Klimacamp

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messalina
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Re: Klimacamp

#11

Beitrag von messalina » Do 6. Okt 2022, 14:10

So viel ich weiß, muss eine Versammlung angemeldet werden und dabei muss der Beginn und das Ende angegeben werden.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... VersG08-13

Es gibt auch ein Formular der Stadt mit einem Feld für das Ende. Bis jetzt hab ich noch keinen Artikel gelesen, wo die AZ recherchiert hat, ob und was beim Klimacamp in das Formular eingetragen ist? :blink: Aber vielleicht ist es ja der 31.12.2035. Da sollte glaub mal der Kohleausstieg sein. Dann wäre was eingetragen und man kann als Stadt nichts machen wenn man es abgesegnet hat.


Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

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messalina
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Re: Klimacamp

#12

Beitrag von messalina » Do 6. Okt 2022, 14:19

Robert17 hat geschrieben:
Do 6. Okt 2022, 13:09

- Ist statthaft den öffentlichen Raum dauerhaft zu benutzen, ohne das die anderen 99,999999%
diesen Raum nutzen können? Der Platz ist ja für alle da.
Die Versammlung ist vom Grundgesetz geschützt, das geht vor normalen Nutzungen, zum Beispiel als Parkplatz oder Außengastro. Anders wäre es, wenn jemand den Platz für etwas will, das auch vom Grundgesetz geschützt ist, zum Beispiel für eine andere Versammlung, gegen den Krieg vielleicht. Dann müsste ein Gericht entscheiden, welche Versammlung wichtiger ist. Vielleicht wäre ja inzwischen eine Dauerdemo gegen Putin wichtiger als Campen für das Klima? Da geht es um zigtausend Tote, um Millionen vielleicht wenn Putin Atombomben einsetzt. Das müsste jemand mal ausprobieren :happy:
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

Robert17
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Re: Klimacamp

#13

Beitrag von Robert17 » Do 6. Okt 2022, 19:08

messalina hat geschrieben:
Do 6. Okt 2022, 14:19
Die Versammlung ist vom Grundgesetz geschützt, das geht vor normalen Nutzungen, zum Beispiel als Parkplatz oder Außengastro. Anders wäre es, wenn jemand den Platz für etwas will, das auch vom Grundgesetz geschützt ist, zum Beispiel für eine andere Versammlung, gegen den Krieg vielleicht. Dann müsste ein Gericht entscheiden, welche Versammlung wichtiger ist. Vielleicht wäre ja inzwischen eine Dauerdemo gegen Putin wichtiger als Campen für das Klima? Da geht es um zigtausend Tote, um Millionen vielleicht wenn Putin Atombomben einsetzt. Das müsste jemand mal ausprobieren :happy:
oder die Oberbürgermeisterin geht konsequent den Weg des Gerichtes.
Leider haben wir eine aus meiner Sicht sehr schwache Oberbürgermeisterin. Nach Herr Wengert wurde es immer schlechter. Okay die Alternativen der SPD waren noch schlechter. :heul:
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Klimacamp

#14

Beitrag von Robert17 » Mo 10. Okt 2022, 18:47

Als Habilitand muss man viel Zeit haben. Ansonsten hätte man wahrscheinlich keine Zeit für solche Aktionen. Auch das Klimacamp erfordert einen Zeitaufwand.
Auf die vorgeschriebenen Ersatzpflanzen geht weder Dr. Blechschmidt noch die AA ein. :engel:

Meldung AA
Das letzte Neubauprojekt geht die WBG ebenfalls bereits im Frühjahr an. Auf dem Grundstück der ehemaligen Spicherer Schule sollen bis Ende 2022 74 neue Wohnungen entstehen. Die Arbeiten beginnen mit dem Abbruch des alten Schulgebäudes. Mit dem Neubau soll dann im Herbst 2020 begonnen werden. Auf dem Gelände müssen voraussichtlich 19 Bäume gefällt werden. 21 Bäume werden als Ersatz neu gepflanzt.
Quelle
Bei mir sind 21 mehr als 19. Okay, die Bäume sind kleiner. Aber Bäume wachsen und werden groß.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Klimacamp

