Kommunalwahl 2020

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Bittersüß

Re: Kommunalwahl 2020

#131

Beitrag von Bittersüß » Mo 27. Apr 2020, 20:11

SLR hat geschrieben:
Mo 27. Apr 2020, 08:46
Wen man andere für eine unpräzise Formulierung kritisiert (Bogdan ist kein Muttersprachler), sollte man selbst tunlichst diesen Fehler vermeiden.

(Warum beteiligst du dich eigentlich nicht mal konstruktiv am Forum?)
Das tu ich doch :diabolo:



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SLR
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Re: Kommunalwahl 2020

#132

Beitrag von SLR » Do 30. Apr 2020, 06:31

Nochmal zum Thema Parteiaustritt Frau Heinrich.

In den letzten Tagen waren ein paar Leserbriefe in der Zeitung, in denen sich Leser dafür aussprachen, dass sie das Mandat behalten solle, weil es ja eine Persönlichkeitswahl sei. So ist es ja auch rechtlich, es kann sie niemand zwingen, es abzugeben.

Ich finde das trotzdem unbefriedigend, vor allem im Hinblick auf die Augsburger Gepflogenheiten.

Ich fände es deshalb überlegenswert, ob man das kommunale Wahlrecht nicht dahingehend abändern sollte, dass es ein Liste unabhängiger Einzelkandidaten gibt auf die sich Kandidaten setzen lassen können, die sich ohne Migliedschaft zu einer Partei bewerben wollen. Die können dann ihr Glück über diese versuchen, vllt. bekommen sie ja genügend Stimmen, in das Gemeindeparlament einzuziehen. Im Gegenzug muss jeder der über eine Parteiliste gewählt wird, sein Mandat zurückgeben, wenn er der Partei nicht mehr angehören will.

Es ist ein Zirkus ohne gleichen, dass sich Leute aus persönlichen Befindlichkeiten absetzen. Das war zwar im Fall der AfD noch verständlich und würde bei meinem Vorschlag zu einem eher unerwünschten Ergebnis führen. Andererseits können die sonst Ausscheidenden immerhin noch einen Kontrapunkt zu unerwünschten Veränderungen setzen, was sie nicht mehr können, wenn sie sich aus dem Staube machen.

So mal meine Überlegungen. Wer hat andere Gedanken dazu?
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messalina
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Re: Kommunalwahl 2020

#133

Beitrag von messalina » Do 30. Apr 2020, 11:52

SLR hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 06:31

So mal meine Überlegungen. Wer hat andere Gedanken dazu?
Also ich finde auch, Frau Heinrich sollte ganz aus dem Stadtrat raus müssen. Aber ich bin mir nicht sicher ob es dann richtig ist dass jemand von der SPD nachrückt? Das wäre Ulrike Bahr, die hat nur 16.577 Stimmen bekommen, Frau Heinrich hatte 22.764 Stimmen.

Es gibt aber Kandidaten bei anderen Parteien die mehr Stimmen als Ulrike Bahr haben und nicht reingekommen sind. Bei den Grünen haben sie zum Beispiel bis Platz 42 runter immer noch mehr Stimmen als Ulrike Bahr bekommen. Da wäre es vielleicht gerechter wenn nicht jemand aus der selben Partei nachrückt sondern der/die mit den nächstmeisten Stimmen?

Ich weiß aber nicht ob ich jetzt einen Denkfehler drinnen habe, ich befürchte schon. Weil bei den kleineren Parteien haben auch die allerbesten immer noch viel weniger Stimmen als Ulrike Bahr, der Beste bei den Linken hat 13.511, bei der AfD 10.083. Also könnte für Frau Heinrich dann nach meinen Gedanken nur jemand von den größeren, also von der CSU oder den Grünen nachrücken. Irgendwie sind bei den Kandidatenstimmen anscheinend noch die Stimmen von denen drinnen, die einfach nur die Partei angekreuzt haben und da haben dann alle von den großen Parteien automatisch einen Vorteil. Ob man die irgendwie rausrechnen könnte? Ich weiß auch nicht.

