » Fr 11. Dez 2020, 19:07

thai.fun hat geschrieben:
Fr 11. Dez 2020, 18:59
Ich staune oft, dass es, vor allen in Sozial- Medien vernehmbar, so viele Merkel Gegner gibt!?
Dabei ist sie Weltweit die Angesehenste Landesführerin. :richtig:

Hätten sie lieber Despoten oder Diktatoren? Was wir ja leider genug haben oder hatten ...

Castro, Fidel Kuba
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Da steckt bei vielen dahinter, dass es sich um eine Frau handelt. Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland und für Europa.

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#54

Beitrag von FCAler » Fr 11. Dez 2020, 22:17

leopold hat geschrieben:
Fr 11. Dez 2020, 19:07
Da steckt bei vielen dahinter, dass es sich um eine Frau handelt. Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland und für Europa.

Kann man im Moment wohl sagen,

immer war das aber bestimmt nicht so, gell? :no:
Nur der FCA und der FSV Wehringen
https://ichbineinwehringer.jimdofree.com

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#55

Beitrag von thai.fun » Fr 11. Dez 2020, 23:30

leopold hat geschrieben:
Fr 11. Dez 2020, 19:07
Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland und für Europa.
Je mehr aber Deutschland dem Wiedersprache- Nörgele- Perfektionismus verfällt, (ich sag nur BER, Wulf, AfD, 631 Bundestag Abgeordnete usw.) je weniger "Glücksfälle" wird es in D geben. Duck und wech... :mrgreen:

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#56

Beitrag von leopold » Sa 12. Dez 2020, 08:58

thai.fun hat geschrieben:
Fr 11. Dez 2020, 23:30
Je mehr aber Deutschland dem Wiedersprache- Nörgele- Perfektionismus verfällt, (ich sag nur BER, Wulf, AfD, 631 Bundestag Abgeordnete usw.) je weniger "Glücksfälle" wird es in D geben. Duck und wech... :mrgreen:
Die Schweiz ist mehr konsensorientiert, Deutschland lebt vom Widerspruch und von der politischen Auseinandersetzung. Beide Methoden haben ihre Vor- und Nachteile. Die kleine Schweiz fährt mit ihrem politischen Modell gut, das große Deutschland mit seinem aber auch nicht gerade schlecht.

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#57

Beitrag von thai.fun » Sa 12. Dez 2020, 12:50

leopold hat geschrieben:
Sa 12. Dez 2020, 08:58
... das große Deutschland mit seinem aber auch nicht gerade schlecht.
... solche Sätze würde ich in Deutschen Sozialmedien gerne mehr lesen! :bier:

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#58

Beitrag von leopold » Sa 12. Dez 2020, 14:14

thai.fun hat geschrieben:
Sa 12. Dez 2020, 12:50
... solche Sätze würde ich in Deutschen Sozialmedien gerne mehr lesen! :bier:
Ich würde mal sagen, dass es wenige Menschen auf dieser Erde gibt, die so privilegiert leben wie Schweizer und Deutsche. Nur wissen das manche nicht und die sind ziemlich laut in diesen Sozialen Medien.

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#59

Beitrag von leopold » Mi 16. Dez 2020, 12:15

Während woanders das Ende der EU herbeigewünscht wird, handelt diese. Dass es endlich die Internet-Giganten der USA trifft, freut mich besonders. Klar ist, dass Deutschland alleine nicht die geringste Chance hätte, der Marktmacht dieser Unternehmen etwas entgegenzusetzen.
Auf diesen Dienstag hatten sich die Chefetagen von Google, Amazon, Microsoft und Apple monatelang vorbereitet. Von zumindest einem dieser Tech-Giganten war bekannt, dass dort ein umfangreiches Strategiepapier erstellt worden war, wie man den Plan der beiden EU-Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Margrethe Vestager (Wettbewerb) durchkreuzen, entschärfen oder die Glaubwürdigkeit der beiden sogar beschädigen könnte. An diesem Dienstag standen Breton und Vestager in Brüssel im Pressesaal und stellten zwei Vorhaben vor, von denen Netzexperten behaupten, sie würden „das Internet auf den Kopf stellen“.

Die Verantwortung vor allem der großen Konzerne für ihre Angebote und Inhalte soll nicht nur einfach zunehmen. Auch bisherige langjährige Geschäftsmodelle will die Europäische Kommission neu strukturieren. Der Digital Services Act (Gesetz über die digitalen Dienste) und der Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) stellen zusammen genommen nicht weniger als den Versuch dar, die ungeheure Marktmacht der globalen Unternehmen zu beschneiden und so etwas wie eine neue Fairness herzustellen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/wi ... 38331.html

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Re: Die Lage der EU - hoffnungslos, aber nicht ernst?

#60

Beitrag von leopold » So 20. Dez 2020, 16:18

Auf den letzten Metern des Krisenjahres 2020 könnte sich Trumps erfolgloser Handelsstreit mit China ausgerechnet für die EU noch richtig auszahlen. Es wäre die Krönung von Merkels Ratspräsidentschaft:
Ein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und China rückt näher. Deutschland hat die Verhandlungen vorangetrieben - und will bei Arbeitnehmerrechten "eine gute Abwägung" vornehmen.
(...)
Das Kalkül der Europäer: Wenn man China einen Vertrag abtrotzen kann, der Unternehmen besseren Marktzugang in der Volksrepublik garantiert, dann jetzt. Denn China befindet sich in einem desaströsen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, Hunderte Milliarden Dollar an Strafzöllen wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren verhängt. Die größte Furcht Pekings ist eine Art ökonomischer Zweifrontenkrieg: in dem Fall, dass die Europäer sich den USA anschließen sollten. Mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump war das in Paris, Berlin oder Brüssel keine Option. Mit Joe Biden könnte das hingegen anders aussehen.
(...)
So sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, ihn habe das verbesserte Angebot überrascht. "Offenbar will Peking einen Abschluss, um zu verhindern, dass der neue US-Präsident Biden mit der EU eine Allianz gegen China schmieden kann", vermutet der SPD-Politiker. "China bietet nun einfacheren Marktzugang für EU-Firmen an. Vorschriften, dass die Firmen einen chinesischen Joint-Venture-Partner brauchen, würden wegfallen oder auch Investitionsverbote in bestimmten Branchen. Das löst nicht alle Probleme, aber es ist eine Verbesserung."
https://www.sueddeutsche.de/politik/wir ... -1.5152765

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