#15

Beitrag von Robert17 » Sa 5. Nov 2022, 16:18

Die AA berichtet, dass im Klimacamp umgebaut wird.
Ähm, stellt sich für mich die Fragen:
Gibt es dafür eine Baugenehmigung?
Darf man auf dem öffentlichen Platz dort etwas ohne Genehmigung errichten? :confus:
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Klimacamp

#16

Beitrag von Chinesenfrei » Sa 5. Nov 2022, 18:00

Fliegende Bauten sind baugenehmigungsfrei.

Abgesehen davon hat sich die Stadt inzwischen zweimal gerichtlich darüber belehren lassen müssen, daß das Camp von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Und im Gegensatz zu den Vasallen der Irgendwas-Rebellions machen die Camper nichts kaputt, behelligen und belästigen niemanden. Schon komisch, daß sich manche gar fürchterlich über die Camper aufregen.
末日临近。

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Re: Klimacamp

#17

Beitrag von Robert17 » Sa 5. Nov 2022, 22:12

Chinesenfrei hat geschrieben:
Sa 5. Nov 2022, 18:00
Fliegende Bauten sind baugenehmigungsfrei.

Abgesehen davon hat sich die Stadt inzwischen zweimal gerichtlich darüber belehren lassen müssen, daß das Camp von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Und im Gegensatz zu den Vasallen der Irgendwas-Rebellions machen die Camper nichts kaputt, behelligen und belästigen niemanden. Schon komisch, daß sich manche gar fürchterlich über die Camper aufregen.
Danke für die Information im ersten Satz. Den anderen beiden Sätzen stimme ich Ihnen zu.

Enge Verbindung von „Letzte Generation“ zum Augsburger Klimacamp? Von Presse Augsburg -4. November 2022

Ingo Blechschmidt ist im Impression als Person Angaben gemäß §5 TMG genannt.
Warum wird dies im Artikel verschwiegen?
Warum bitte man Herr Blechschmidt nicht um eine Stellungnahme zu dem Vorfall in Berlin?
Bisher gibt es keinerlei Aussagen und Fakten, dass sich die Personen des Klimacamps an den xxx beteiligt haben.
Bei dem im Artikel genannten Peter Hummel steht ja noch der Berufungsprozess aus.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Klimacamp

#18

Beitrag von Chinesenfrei » So 6. Nov 2022, 11:14

Daß der Blechschmidt als Verantwortlicher im Impressum der Letzte-Generation-Seite genannt wird, ist mir auch schon unangenehm aufgefallen. Muß jetzt nichts heißen, irgendjemand muß ja für die Webseite gerade stehen, aber trotzdem.

Der Hummel ist allerdings auch ein ganz feines Früchtchen. Mit dem bin ich schon im ehemaligen AZ-Forum aneinandergeraten.
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Re: Klimacamp

#19

Beitrag von Robert17 » So 6. Nov 2022, 15:25

Chinesenfrei hat geschrieben:
So 6. Nov 2022, 11:14
Daß der Blechschmidt als Verantwortlicher im Impressum der Letzte-Generation-Seite genannt wird, ist mir auch schon unangenehm aufgefallen. Muß jetzt nichts heißen, irgendjemand muß ja für die Webseite gerade stehen, aber trotzdem.

Der Hummel ist allerdings auch ein ganz feines Früchtchen. Mit dem bin ich schon im ehemaligen AZ-Forum aneinandergeraten.
Ich stimme Ihnen zu.
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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Re: Klimacamp

#20

Beitrag von SLR » Mo 7. Nov 2022, 02:15

Chinesenfrei hat geschrieben:
Sa 5. Nov 2022, 18:00
Fliegende Bauten sind baugenehmigungsfrei.
Ja, drei Monate.
"Dies ist ein Antiterroranschlag des Asozialen Netzwerkes"

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