Aber auf jeden Fall würden Parteien, die viele Nachrücker im Stadtrat haben warum auch immer, mehr Sitze haben als die Bürger denen Stimmen gegeben haben und das wäre ungerecht finde ich. Wenn jetzt z. B. die Grünen Claudia Roth und Kathi Schulze und Hofreiter aufgestellt hätten in Augsburg und die hätten ganz viele Einzelstimmen bekommen weil sie so bekannt sind, und danach hätten sie aber gesagt sie haben keine Lust und von hinten wären welche nachgerückt mit halb so vielen Stimmen oder noch weniger, wäre das doch auch irgendwie komisch, oder?
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

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SLR
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Re: Kommunalwahl 2020

#134

Beitrag von SLR » Do 30. Apr 2020, 12:28

messalina hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 11:52
Also ich finde auch, Frau Heinrich sollte ganz aus dem Stadtrat raus müssen. Aber ich bin mir nicht sicher ob es dann richtig ist dass jemand von der SPD nachrückt? Das wäre Ulrike Bahr, die hat nur 16.577 Stimmen bekommen, Frau Heinrich hatte 22.764 Stimmen.

Es gibt aber Kandidaten bei anderen Parteien die mehr Stimmen als Ulrike Bahr haben und nicht reingekommen sind. Bei den Grünen haben sie zum Beispiel bis Platz 42 runter immer noch mehr Stimmen als Ulrike Bahr bekommen. Da wäre es vielleicht gerechter wenn nicht jemand aus der selben Partei nachrückt sondern der/die mit den nächstmeisten Stimmen?

Ich weiß aber nicht ob ich jetzt einen Denkfehler drinnen habe, ich befürchte schon. Weil bei den kleineren Parteien haben auch die allerbesten immer noch viel weniger Stimmen als Ulrike Bahr, der Beste bei den Linken hat 13.511, bei der AfD 10.083. Also könnte für Frau Heinrich dann nach meinen Gedanken nur jemand von den größeren, also von der CSU oder den Grünen nachrücken. Irgendwie sind bei den Kandidatenstimmen anscheinend noch die Stimmen von denen drinnen, die einfach nur die Partei angekreuzt haben und da haben dann alle von den großen Parteien automatisch einen Vorteil. Ob man die irgendwie rausrechnen könnte? Ich weiß auch nicht.

Aber auf jeden Fall würden Parteien, die viele Nachrücker im Stadtrat haben warum auch immer, mehr Sitze haben als die Bürger denen Stimmen gegeben haben und das wäre ungerecht finde ich. Wenn jetzt z. B. die Grünen Claudia Roth und Kathi Schulze und Hofreiter aufgestellt hätten in Augsburg und die hätten ganz viele Einzelstimmen bekommen weil sie so bekannt sind, und danach hätten sie aber gesagt sie haben keine Lust und von hinten wären welche nachgerückt mit halb so vielen Stimmen oder noch weniger, wäre das doch auch irgendwie komisch, oder?
Nee, ich glaube so wie du denkst, kann man das nicht machen. Weil die Sitzverteilung ergibt sich ja aus dem jeweiligen Verteilungsverfahren, das angewandt wird und das bezieht sich auf die Gesamtzahl, die eine Parteiliste erhält. Das Verfahren nach d'Hondt begünstigt größere Parteien, Hare-Niemeyer ist splitterparteifreundlich. Sonst könnte man den Stadtrat ja auch gleich mit den Kandidaten besetzen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Wäre auch mal interessant, was sich da für Verschiebungen ergäben - wenn du mal Zeit und Lust hast?

Das mit den berühmten Spitzenkandidaten, die dann rausfallen, ist aber schon so, hat es, wenn ich nicht irre auch schon gegeben.

So eine Liste mit Unabhängigen, müsste halt ein oder zwei Stadtratssitze beanspruchen dürfen. Wer auf dieser Liste kandidiert und die meisten Stimmen erhält, hat einen Platz. Anflanschen an andere Parteien ist dann aber nicht mehr (so wie jetzt der Brandmiller mit den Grünen).

