3. Startbahn- CSU-Fraktion wagt Aufstand gegen Seehofer

[Auri]

Der Mann hat es gerade nicht leid.
Mitleid heuchel.
Er wollte die Planungen stoppen und bis spätestens das Projekt beerdigt haben.
Nix da, sagt seine Fraktion.


Mit der Sammlung von Unterschriften für die Startbahn gibt es in der Fraktion einen regelrechten Aufstand gegen den Regierungschef, der das Projekt nicht mehr will. Der Vorgang ist für die Statik der CSU viel bedeutender als der viel beobachtete Zusammenprall zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag. Was das für die Haltung der CSU insgesamt zum Flughafen bedeutet, ist damit aber trotzdem noch nicht klar.

ganzer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/str ... -1.2754121

[forest]

Aus dem Link letzter Absatz:
Es bleibt möglich, dass Seehofer seine Partei noch auf Linie bringt. Schließlich ist sie dem Chef schon früher - vom Aus für die Studiengebühren bis zum Teilausstieg aus dem G 8 - am Ende widerwillig gefolgt. Viel wichtiger aber ist:
Auf die CSU kommt es bei dem Thema nicht an, wenn sich die Stadt weiter am Votum des Münchner Bürgerentscheids gegen die Piste gebunden fühlt.
Solange sich die CSU bei dem Thema so schön selbst zerlegt...

Noch was:
Seehofer ist der Ministerpräsident aller Bayern (auch wenn sie nicht alle wollen), nicht nur der CSU-Fraktion.
Außerdem gibt im bayerischen Landtag noch andere Fraktionen.
Wichtiger als eine 3. Startbahn finde ich einen besseren Zuganschluss an den Flughafen.

[Nathan]

Der Mann hat es gerade nicht leid.
Mitleid heuchel.
Er wollte die Planungen stoppen und bis spätestens das Projekt beerdigt haben.
Nix da, sagt seine Fraktion.


Mit der Sammlung von Unterschriften für die Startbahn gibt es in der Fraktion einen regelrechten Aufstand gegen den Regierungschef, der das Projekt nicht mehr will. Der Vorgang ist für die Statik der CSU viel bedeutender als der viel beobachtete Zusammenprall zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag. Was das für die Haltung der CSU insgesamt zum Flughafen bedeutet, ist damit aber trotzdem noch nicht klar.

ganzer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/str ... -1.2754121

Auch auf die Gefahr hin, der Aufschneiderei bezichtigt zu werden: Ich gehe heute mit dem Sprecher des Münchner Flughafens ins Kino. Männerabend, "Spectre" anschauen. Der Gute ist u.a. auch Dichter und hat zwei sehr lustige Gedichtbände herausgegeben. Sehr sympathisch. Außerdem spricht er sehr gerne von "Partikularinteresse", das der gesellschaftlichen Anforderung hintanstehen müsse, bei seinem Job kein Wunder. Sehr kapitalistisch.
Fakt ist einerseits, dass man diese Startbahn im Moment nicht braucht. Fakt ist aber auch, dass man sie brauchen wird, wenn München weiter expandieren soll. Für mich ist das ne klare Sache, München soll so bleiben wie es ist, das ist ja schon schlimm genug. Aber die industrielle Lobby ist mächtig, sehr mächtig und außerdem gilt ja: Wer nicht wächst der schrumpft. Das haben wir schon in anderen Strängen festgestellt. Also ist Wachsen angesagt. "Schrumpfen" ist schon als Buchstabengebilde unschön, seine Bedeutung dann vollends unangenehm...
Die Haltung der Partei ist nicht wirklich ausschlaggebend, die ihres Chefs aber sehr wohl in der feudalistisch organisierten CSU. Noch wichtiger aber ist die Forderung der Wirtschaft.
Ich werde morgen berichten, wie die Sache aus Sicht des Flughafens aktuell steht und diese Sicht dürfte die einzig realistische sein.

[voltaire]

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren es 85.000 Stimmen aus der Bevölkerung des betroffenen Gebiets, die gegen die 3.Startbahn votierten und damit die überwältigende Mehrheit. Das ist eine sehr hohe Anzahl bei Befragungen. Warum wird diese Umfrage der Betroffenen eigentlich so selten veröffentlicht und warum soll die ausgehebelt werden durch die paar CSU Hansel, hinter denen die Industrie-Lobby steht. Sind das nun Volksverteter oder Lobbyvertreter.
Eindeutiger geht es doch nicht mehr!

