Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht

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Bogdan

Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht

#1

Beitrag von Bogdan » Di 19. Mai 2020, 13:49

Meldung

Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Parlament die Rote Karte gezeigt. Es wurde zum x-ten Mal eine Überwachung der Bürger für verfassungswidrig erklärt.
Danke Bundesverfassungsgericht. :richtig:



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messalina
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Re: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht

#2

Beitrag von messalina » Di 19. Mai 2020, 14:08

Bogdan hat geschrieben:
Di 19. Mai 2020, 13:49
Meldung

Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Parlament die Rote Karte gezeigt. Es wurde zum x-ten Mal eine Überwachung der Bürger für verfassungswidrig erklärt.
Danke Bundesverfassungsgericht. :richtig:
Die tun das aber bestimmt trotzdem, nur heimlich. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

Bittersüß

Re: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht

#3

Beitrag von Bittersüß » Di 19. Mai 2020, 16:07

Bogdan hat geschrieben:
Di 19. Mai 2020, 13:49
Meldung

Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Parlament die Rote Karte gezeigt. Es wurde zum x-ten Mal eine Überwachung der Bürger für verfassungswidrig erklärt.
Danke Bundesverfassungsgericht. :richtig:
Wieder mal nur die Überschrift gelesen, Bogi?
Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.

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