Noch ein Gedanke:

So ein Stadtratsmandat ist in sechs Jahren inclusive der Mobilitätspauschale 115.200 Euro wert. Üblicherweise verpflichten sich die Stadträte, ihren Parteien davon etwas abzutreten, um den nächsten Wahlkampf führen zu können beispielsweise. Bei den Grünen sind das 25% der Aufwandsentschädigung sprich 400 Euro monatlich oder eben 28.800 Euro. Wenn man nun nicht mehr vorhat noch einmal für den Stadtrat zu kandidieren, ist so ein Austritt (bei den Grünen - für die SPD fand ich nichts) 28.800 Euro wert. Ein hübsches Sümmchen. Dafür lässt es sich doch gut mal beleidigt sein. Oder bin ich zu böse?
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Re: Kommunalwahl 2020

#135

Beitrag von Wasan » Do 30. Apr 2020, 12:33

Gleich nach der Wahl auszutreten und dann trotzdem in den Stadtrat zu wollen ist zumindest ungehörig.
Hier sollte es ein Gesetz geben, dass man zumindest eine gewisse Zeit dann auch für die Partei tätig sein müsste. Vielleicht ein halbes Jahr.
Ob so ein Gesetz allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte glaub ich eher nicht.

Im derzeitigen Bubndestag hat Frauke Petry (kennt die noch jemand) auch direkt nach der Wahl ihrer Partei den Rücken gekehrt.
Vielleicht könnte man es so lösen, dass dann zumindest die Wahlkampfkosten von der gelackmeierten Partei zurückgefordert werden können.

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SLR
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Re: Kommunalwahl 2020

#136

Beitrag von SLR » Do 30. Apr 2020, 12:50

Wasan hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 12:33
Gleich nach der Wahl auszutreten und dann trotzdem in den Stadtrat zu wollen ist zumindest ungehörig.
Hier sollte es ein Gesetz geben, dass man zumindest eine gewisse Zeit dann auch für die Partei tätig sein müsste. Vielleicht ein halbes Jahr.
Ob so ein Gesetz allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte glaub ich eher nicht.

Im derzeitigen Bubndestag hat Frauke Petry (kennt die noch jemand) auch direkt nach der Wahl ihrer Partei den Rücken gekehrt.
Vielleicht könnte man es so lösen, dass dann zumindest die Wahlkampfkosten von der gelackmeierten Partei zurückgefordert werden können.
Ja genau. Frau Petry machte das auch so. Wenn's die Richtigen machen - sprich welche von den falschen Parteien- findet man es natürlich eher okay.

Ich bin sicher, dass Politiker, die das Mandat verlören, ein viel höheres 'Bindungspotenzial' zu den Parteien, die ihnen das Mandat ermöglichten hätten. Austritte wäre erst gegen Ende der Wahlperiode zu erwarten.

Aber offenbar will das unsere Verfassung nicht. Ist halt ein zweischneidiges Schwert. Aber wie du sagst - gleich nach der Wahl geht gar nicht.
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Re: Kommunalwahl 2020

#137

Beitrag von messalina » Do 30. Apr 2020, 13:47

SLR hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 12:28
28.800 Euro wert. Ein hübsches Sümmchen. Dafür lässt es sich doch gut mal beleidigt sein. Oder bin ich zu böse?
Nein, ich hab auch öfter so Gedanken, das ist glaub ganz was natürliches Bild Wie ist das eigentlich, Fraktionsvorsitzende bekommen doch noch mehr Geld, ich weiß auch nicht genau ob das doppelte oder 50% mehr, aber schon mehr auf jeden Fall. Wenn Frau Heinrich sich jetzt mit 2 anderen Einzelstadträten zusammentut und eine Fraktion aufmacht und sie wechseln sich dann beim Vorsitz ab, dann bekommt sie 2 Jahre lang das doppelte oder wenigstens 50% mehr, da kommt bestimmt nochmal ganz schön was zusammen. Bei der SPD wäre sie ja glaub nicht Fraktionsvorsitzende geworden, sie hatte ja nicht das beste Ergebnis.

