Kommunalwahl 2020

[SLR]

Auch wenn momentan alles von der Diskussion und Sorge um die Corona-Pandemie überlagert ist, machen sich die in den Stadtrat gewählten Parteien unter Führung der künftigen Oberbürgermeisterin Eva Weber natürlich an die Bildung der neuen Stadtregierung.

Das Wahlergebnis lässt verschiedene Optionen zu. Die wahrscheinlichste, das Wahlergebnis am ehesten wiedergebend, wäre eine Zusammenarbeit der CSU (20 Sitze) mit den Grünen (14 Sitze). Zusammen mit der Stimme der Oberbürgermeisterin hätte man so eine vernünftige Mehrheit von fünf Stimmen. Warum Volker Ullrich und Eva Weber trotzdem auch andere Konstrukte andenken, dürfte daran liegen, dass dem einen und anderen gewählten CSU-Stadtrat die Grünen ein so arger Dorn im Auge sind, dass mit einem Wechsel zu einer anderen Fraktion (bevorzugt Freie Wähler) gedroht wird und wenn nicht direkt gedroht so doch geliebäugelt. Jedenfalls berichtet das die DAZ.

Schön wenn das in Augsburg so beliebte Spielchen gleich nach einer neuen Wahl wieder los geht. Lässt sich das nicht im Vorfeld klären?

Aufgrund dieses Umstandes erwägt die CSU u.U. auch die Bildung eines abgesicherten schwarzgrünen Bündnisses. Dies könnte mit der SPD geschehen und hätte den Vorteil, dass Frau Weber den von ihr geschätzten Ordnungsreferent Wurm als loyalen Partner an ihrer Seite behalten könnte.

In Frage käme natürlich auch, die Freien Wähler dazuzunehmen, was 38 Sitze bescherte und vermutlich keinen Referentenposten kosten würde.

Theoretisch möglich wäre es auch, die Grünen ganz außen vor zu lassen und mit SPD - dem verlässlichen Partner der letzten Jahre- sowie Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg zusammenzuarbeiten. Schwarz-rot-gold hieße diese Konstellation, die aber doch sehr utopisch anmutet.

Die DAZ rechtfertigte diese Zusammensetzung mit den Querelen und parteiprogrammatischen Gegensätzlichkeiten die CSU und Grüne auf Bundesebene seit Jahrzehnten diamaetral entfernt liegen lassen. Doch scheint mir das leicht konstruiert zu sein. Immerhin ist Söder inzwischen grüner als mancher Baum und auch in der CSU-Wählerschaft hat schon lange ein Umdenken eingesetzt. Auch wenn sich einzelne Mitglieder noch schwer tun, könnte ein Außenvorlassen der Grünen vom Wähler sehr übel aufgenommen werden.

Warum dann ausgerechnet wieder Kleinstparteien an den Entwicklungen maßgeblich mitwirken können sollen, während die zweitstärkste Partei in die Oppositione müsste, ist in einem Kollektivorgan, wie es ein Gemeinderat ist, eigentlich nicht zu rechtfertigen.

Dass Frau Weber beabsichtigt, die Opposition stärker einzubinden als Griebl das tat, ist löblich, wäre für die ausgebooteten Grünen aber gewiss kein Trost.

[Wasan]

Ich finde es erst mal sehr positiv wie unaufgeregt Frau Weber und Herr Wurm, darf man es überhaupt Wahlkampf nennen, gegeneinander um Wähler gekämpft haben. Man hatte den Eindruck, die würden sich lieber heiraten als sich gegenseitig um Stimmen zu streiten.
Die Grünen haben ihr gutes Wahlergebnis nicht durch ihre Augschburger Repräsentanten bekommen. Herr Erben war sowieso eine völlige Fehlbesetzung.

Man wird an ihnen aber bei dem Stadtratsergebnis mit den vielen kleinen Splitterparteien nicht vorbeikommen wenn man stabile politische Verhältnisse will und den Willen der Wähler berücksichtigt.
Finde die Lösung der Koalation mit CSU, Grünen und der SPD für die Stadt die beste Lösung.

[SLR]

So. Jetzt wird es mal spannend. Welche der Augsburger Informationsorgane (die allmächtige AA oder das kleine Onlineblog DAZ) hat die besseren Connections zur Stadtspitze und zu den Parteien.

Nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen vermelden AA und DAZ nämlich durchaus unterschiedliche Ergebnisse:

Einig sind sich beide darin, dass es eine schwarzgrüne Stadtregierung geben wird.

