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Nach erzwungener Flugzeug-Landung: Belarus droht der EU
Es ist eigentlich völlig wurscht,
wo und wann so etwas ähnliches stattgefunden hat, auch unter welcher Regierung, ob jetzt von westlichen oder östlichen Regierungen, es ist alles gleich zu verurteilen!
Ein kleiner Unterschied ist jedoch schon zu sehen, in dem einen Fall ginge es nur um einen Person, nämlich dem Whistleblower Edward Snoden, im Falle von Belarus geht es jedoch um ein ganzes Land und dazu kann man dann auch noch die Ukraine dazunehmen die von Putin unterdrückt wird!
https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 58661.htmlDie EU hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs erste Sanktionen gegen Minsk verhängt. Es drohen weitere. Nun hat sich in Belarus Machthaber Lukaschenko zu Wort gemeldet.
Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk droht Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU.
"Wir werden nicht schweigen und niederknien", sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch im Parlament in der Hauptstadt Minsk. Der 66-Jährige ließ in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmaßnahmen genau kommen sollen. Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Die Opposition forderte einmal mehr ein hartes Durchgreifen der westlichen Länder gegen die autoritäre Führung in Minsk.
Lukaschenko äußerte sich erstmals nach der erzwungenen Landung am Sonntag und verteidigte zugleich das Vorgehen. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, indem ich die Menschen geschützt habe - nach allen internationalen Regeln", sagte er. Die Behörden hatten die Landung am Sonntag genutzt, um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch am Flughafen festnehmen zu lassen. Den Blogger bezeichnete Lukaschenko als "Terroristen". Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen "blutigen Aufstand" in Belarus geplant, behauptete der Machthaber.
Manfred Weber: "Moskau steuert bewusst einen Konfliktkurs"
EXKLUSIV Der CSU-Europapolitiker Weber hält den Kreml für den Drahtzieher hinter der Flugzeugentführung. Selbst einen Stopp von Nord Stream 2 schließt er nicht mehr aus.
VON
DETLEF DREWES
Herr Weber, die Antwort der EU auf die Zwangslandung in Belarus fiel scharf aus. Mit dem de facto Flugverbot wurde aber auch den Belarussen die letzte Möglichkeit zur Flucht genommen. Sind die Sanktionen angemessen?
Weber: Entschiedene Sanktionen waren ohne sinnvolle Alternative. Dieses Signal ist notwendig, denn der Vorfall ist ohne Beispiel. Es kann nicht sein, dass wir innerhalb Europas nicht mehr vor diesem staatlichen Terror, der dort stattgefunden hat, geschützt sind. Die starke Reaktion halte ich für angemessen.
Gehen Sie davon aus, dass Moskau bei diesem Fall nur Zuschauer war?
Weber: Definitiv nicht. Lukaschenko weiß, dass sein Regime ohne Unterstützung und Rückendeckung von Putin keine Überlebenschance hat. Deshalb gehen viele davon aus, dass alle wesentlichen Schritte mit Moskau abgestimmt und von dort abgedeckt werden. Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert. Darauf muss sich die Europäische Union einstellen.
Manfred Weber wirft Wladimir Putin Destabilisierungsstrategie vor[/quote]