Meldung
Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Parlament die Rote Karte gezeigt. Es wurde zum x-ten Mal eine Überwachung der Bürger für verfassungswidrig erklärt.
Danke Bundesverfassungsgericht.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht
Re: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht
Die tun das aber bestimmt trotzdem, nur heimlich. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen
Re: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht
Wieder mal nur die Überschrift gelesen, Bogi?
Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 12 Gäste