Verwechseln Sie/Du da nicht etwas,
so wie mit dem alten Schlachtross?
Mir reicht soviel Härte, rechts vom F. J. Strauss darf sich nichts bewegen!
Verwechseln Sie/Du da nicht etwas,
Hans-Georg Maaßen soll als Konservativer Wahlstimmen für die CDU in Thüringen holen. Doch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsident.
Die SPD hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen zu verhindern. Die Nominierung Maaßens wäre "ein verstörendes Signal der Union", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag. "Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen", kritisierte der SPD-Generalsekretär.
"Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen", fügte Klingbeil hinzu. "Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen." Die Zeit der "Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei".
Mitte März wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Seitdem sprachen die Parteien über mögliche Koalitionen für die Regierung. Nun gab es offenbar einen Durchbruch.
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen, hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. "Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden", sagte ein Teilnehmer.
Das kann ich so unterschreibenAm Tag der Arbeit setzen die Parteien auf sozialpolitische Themen: Die SPD fordert, dass der Mindestlohn deutlich angehoben wird. Die CDU lobt das Kurzarbeitergeld als "Brandmauer".
Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. "Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Am Vormittag hat Franziska Giffey um Entlassung bei Kanzlerin Merkel gebeten. Hintergrund ist die Affäre um ihren Doktortitel. In Berlin will sie aber weiter als Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus antreten.
SPD-Politikerin Franziska Giffey ist vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Die 43-Jährige hat am Vormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten. Hintergrund ist die Diskussion um ihren Doktortitel.
Doch, ist sie, wenn auch auf eine ungewöhnliche Art und Weise:messalina hat geschrieben: ↑Mi 19. Mai 2021, 12:49Bei Baerbock gibt es auch Ungereimtheiten! Sie ist gar keine Völkerrechtlerin. Weil dazu müsste man ein Jurastudium mit Staatsexamen haben. Sie hat aber nur ein halbes Politikwissenschaftstudium und einen 10-monatigen Lehrgang in London. Gut dass sie keinen Doktortitel hat, der wär jetzt bestimmt auch weg!
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fbahn.html
So ungewöhnlich wahrscheinlichDon Cat hat geschrieben: ↑Mi 19. Mai 2021, 14:50Doch, ist sie, wenn auch auf eine ungewöhnliche Art und Weise:
https://www.rnd.de/politik/debatte-um-d ... 44RKM.html
Sie ist lediglich keine Volljuristin und hat dies auch nie behauptet.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... s-an-.htmlWegen Plagiatsaffären um ihre Doktorarbeiten waren etwa 2011 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und 2013 Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückgetreten. Der Politikwissenschaftler Peter Grottian hatte Giffeys Verfehlungen als weniger gravierend als bei Guttenberg bewertet, aber ernster als im Fall Schavan eingeschätzt. Die weitere Diskussion drehte sich darum, ob für Giffeys Verfehlungen eine Rüge ausreicht, oder eine Aberkennung des Titels erfolgen muss. Das zweite Prüfgremium warf Giffey schließlich „objektive Täuschung“ bei 27 Textstellen vor. Vor wenigen Tagen berichtete das Wirtschaftsmagazin Business Insider, dass sich die Freie Universität für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen haben soll.
Franziska Giffey akzeptiert die Entscheidung der Freien Universität Berlin
So ist es,Eine Ryanair-Maschine auf einem EU-Flug wird gezwungen, in Minsk zu landen. Wie soll die EU auf eine derartige Dreistigkeit reagieren? Diese Frage diskutierte "Markus Lanz" mit seinen Gästen.
Als "in der Tat unfassbar", bezeichnete Ex-Außenminister Sigmar Gabriel den Vorfall und sprach von "einer Machtdemonstration gegenüber allen Oppositionellen – mitten in Europa". Nun sei es an der EU, angemessen zu agieren und Belarus Konsequenzen spüren zu lassen.
"Die EU muss deutlich mehr machen", kritisierte Gabriel. Möglichkeiten gebe es schließlich: Botschafter rausschmeißen und eigene abziehen, Konten einfrieren und mit den USA über eine "Abkopplung vom Finanzsystem sprechen", nannte er als Beispiele.
Das Problem der Staatengemeinschaft sieht er darin, dass es oft Uneinigkeiten gebe und die Region nicht gemeinschaftlich handele. "Immer, wenn es zum Schwur kommt, haben die Europäer einen dabei, der ein kurzfristig anderes Interesse hat und nicht mitmacht", so Gabriel.
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