Die Autobahnmaut für PkW kommt... nur ganz anders...

[SLR]

...als Dobrindt es versprochen hatte.

Da es Niederlagen für die CSU nicht geben darf - zumindest in Bayern und schon gar nicht in der Augsburger Allgemeinen - titelt diese mal ganz forsch:

PkW-Maut kommt wohl doch - Erfolg für die CSU zur rechten Zeit.

Wie denn wo denn was denn ist da ein Erfolg für die CSU und Dobrindt? Dass man eine Maut einführen kann ist doch nie das Thema gewesen. Die Aufgabenstellung lautete, eine Maut für ausländische Autofahrer zu bewerkstellen OHNE die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten. Wenn das nun über eine Subvention für umweltfreundliche Fahrzeuge geschehen soll, ist das nichts anderes als eine Mogelpackung - also eine dreiste Lüge von Herrn Dobrindt und von Presse, die das auch noch unhinterfragt transportiert.

Herr Roller deutet in seinem Kommentar leicht an, es könnten nicht alle Autofahrer die ganze Maut erstattet bekommen - aber das ist ja auch nur ein Euphemismus dafür, dass sehr viele Autofahrer - nämlich die, die alte Autos haben und sich kein anderes leisten können - eben gar nichts zurückerstattet bekommen weden und zwar genau die, die unter der Maut vllt. mehr leiden als andere. Denn denen mit den schönen neuen Autos tut sie doch nicht weh, diese Maut. Also wieder ein höchst ungerechter Deal - sozial halt, wie so vieles von CSU.

[Banshee]

Nur leider schafft es die CSU beim geistigen Niveau ihrer Wählerschaft immer wieder, selbst eine Niederlage noch als Erfolg zu verkaufen.
Leider gibt es zu wenige, die auch den einfacheren Gemütern in verständlicher Form beibringen, wie die CSU das Volk ver@rscht! Es ist ja nicht nur die Maut, es ist die "Herdprämie", die fast immer bei denen landet, die sie nicht brauchen, es sind die schwachsinnigen Regelungen zu Windkraftanlagen, das Verbuddeln von Stromkabeln usw.
Ich habe eine Zeit lang auch im Forum "derwesten" geschrieben, das es inzwischen nicht mehr gibt. Aber dort fand man tatsächlich CSU-Fans, die von der Partei deshalb so begeistert sind, weil es in Bayern eine so schöne Landschaft hätte. Andere schreiben scheinheilig und in der Annahme auf spontane Zustimmung irgendeinen Schrott über den Islam, um dann im Text Werbung für die verlogenen Dünnbrettbohrer aus der CSU zu machen.

Das ist in etwa der kognitive Level der CSU-Anhängerschaft!

Die CSU mag für Bayern so wichtig sein wie Erdogan für die Türkei, aber wenn sich jemand ebenso nationalistisch aufführt wie die CSU, dann ist genau diese CSU entrüstet über diesen Nationalismus. Wie auch immer..., eine Partei, die von 85% der Deutschen nicht wählbar ist, hat nix zu melden.
Das Wichtigste ist deshalb noch nicht einmal, die CSU in Foren und Blogs zu "dissen", sondern der CDU aufzuzeigen, dass die "Partnerschaft" mit der CSU eine Sackgasse sein wird. Wenn die Merkel wieder Kanzlerin wird, wird es finster für die CSU. Ich kündige schon heute an, zum ersten Mal in meinem Leben der CDU meine Stimme zu geben.

[SLR]

Ob das Verbuddeln von Stromkabeln so unsinnig ist, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Teuer ist es halt, aber diese Megatrassen sind schon sehr störend fürs Landschaftsbild. In meinen Augen viel schlimmer als die Windkraftanlagen.

Was der Seehorst so treibt und wie er immer damit durchkommt, das ist schon faszinierend und überhaupt, dass sich dieser verrottete Haufen so lange an der Macht halten kann. Dem bayerischen Bauernvolk sei dank.

Aber den Bayern ging es halt immer gut, vergleichweise. Als der ehrgeizige Stoiber das mit seinen Einsparungen zu ändern schaffte, war es vorbei mit der Herrlichkeit und der bedingungslosen Gefolgschaft. Da wehte der CSU einmal ein einziges kleines mal ein rauherer Wind umd die föhnverwöhnte Näse.