[forest]

66 von 101 CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag sind nicht 'die CSU'.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/strei ... -1.2751926

[Gast_1]

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren es 85.000 Stimmen aus der Bevölkerung des betroffenen Gebiets, die gegen die 3.Startbahn votierten und damit die überwältigende Mehrheit. Das ist eine sehr hohe Anzahl bei Befragungen. Warum wird diese Umfrage der Betroffenen eigentlich so selten veröffentlicht und warum soll die ausgehebelt werden durch die paar CSU Hansel, hinter denen die Industrie-Lobby steht. Sind das nun Volksverteter oder Lobbyvertreter.
Eindeutiger geht es doch nicht mehr!

Ich bin ja jetzt nicht unbedingt der Freund vom Horschti, dann schon eher von der kleinen csu, wie Hartl zu sagen pflegt.

Aber in dem Fall stehe ich zum Horschti, denn die 3. Startbahn brauchst nun bestimmt nicht, zumindesten jetzt noch nicht, da die Flugbewegungen, die durchaus möglich wären, noch längst nicht ausgereitzt sind.

Und wenn`s dann doch mehr braucht, kann man zumindest für eine Übergangszeit, die AB-Anflugzeiten, vielleicht um eine 1/2 Stunde verlängern, da könnte man sehr, sehr viel Geld einsparen und die Maschinen werden doch mit der Zeit immer leiser, die Anwohner kriegen doch heut schon fast gar nicht`s mehr mit.

Oder liege ich da sooo falsch?

Feuer frei:

[Nathan]

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren es 85.000 Stimmen aus der Bevölkerung des betroffenen Gebiets, die gegen die 3.Startbahn votierten und damit die überwältigende Mehrheit. Das ist eine sehr hohe Anzahl bei Befragungen. Warum wird diese Umfrage der Betroffenen eigentlich so selten veröffentlicht und warum soll die ausgehebelt werden durch die paar CSU Hansel, hinter denen die Industrie-Lobby steht. Sind das nun Volksverteter oder Lobbyvertreter.
Eindeutiger geht es doch nicht mehr!

Stimmt. Ist aber nix Neues im Westen, oder?

[bbuchsky]

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren es 85.000 Stimmen aus der Bevölkerung des betroffenen Gebiets, die gegen die 3.Startbahn votierten und damit die überwältigende Mehrheit. Das ist eine sehr hohe Anzahl bei Befragungen. Warum wird diese Umfrage der Betroffenen eigentlich so selten veröffentlicht und warum soll die ausgehebelt werden durch die paar CSU Hansel, hinter denen die Industrie-Lobby steht. Sind das nun Volksverteter oder Lobbyvertreter.
Eindeutiger geht es doch nicht mehr!

Wenn ich das Wort "Flughafen" höre, kriege ich Ausschlag.
Solange "das Wachstum" höchstes Ziel aller politischen Bestrebungen bleibt, wird die Entwicklung anhalten, bis jeder Landkreis einen eigenen internationalen Lufthafen und jeder Großstadtflughafen 42 Startbahnen hat.
Mit "Industrie-Lobby" hast Du allerdings erst in zweiter Linie Recht.
Warum wohl ist dieser Schmierlappen und V-Mann-Verstecker Koch CEO eines der größten Bauunternehmen Deutschlands gewesen? Weil er neben seiner erwiesenen ÖPP-Hörigkeit über die Wege verdeckter Parteienfinanzierung exakt Bescheid wußte und sicher auch über die Leichen im Keller seiner Unionisten informiert war. Nicht der Betrieb eines Flughafens ist lukrativ für Politiker, der Bau ist es sehr wohl.
Die von Koch in das System eingepflegten Informationen werden jetzt vom Unternehmen nach der Entsorgung der Null weiter für die Melkung vorteilssuchender Politdarsteller genutzt.

Was wird erst los sein, wenn rauskommt, dass die Runways von BER aus 10 cm Beton-Estrich bestehen, und die Bemalung das einzig realistische daran ist?

[Fuerst_48]

Ber wird NIE fertig, meine vorsichtige Prognose...

[Nathan]

[Also gestern Kino, München , Royal, letzte Reihe, "Spectre" , schlechter Film...gottlob hatte ich meine Brille vergessen und nur schemenhaft merken müssen, dass Monica. B. eine uralte Tante geworden ist und das Bondgirl eine zwar junge aber verprollte Tante, und die Rolle unseres österreichisch-deutschen Superstars weit unter dessen Möglichkeiten blieb. Von Logik müssen wir natürlich auch nicht sprechen und auch die Actionszenen waren reichlich blutleer. Nö. Muss nicht.]

Aber das versprochene Interview zur 3. Startbahn MUC habe ich geführt.