PS: ich hab nachgekuckt, da gibt es eine Satzung was die verdienen. Bei Fraktionen bis 5 Leuten bekommt die Fraktionsvorsitzende 75% dazu, dann lag ich gar nicht so falsch. Und sie können noch einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben, der bekommt 25% dazu. Dann bekäme Frau Heinrich 2 Jahre lang 75% und nochmal 2 Jahre 25%, das wären zusammen 2 ganze Jahresgehälter dazu, also 1/3 mehr in den 6 Jahren. Das wären ja nochmal 38.400 Euro, ich bin auch böse.
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Re: Kommunalwahl 2020

#138

Beitrag von SLR » Do 30. Apr 2020, 13:55

messalina hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 13:47
Nein, ich hab auch öfter so Gedanken, das ist glaub ganz was natürliches Bild Wie ist das eigentlich, Fraktionsvorsitzende bekommen doch noch mehr Geld, ich weiß auch nicht genau ob das doppelte oder 50% mehr, aber schon mehr auf jeden Fall. Wenn Frau Heinrich sich jetzt mit 2 anderen Einzelstadträten zusammentut und eine Fraktion aufmacht und sie wechseln sich dann beim Vorsitz ab, dann bekommt sie 2 Jahre lang das doppelte oder wenigstens 50% mehr, da kommt bestimmt nochmal ganz schön was zusammen. Bei der SPD wäre sie ja glaub nicht Fraktionsvorsitzende geworden, sie hatte ja nicht das beste Ergebnis.

PS: ich hab nachgekuckt, da gibt es eine Satzung was die verdienen. Bei Fraktionen bis 5 Leuten bekommt die Fraktionsvorsitzende 75% dazu, dann lag ich gar nicht so falsch. Und sie können noch einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben, der bekommt 25% dazu. Dann bekäme Frau heinrich 2 Jahre lang 75% und nochmal 2 Jahre 25%, das wären zusammen 2 ganze Jahresgehälter dazu, also 1/3 mehr in den 6 Jahren.
Ja, das ist schon so, dass die Fraktionsvorsitzenden mehr Geld bekommen. Aber es müssen jetzt glaube ich noch drei weitere sein (Fraktion erst ab 4 Stadträten?) und sie müssen ja nach der Geschäftsordnung gemeinsame Ziele vorweisen können. Ganz so einfach wird es also nicht werden.
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Re: Kommunalwahl 2020

#139

Beitrag von messalina » Do 30. Apr 2020, 14:09

SLR hat geschrieben:
Do 30. Apr 2020, 13:55
Ja, das ist schon so, dass die Fraktionsvorsitzenden mehr Geld bekommen. Aber es müssen jetzt glaube ich noch drei weitere sein (Fraktion erst ab 4 Stadträten?) und sie müssen ja nach der Geschäftsordnung gemeinsame Ziele vorweisen können. Ganz so einfach wird es also nicht werden.
Achso, das ist erst ab 4? Keine Ahnung. Dann wäre es nur 1/4 mehr, das wären dann 28.800 Euro. Auch 28.800, so ein Zufall Bild Vielleicht versteht sich Frau Heinrich ja mit der ÖDP, V-Partei und Augsburg in Bürgerhand, besonders wenn jeder von denen dann auch 28.800 Euro mehr hat?
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Re: Kommunalwahl 2020

#140

Beitrag von Wasan » Do 30. Apr 2020, 14:13

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verbliebenen Einzelkämpfer von ÖDP, V-Partei und wer da sonst grad noch ohne Bindung ist, nicht mit Hochdruck drüber verhandeln und sondieren um ihrem Mandat ein bisserl Relevanz zu geben.
Nun kommt noch die Heinrich dazu, da wird sich schon noch eine neue Fraktion bilden. Bei dem gewohnten Wechselspiel in Augschburg würde es mich auch nicht wundern wenn noch weitere aus den Parteien in den Freelancerbereich dazukämen.

Jedenfalls denke ich nicht, dass der Istzustand ein dauerhafter sein wird.
Wundert mich allerdings auch nicht, dass der Wegner auch hier noch nix zustande gebracht hat.
Überall wo der ist herrscht Stillstand ohne Aussicht, dass was voran geht.
Etwas, das in meiner Umgebung wo der Mann als Rathauschef Verantwortung trägt manchmal gar nicht so schlecht ist, hüstel. :joint:

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