Das könnte jetzt wieder passieren. Weiß man doch nicht, ob dem Seehorst seine Hetze gegen die Kanzlerin ausreichend war, um die flüchtlingsverschreckten Baiuvaren vom Wählen der AfD abzuhalten. Deshalb nun eine erfolgreiche Maut gegen Flüchtlinge - äh Ausländer, die Flüchtlinge fahren ja meist gar nicht Auto pardauz...

Ich fände es auch mal grandios, wenn die CDU die CSU außen vor ließe beim Regieren. Aber wenn jetzt mehr so handeln, dann kann es nix mit einer rotrotgrünen Regierung... kann eh nicht? Stimmt. Kaum zu glauben, dass die SPD diesen Mut aufbringt.

[Banshee]

Ob das Verbuddeln von Stromkabeln so unsinnig ist, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Teuer ist es halt, aber diese Megatrassen sind schon sehr störend fürs Landschaftsbild. In meinen Augen viel schlimmer als die Windkraftanlagen.

Um den Preis geht es ja, übrigens auch bei der Wartung oder Reparaturen. Freilich ist es schöner, wenn man keine Masten und Kabel sieht. Aber der Stromkunde hat' s zu zahlen und zwar auch die, die die Masten und Kabeln sowieso nie sehen würden.

Aber den Bayern ging es halt immer gut, vergleichweise. Als der ehrgeizige Stoiber das mit seinen Einsparungen zu ändern schaffte, war es vorbei mit der Herrlichkeit und der bedingungslosen Gefolgschaft. Da wehte der CSU einmal ein einziges kleines mal ein rauherer Wind umd die föhnverwöhnte Näse.

Naja, das stimmt so ungefiltert nicht ganz. Erstens hat Bayern noch 1993 letztmalig Geld aus dem LFA erhalten, zweitens haben sie mitnichten mehr als jedes andere Bundesland eingezahlt. Auch das ist eine gern strapazierte Lüge, um sich wichtig zu machen. Richtig ist nur, dass seit einigen Jahren Bayern deutlich mehr einbezahlt als jedes andere Bundesland. BaWü war aber stets Geberland und hat im Laufe der Jahre (und bis heute) viel mehr eingezahlt als Bayern. Im Übrigen geht es um den Aufbau der ehemaligen Ostländer, deshalb fließt der Löwenanteil der bayerischen Geldmittel nach Berlin. Ich finde es ist nicht mehr als recht und billig, wenn Bayern maximal mithilft, die Hauptstadt aufzubauen.

Ich fände es auch mal grandios, wenn die CDU die CSU außen vor ließe beim Regieren. Aber wenn jetzt mehr so handeln, dann kann es nix mit einer rotrotgrünen Regierung... kann eh nicht? Stimmt. Kaum zu glauben, dass die SPD diesen Mut aufbringt

Doch, ich glaub schon dass die SPD das durchzöge.
Meinetwegen kann die CDU mit der CSU koalieren, aber nur wenn die CDU in Bayern und die CSU im gesamten Bundesgebiet antritt. Dann sehen die bayerischen Klugsche!ßer auch, wo sie bundesweit angesiedelt sind. Meine Prognose: max. 5-7%. Mit ein bissel Pech fliegen die sogar aus dem Bundestag

[FCAler]

...als Dobrindt es versprochen hatte.

Da es Niederlagen für die CSU nicht geben darf - zumindest in Bayern und schon gar nicht in der Augsburger Allgemeinen - titelt diese mal ganz forsch:

PkW-Maut kommt wohl doch - Erfolg für die CSU zur rechten Zeit.

Wie denn wo denn was denn ist da ein Erfolg für die CSU und Dobrindt? Dass man eine Maut einführen kann ist doch nie das Thema gewesen. Die Aufgabenstellung lautete, eine Maut für ausländische Autofahrer zu bewerkstellen OHNE die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten. Wenn das nun über eine Subvention für umweltfreundliche Fahrzeuge geschehen soll, ist das nichts anderes als eine Mogelpackung - also eine dreiste Lüge von Herrn Dobrindt und von Presse, die das auch noch unhinterfragt transportiert.