So sieht es aus:

Die Geschicke des Flughafens werden von einem Triumvirat bestimmt bestehend aus:

1. Freistaat Bayern mit 51%
2. Stadt München 26%
3. Bundesrepublik Deutschland 23%

Hurra könnte man sagen, der Freistaat hat die absolute Mehrheit und kann frei entscheiden. Falsch. Alle Entscheidungen zum Flughafen müssen einvernehmlich und unabhängig von der "Stimmenverteilung" getroffen werden. Die 3. Startbahn kann also nur gebaut werden, wenn alle drei Beteiligten ihr ok geben.

Die Bürgerbefragung in München stammt aus dem Jahr 2011/2012 und betraf allein die Stimme der Stadt. Rechtsgültig ist eine solche Befragung genau 1 Kalenderjahr und mithin heute hinfällig. BGM Reiter muss sich an das Votum nicht mehr halten, er wird sich aber als BGM genau überlegen müssen, ob er seine Büger vor den Kopf stößt. Allerdings war die Befragung aus dunklem Kalkül sehr missverständlich formuliert. Wer gegen die Stratbahn war musste mit Ja antworten, was zu Verschiebungen des wirklichen Wählerwillens geführt hat. Außerdem fühlten sich viele Münchner in dieser Frage nicht zuständig (was ein Irrtum war) und kreuzten deswegen auch eine zweite Frage falsch an.

BGM Reiters Veto zur 3. Startbahn besteht nach wie vor. Seehofer weiß, dass er im Moment sowieso keine Chance hat, die Verwirklichung des Projekts durchzusetzen und stellt sich rein taktisch gegen das Projekt, um seine Ohnmacht nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Lobbyistenriege der CSU trötet derweil hirnlos ins Startbahnhorn. Die Position der Bundesrepublik ist eindeutig positiv.

Deswegen führt nun Seehofer weiter Gespräche mit der Stadt München, um doch noch eine Zustimmung zu erwirken. Das kann richtig teuer werden. Der Flughafen rechnet damit, dass sich München die Zustimmung wird vom Freistaat abkaufen lassen und zwar nicht gegen gute Worte sondern gegen gutes Geld.
In dem Moment, in dem Reiter annimmt, das Blatt völlig ausgereizt zu haben wird die Zustimmung erteilt werden und Seehofer wird ganz plötzlich wieder voller glühender Zustimmung sein, weil ---> Baubeginn!

Der Flughafen selbst geht unbedingt davon aus, dass eine 3. Startbahn notwendig ist und legt dafür sehr gute Gründe vor, u.a. auch den Zeitplan für den Bau. Eine Fertigstellung wäre per heute nicht vor dem Jahr 2021 vorstellbar, was in Anbetracht der heutigen Zuwachsraten sowieso schon sehr knapp ist.

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwas weniger als zwei Milliarden Euro. Ein Löwenanteil dieser Summe wird für strukturelle Maßnahmen fällig, wie z,B. Straßenbau, Grundwassersicherung, aber auch Grundstückskauf von Bürgern, die in dem neuen Überflugsgebiet wohnen. Den Bürgern der betroffenen Gemeinde werden Kaufangebote zu marktüblichen Preisen vorgelegt. Bürgern, die nicht umziehen wollen werden alle denkbaren Schallschutzmaßnahmen bezahlt, sowie ein Ausgleich für den zu erwartenden Wertverlust. Die Flughöhe über der Gemeinde wird bis hinunter zu 100 Metern betragen, was wirklich kein Spaß ist. Nur Gehörlose werden sich da noch richtig wohlfühlen können. Ein großer Anteil der Kosten betrifft auch die Projektierung, Gutachten etc. Nur ein relativ kleiner Anteil fällt auf die eigentliche Startbahn. Das Terminal dafür ist sozusagen schon fertig, die Bahn wird über das neue Vorfeldterminal angebunden, das kurz vor der Fertigstellung steht.

Die von Bbuchsky und Gefolgsmannen vermutete Motivlage, nämlich das Geschäft mit dem eigentlichen Bau ist völliger Quatsch. Wie dargestellt sind für die eigentlichen Baumaßnahmen nur eine kleine Teilmenge der Gesamtkosten veranschlagt und nicht jedes CSU Mitglied besitzt eine Baufirma oder Landschaftsgärtnerei. Das wirtschaftliche Interesse besteht natürlich in der Aufnahme zusätzlicher Airlines mit zusätzlichen weltweiten Verbindungen und einer damit verbundenen weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Großraum München.
Das Geld für den Bau bringt übrigens zum größten Teil der Flughafen selbst auf, der ein florierendes Großunternehmen darstellt und sich inzwischen nicht nur selbst finanziert sondern auch zu einer echten "cash cow" geworden ist.