Klimacamp neben dem Rathaus darf bleiben.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Das Kliamcamp ist rechtmäßig. Weder sei es keine Versammlung noch müsse sich diese irgendwann auflösen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/au ... 14851.html
Meinem Rechtsempfinden ist mit diesem Urteil nicht genüge getan. Aber ich kann ja auf dem Holzweg sein.
Dieses Dauerbesetzen von öffentlichen Raum, der ja für alle da ist und den die Versammler damit anderen wegnehmen bzw. ihn zumindest beeinträchtigen halte ich nicht für zwingend geboten, um dem Recht auf Versammlung und seine Meinung in die Öffentlichkeit zu bringen. Heute weniger denn je, da es über die Medien genügend Möglichkeiten gibt, mit denen man auch viel mehr Menschen erreichen kann.
Auch dass man den öffentlichen Raum frei wählen kann... finde ich unangemessen. Gut, es sollte auch nicht so sein, dass die Stadt den Demonstranten ein abgelegenes Örtchen zuweisen kann. Aber neben dem Rathaus muss es nun wirklich nicht sein. Am Königsplatz wäre Raum genug und da kommen mindestens genau so viel Leute vorbei.
Vor allem aber missfällt mir der nötigende Charakter der Veranstaltung. Wir bleiben bis, ist nichts anderes als eine Nötigung. Das empfindliche Übel besteht darin, dass man einen erklärtermaßen nicht gewünschten Zustand aufrecht erhält, bis der andere tut, was man will. Das ist auch durch hehre Anliegen nicht legitimiert. Ja, ich weiß, nötigen kann man nur einen Menschen. Nenne man es wie man will, es kommt auf dasselbe raus.