Be-scheuert

[Gast_8]

Der Beitrag ist vier Jahre alt, da kann sich viel ändern

Die Abstände in den Flugzeugen wurden die letzten 4 Jahre nicht geändert.

[MrACE]

Höhere Geldstrafen statt Fahrverbote

Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Fahrerlaubnis erst dann entzogen wird, wenn Autofahrer mit 26 km/h innerorts und 36 km/h außerorts zu schnell geblitzt werden. In der ursprünglichen Novelle sollte dies bereits bei Tempobeschränkung plus 21 und 26 der Fall sein. Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt.

Vor allem die grünen Landesverkehrsminister bestanden auf härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Das lehnte Andreas Scheuer ab. Rehlinger kam dem Bundesminister nun etwas entgegen. Ihr Kompromiss: weniger Fahrverbote – dafür höhere Geldstrafen für Raser. Wer innerorts etwa 21 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt künftig rund 160 Euro statt 80 Euro. Bei 61 km/h sind innerorts derzeit 480 Euro fällig, künftig knapp unter 1000 Euro.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/o ... d=msedgntp

[MrACE]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.5355871

[FCAler]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/vo ... VorWv-zRMg

Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" scheitert deutlich

Nur wirklich "Doofe" haben da unterschrieben!

Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist gescheitert. Wie der Landeswahlleiter bekanntgab, haben sich nur gut 204.000 Menschen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eingetragen - eine Million wären nötig gewesen.

Von
Julian von Löwis

Wie der Landeswahlleiter mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204.135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. Die für die Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl an Anträgen von einer Million Stimmberechtigten ist damit verfehlt. Das endgültige Ergebnis wird der Landeswahlleiter in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 feststellen.

Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ scheitert deutlich

Landtagspräsidentin Aigner sieht im "überwältigend klaren Ergebnis die repräsentative Demokratie gestärkt". Nach zwei Wochen Eintragungsfrist ist das Ergebnis deutlich: 2,15 Prozent der wahlberechtigten Menschen in Bayern haben das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags unterstützt. So hat es der Landeswahlleiter heute mitgeteilt und stützt sich auf Schnellmeldungen der insgesamt 96 kreisfreien Städten und Landkreise in Bayern. Etwa fünfmal so viele Unterschriften wären nötig gewesen, um den nächsten Schritt, einen Volksentscheid, zu erreichen. Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit 1946, war es das Volksbegehren mit der geringsten Zahl an Eintragungen, teilt das Innenministerium mit. Das endgültige Ergebnis soll am 18. November verkündet werden.

Unterstützung von Querdenkern

Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich selbst nicht als Teil der Querdenker, sympathisieren aber offen mit der Bewegung. Die zur Erreichung des Volksbegehrens nötigen 25.000 Unterschriften wurden nach eigenen Angaben gezielt auf Querdenker-Demonstrationen gesammelt. Den stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, Karl Hilz, hat zudem der Verfassungsschutz im Visier. In seinem jüngsten Bericht rechnet er Hilz dem Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zu.

Für alle die es interessiert, einfach selber lesen!

[MrACE]

Wozu wäre die Abwahl eigentlich genau gut gewesen, außer dass man Geld spart?

[messalina]

Wozu wäre die Abwahl eigentlich genau gut gewesen, außer dass man Geld spart?

Es hätte Neuwahlen gegeben und die CSU und Freie Wähler hätten nur noch 40% bekommen. Für die Grünen wäre es gut gewesen. Man hätte eine Ampel ohne Söder machen können. Oder Schwarz-Grün. Aber die wollten lieber in der Opposition bleiben als die "Falschen" unterstützen. Selber schuld

[FCAler]

Es hätte Neuwahlen gegeben und die CSU und Freie Wähler hätten nur noch 40% bekommen. Für die Grünen wäre es gut gewesen. Man hätte eine Ampel ohne Söder machen können. Oder Schwarz-Grün. Aber die wollten lieber in der Opposition bleiben als die "Falschen" unterstützen. Selber schuld

[Don Cat]

Es hätte Neuwahlen gegeben und die CSU und Freie Wähler hätten nur noch 40% bekommen. Für die Grünen wäre es gut gewesen. Man hätte eine Ampel ohne Söder machen können. Oder Schwarz-Grün. Aber die wollten lieber in der Opposition bleiben als die "Falschen" unterstützen. Selber schuld

Hast du gewählt, ich gebe zu, ich habe es verpasst

[FCAler]

Hast du gewählt, ich gebe zu, ich habe es verpasst

[Don Cat]

Off Topic

Lach du nur.
Nimm einfach zur Kenntnis, dass es viele gibt, die nicht der Querdenkerszene nahe stehen, aber die CSU-Brüder satt haben. Es haben sich halt zu wenige aufgerafft ...