Herr Roller deutet in seinem Kommentar leicht an, es könnten nicht alle Autofahrer die ganze Maut erstattet bekommen - aber das ist ja auch nur ein Euphemismus dafür, dass sehr viele Autofahrer - nämlich die, die alte Autos haben und sich kein anderes leisten können - eben gar nichts zurückerstattet bekommen weden und zwar genau die, die unter der Maut vllt. mehr leiden als andere. Denn denen mit den schönen neuen Autos tut sie doch nicht weh, diese Maut. Also wieder ein höchst ungerechter Deal - sozial halt, wie so vieles von CSU.

Auch da gebe ich Dir vollkommen recht,

ein Unding was da der Dobrindt sich ausgedacht, der Ramsauer vorgedacht und der Horschti gefordert hat.

Ich habe es bereits in einem anderen beitrag geschrieb, wie einfach man das hätte machen können, um auch die Ausländischen Fahrer (berechtigt) an den Kosten zu beteiligen, solange sie selber nicht von der Maut ablassen können.

Das mit dieser Elektronisch überwachten Maut (zuerst Kosten für deren Ausbau) nichts übrig bleiben wird, versteht wohl selbst ein Hilfsschüler!

[SLR]

Um den Preis geht es ja, übrigens auch bei der Wartung oder Reparaturen. Freilich ist es schöner, wenn man keine Masten und Kabel sieht. Aber der Stromkunde hat' s zu zahlen und zwar auch die, die die Masten und Kabeln sowieso nie sehen würden.

Man scheint ja noch recht wenig Erfahrungen zu haben mit den Erdkabeln und die Prognosen hinsichtlich der Haltbarkeit sind wohl reine Prognosen, die sich erst bewahrheiten müssen oder auch nicht. Grundsätzlich sollte man meinen, dass es gut ist, wenn die Infrastruktur für Erdkabel erst mal geschaffen wird, davon profitieren dann viele Generationen, auch wenn die Kabel ausgetauscht werden müssen. Sie schützen auch vor Wetterunbilden, hätten weniger Verlust beim Stromtransport. Ja, müssen alle zahlen, stimmt schon, aber vllt. sind ein paar ganz froh, denen ein Atomkraftwerk in der Nähe abgeschaltet wird, auch wenn sie nicht von den Monstertrassen betroffen wären.

Naja, das stimmt so ungefiltert nicht ganz. Erstens hat Bayern noch 1993 letztmalig Geld aus dem LFA erhalten, zweitens haben sie mitnichten mehr als jedes andere Bundesland eingezahlt. Auch das ist eine gern strapazierte Lüge, um sich wichtig zu machen. Richtig ist nur, dass seit einigen Jahren Bayern deutlich mehr einbezahlt als jedes andere Bundesland. BaWü war aber stets Geberland und hat im Laufe der Jahre (und bis heute) viel mehr eingezahlt als Bayern. Im Übrigen geht es um den Aufbau der ehemaligen Ostländer, deshalb fließt der Löwenanteil der bayerischen Geldmittel nach Berlin. Ich finde es ist nicht mehr als recht und billig, wenn Bayern maximal mithilft, die Hauptstadt aufzubauen.

Ich habe ja nur auf die subjektive Befindlichkeit der Bayern abgestellt. Und da ich auch einer bin, ein Bayer, kann ich sagen, dass man hier in Bayern eben schon überwiegend das Gefühl hat, dass es einem gut geht. Und vllt. trägt dazu tatsächlich die Landschaft bei? Maybe.

Zum Länderfinanzausgleich wollte ich gar nichts sagen, habe den Beitrag neulich schon gelesen und weiß auch selbst, dass Bayern lange profitiert hat.

