Verfassungsgerichtshof

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Bogdan
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Verfassungsgerichtshof

#1

Beitrag von Bogdan » Fr 17. Jul 2020, 07:57

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Mietstopp gestoppt. Da für die Regelung der Bund zuständig ist, kann es keine Abstimmung für das Land Bayern geben.
Warten wir das Urteil vom Bundesverfassungsgericht über den Berliner Mietdeckel ab.


Die Schwierigkeit beim Katz-und-Maus-Spiel ist zu wissen, wer die Katze ist.
aus Jagd auf Roter Oktober
Egal wie tief man die Messlatte des geistigen Verstandes eines Menschen legt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann!

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