Während die DAZ jedoch eine wie auch immer geartete Beteiligung der Wahlverliererin SPD ausschließt, kolportiert die AA noch eine Kooperation mit dieser - ähnlich wie nach der letzten Wahl nur mit umgekehrten Vorzeichen - sprich die SPD wäre nun der Juniorpartner.

Wer da nun falsch und wer richtig liegt? Lehnt sich die DAZ zu weit aus dem Fenster und wenn nicht, warum bringt die AA noch diese Möglichkeit ins Spiel?

Man wird sehen.

Interessant ist auch, dass die von der DAZ als Sozialreferentin ins Spiel gebrachte Pia Härtinger von den Grünen laut Siggi Zagler nun außen vor bliebe, und das Referat der CSU zufiele - während die AA sie plötzlich als Sozialreferentin auf der Rechnung hat.

Nach Zaglers Informationen fiele auch der Ordnungsreferent Dirk Wurm hinten runter, wie gut auch immer seine Zusammenarbeit mit Frau Weber gewesen sein mag. Auch dieses ginge künftig an die CSU. Vllt. mag die AA daran nicht so recht glauben und hängt deshalb immer noch der Kooperationsidee an?

Fest gesetzt sind offenbar nur Baureferent Merkle und Umweltreferent Erben (von dem die Grünen nicht lassen möchten, obwohl er keineswegs überzeugend agiert hat - Anmerkung SLR)

Das Kulturreferat soll entgegen zunächst anderslautenden Überlegungen eigenständig bleiben - erhielte aber angeblich den Sport hinzu. Heißa - da feierte KuSpo ja fröhliche Wiederauferstehung (passt gut an Ostern) und die DAZ schreit (noch) nicht 'Um Himmels willen"? Der Referent soll ausgeschrieben werden, den Zugriff erhalten wohl die Grünen. Damit dürften die Aussichten von Thomas Weitzel Kulturreferent zu bleiben gegen Null tendieren.


Martina Wild ist als Bildungsreferentin im Gespräch und als zweite Bürgermeisterin. Herr Merkle wird dann der dritte.

Der künftige Finanzreferent kommt vermutlich aus der Stadtverwaltung, es handelt sich um den von allen Parteien als hervorragender Experte eingeschätzte Roland Barth, Leiter des Kämmereiamt.

Das Wirtschaftsreferat wird wieder vom Finanzreferat getrennt und ausgeschrieben. Es geht an die CSU.

Es bliebe somit bei 8 Referaten (da Sport eben zur Kultur wandert). Die von der künftigen OBin Weber priorisierte Mobilität wird Herrn Merkle anvertraut werden.

In der Opposition werden sich vermutlich mit den FW, Pro Augsburg und der FDP die zweitegrößte Fraktion nach der SPD zusammenfinden.

[Bogdan]

Den möglichen Zusammenschluss von FW, Pro Augsburg und der FDP halte ich für gut. Eine zweit OppositionsFraktion kann nicht schaden.
Die SPD sollte sich jetzt konsequent in der Oppostion einbringen.
Die Regierungskoalition wird sich sehr bald die dem Haushalt der Stadt Augsburg beschäftigen. Der Haushalt war ja schon jetzt mit dem Theater Prunkbau in extremer Schieflage geraten. Jetzt kommen noch sehr große Steuerausfälle dazu. Ich bin gespannt, wo gestrichen wird und wo man den Bürger tiefer in die Tasche greift.

[外国人]

"Schwarz-Grün kickt die SPD aus der Stadtregierung

Ich mag den schadenfrohen Unterton nicht. Fällt die AZ in ihren alten Duktus zurück?

[SLR]

"Schwarz-Grün kickt die SPD aus der Stadtregierung

Ich mag den schadenfrohen Unterton nicht. Fällt die AZ in ihren alten Duktus zurück?

Könnte man das auch anders lesen?

Ich hatte eher den Eindruck, sie hätten die SPD ganz gern an Bord gesehen.

Jedenfalls scheint die DAZ richtig informiert gewesen zu sein. Respekt.

Herr Wurm könnte sich ja trotzdem zur Wahl stellen wie annodunnemals Karl Demharter, den der Stadtrat ja dann der Wengertregierung reingewürgt hat.

[SLR]

...
Die Regierungskoalition wird sich sehr bald die dem Haushalt der Stadt Augsburg beschäftigen. Der Haushalt war ja schon jetzt mit dem Theater Prunkbau in extremer Schieflage geraten. Jetzt kommen noch sehr große Steuerausfälle dazu. Ich bin gespannt, wo gestrichen wird und wo man den Bürger tiefer in die Tasche greift.