Doch, ich glaub schon dass die SPD das durchzöge.
Meinetwegen kann die CDU mit der CSU koalieren, aber nur wenn die CDU in Bayern und die CSU im gesamten Bundesgebiet antritt. Dann sehen die bayerischen Klugsche!ßer auch, wo sie bundesweit angesiedelt sind. Meine Prognose: max. 5-7%. Mit ein bissel Pech fliegen die sogar aus dem Bundestag

Ja, wäre mal eine interessante Wahl. Ich glaube allerdings, dass die CDU in Bayern auch ganz gerupft aus dieser hervorginge. Es mag zwar ein paar Menschen geben, die sich der CSU verweigern und sagen: Könnte ich die CDU wählen, müsste ich nicht FW, AfD, BP, ÖDP - aber ob das wirklich reichte?

[SLR]

Das mit dieser Elektronisch überwachten Maut (zuerst Kosten für deren Ausbau) nichts übrig bleiben wird, versteht wohl selbst ein Hilfsschüler!

Bei uns muss vor allem und in erster Linie die Wirtschaft an einer Sache verdienen.

[FCAler]

Bei uns muss vor allem und in erster Linie die Wirtschaft an einer Sache verdienen.

Das siehst Du ganz richtig,

leider.

Ich denke, dass dies schon beim aufstellen der LkW-Mautzählern über den Autobahnen, von Anfang an schon so geplant war, es auf PkW auszuweiten, als der Ramses noch am werkeln war.

Dass jetzt aber dem gleichen Idioten Dobrint noch einfällt, diese Maßnahmen auch noch auf die Bundesstraßen auszudehnen, haut dem Faß wirklich den Boden raus. Wahrscheinlich hat er geglaubt, die Ausländer weichen auf die Bundesstraßen aus (habe ich in Italien auch schon ausprobiert) aber von dem Zeitverlust her, auch ganz schnell wieder sein lassen.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht und daran Lobbyisten ihren Reibach machen können!

Dass die Maut, zumindest auf Autobahnen kommen muss, halte ich aufgrund dessen, das die anderen Länder auch nicht darauf verzichten wollen, für die einzig richtige Entscheidung, obwohl ich generell gegen Mautgebühren bin, aber überall und nicht nur bei uns!

[SLR]

Ich zahle gerne freiwillig eine Gebühr für eine Jahresvignette, wenn das für alle gilt, die unserer Autobahnen benutzen. Den Zirkus mit der Rückvergütung und der Abrechnung halte ich für Irrsinn.

Aber der deutsche Autofahrer ist selbst schuld, weil er eben so darbt, wenn er für die Benutzung der Autobahn noch zahlen muss.

[FCAler]

Dann will ich doch wieder diesen alten Thread,
der jedoch gerade wieder hochaktuell geworden ist, zum Leben erwecken!

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ojekt.html

Untersuchungsausschuss im Bundestag

Kanzleramt hatte Bedenken gegen Scheuers Pkw-Maut
05.03.2020, 12:03 Uhr | dpa, ds

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der geplatzten Pkw-Maut schwer unter Beschuss. Ein Untersuchungsausschuss soll das Desaster aufklären. Nun kommt heraus: Kritik gab es auch aus dem Kanzleramt.

Im Bundeskanzleramt sind nach einem Medienbericht jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pläne zur später gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden. Wie die "Welt" berichtet, geht dies aus zahlreichen Unterlagen aus dem für Verkehrspolitik zuständigen Referat hervor. So heißt es etwa in einem Schreiben vom 22. April 2016, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, die Hoffnungen des Verkehrsministeriums, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "reüssieren zu können, müssen skeptisch beurteilt werden".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt.
Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen –
bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Wer jedoch der Hauptschuldige an dem Desaster ist, das steht für mich einwandfrei fest und habe ich ja auch schon des Öfteren geschrieben.

Ramsauer, Dorbrindt und Scheuer, waren doch nur die Erfüllungsgehilfen, vom "oberschlauer" Horsti, mit seiner Ausländermaut und deshalb wird der auch auf dem "heißen Stuhl" befragt werden und das sicher nicht zu Unrecht.

Ich denke, dem kocht doch jetzt bestimmt schon das Arschwasser!

Opposition will Seehofer vorladen

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll derweil voraussichtlich im April als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Jung sagte, nach den belastenden Aussagen von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei es wichtig, Seehofer als Zeugen zu hören. Ramsauer hatte Mitte Februar als Zeuge im Untersuchungsausschusses die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Und daher muss Horst Seehofer für mich, auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden!