Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal den Bürger schützt. Ansonsten wäre eine totale Überwachung des Bürger wie in den USA möglich. Bei einer totalen Überwachung wird die Freiheit zur Farce.
Datenschutz und Freiheitsrechte der Bürger
Re: Datenschutz und Freiheitsrechte der Bürger
Bundesverfassungsgericht rügt Regelung zur Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Ich finde es gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz sehr hoch einschätzt. Zum X-mal wird eine Regelung
gerügt bzw. für nicht verfassungsgerecht beurteilt. Das beste Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung.
Bitte weiter so Bundesverfassungsgericht. So kommt es hoffentlich zu keinem Überwachungsstaat in Deutschland.
Bestimmte persönliche Dinge gehen den Staat nichts an.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid329Pressemitteilung
Ich finde es gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz sehr hoch einschätzt. Zum X-mal wird eine Regelung
gerügt bzw. für nicht verfassungsgerecht beurteilt. Das beste Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung.
Bitte weiter so Bundesverfassungsgericht. So kommt es hoffentlich zu keinem Überwachungsstaat in Deutschland.
Bestimmte persönliche Dinge gehen den Staat nichts an.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid329Pressemitteilung
Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen.
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