Die DAZfindet ja, dass die angespannte Haushaltslage Möglichkeiten zum Gestalten biete:

>>Sparen bedeutet aber auch Gestalten – und gerade nach einer dergestalt tiefgreifenden Krise, die jeder Bürger zu bewältigen hat(te), sollte die Politik für ein “Gestalten mit dem Rotstift” auf breiteres Verständnis stoßen, als das im Allgemeinen üblich ist.<<

Das ist eine interessante Haltung. War es nicht so, dass auch die DAZ gegen die teure Theatersanierung war, weil dann keine Spielräume mehr blieben für andere Projekte und Investitionen? Oder meint sie, dass sich jetzt unter der sich abzeichnenden Haushaltskrise bei dieser Sanierung noch entscheidend umschwenken ließe? Das wäre eigentlich die einzige Möglichkeit, dass dieser Ansatz einen Sinn ergeben könnte. Oder man meint, Zusammenstreichen wäre gestalten, weil man dann halt nach eigenem Gusto mit der Entschuldigung - ist kein Geld da - Förderungen einstellen oder Pläne gar nicht erst verfolgen kann, die einem nicht passen.

Im Grunde kommt jetzt vermutlich genau das, was Skeptiker der Wahnsinnsausgaben für das Theater befürchtet hatten: Im Falle, die Einnahmesituation verschlechtert sich, wird auf viele Jahre hinweg nichts Neues mehr angeschoben werden können - allenfalls marginal. Müssen nur noch Baukosten und Zinsen steigen, dann wäre das Desaster perfekt.

Dass 2021 ein Boomjahr werden könne, hört sich irgendwie an wie Pfeifen im Wald.

[Bogdan]

Die DAZfindet ja, dass die angespannte Haushaltslage Möglichkeiten zum Gestalten biete:

>>Sparen bedeutet aber auch Gestalten – und gerade nach einer dergestalt tiefgreifenden Krise, die jeder Bürger zu bewältigen hat(te), sollte die Politik für ein “Gestalten mit dem Rotstift” auf breiteres Verständnis stoßen, als das im Allgemeinen üblich ist.<<

Das ist eine interessante Haltung. War es nicht so, dass auch die DAZ gegen die teure Theatersanierung war, weil dann keine Spielräume mehr blieben für andere Projekte und Investitionen? Oder meint sie, dass sich jetzt unter der sich abzeichnenden Haushaltskrise bei dieser Sanierung noch entscheidend umschwenken ließe? Das wäre eigentlich die einzige Möglichkeit, dass dieser Ansatz einen Sinn ergeben könnte. Oder man meint, Zusammenstreichen wäre gestalten, weil man dann halt nach eigenem Gusto mit der Entschuldigung - ist kein Geld da - Förderungen einstellen oder Pläne gar nicht erst verfolgen kann, die einem nicht passen.

Im Grunde kommt jetzt vermutlich genau das, was Skeptiker der Wahnsinnsausgaben für das Theater befürchtet hatten: Im Falle, die Einnahmesituation verschlechtert sich, wird auf viele Jahre hinweg nichts Neues mehr angeschoben werden können - allenfalls marginal. Müssen nur noch Baukosten und Zinsen steigen, dann wäre das Desaster perfekt.

Dass 2021 ein Boomjahr werden könne, hört sich irgendwie an wie Pfeifen im Wald.

Das Boomjahr 2021 ist für mich eindeutig pfeifen im Walde.Die Wirtschaft in Augsburg war vorher schon angeschlagen. Es gab ja genug Firmen mit Schwierigkeiten bzw. Schließungen.

Zitat: Ohne eine starke Opposition gibt es keine starke Regierung. Deshalb ist der Stadt Augsburg zu wünschen, dass sich die Augsburger SPD erneuert und im Zusammenspiel mit einer “Gold-Fraktion” und einer neuen Ausschussgemeinschaft der neuen Stadtregierung ein Regieren abverlangt, das sich im Schliff einer demokratischen Debattenkultur abbildet.
Quelle Ihr verlinkter Artikel der DAZ

Das sehe ich auch so.

[Bogdan]

Leo Dietz soll Nachfolger von Herr Kränzle als Fraktionschef im Stadtrat werden. Damit geht Herr Kränzle einer Kampfabstimmung aus dem Weg.

Meldung aus der DAZ

[FCAler]

Leo Dietz soll Nachfolger von Herr Kränzle als Fraktionschef im Stadtrat werden. Damit geht Herr Kränzle einer Kampfabstimmung aus dem Weg.

Meldung aus der DAZ

Mir ist zwar der Dietz

auch nicht besonders sympathisch, aber der Kränzle gehört einfach aufs Altenteil.