Kann die EU Ungarn das Stimmrecht entziehen?
Nicht lange fragen, sondern endlich etwas tun! Was soll denn diese Einstimmigkeit, wenn man nie auf einen grünen Zweig kommt?
Bei der Verabschiedung des neuen Sanktionspakets gegen Russland hat Viktor Orbán die EU vorgeführt. Manche fordern nun, Ungarn das Stimmrecht in der Union zu entziehen. Geht das?
Die Staats- und Regierungschefs schienen sich geeinigt zu haben. Nach stundenlangen Verhandlungen stand am späten Montagabend beim EU-Gipfel in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Mit dabei: ein Importstopp, der Lieferungen von russischem Öl auf dem Seeweg unterbindet. Auch ein vollständiges Embargo wäre denkbar gewesen. Es wurde jedoch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert.
Was bedeutet das Einstimmigkeitsprinzip?
Wichtige Entscheidungen müssen in der Europäischen Union im Konsens getroffen werden. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei Geldfragen müssen alle Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zustimmen. Weigert sich ein Land, so kann es die Entscheidung im Alleingang blockieren.