Der Bremer Bamf-Skandal

[leopold]

Der angebliche Bremer Bamf-Skandal war seinerzeit ein ganz heißes Thema bei den besorgten Bürgern, die damit einen Beleg für die Auswüchse des Gutmenschentums in Deutschland gefunden haben wollten. Nun stellt sich heraus, dass es gar keinen Bamf-Skandal gab, dafür aber wohl einen Skandal der Strafverfolgungsbehörden:

Bereits seit Juli 2020 geht die Bremer Staatsanwaltschaft dem Verdacht auf Urkundenunterdrückung nach. Anlass ist nach Information von NDR und Süddeutscher Zeitung das Schreiben eines anonymen Hinweisgebers, der behauptet, selbst Mitglied der Gruppe "Antrag" gewesen zu sein. Dieser Brief, das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremen auf Nachfrage, ging an das Landgericht Bremen und enthält offenbar schwerwiegende Vorwürfe. Demnach sollen die Ermittlungen wegen Asylmissbrauchs einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden sein. Auf Anfrage bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet und bereits Zeugen befragt zu haben.
In der Ermittlungsgruppe "Antrag" waren zu Spitzenzeiten 44 Beamte verschiedener Behörden im Einsatz, um den anfänglichen Verdacht der Bildung einer kriminellen Bande im Zusammenhang mit womöglich 1200 falsch-positiven Asylbescheiden zu überprüfen. Die Leiterin des Bremer Bamf sollte im Zusammenspiel mit Anwälten und Dolmetschern gezielt vor allem Asylverfahren von jesidischen Syrern an sich gezogen haben, um sie unter Umgehung des Asylrechts auf dem kleinen Dienstweg positiv zu bescheiden.
(...)
In dem anonymen Schreiben soll der Hinweisgeber behaupten, entlastende E-Mails von Ulrike B. seien absichtlich nicht zu den Akten genommen worden. Als sich im Laufe der Ermittlungen herausgestellt habe, dass die allermeisten der untersuchten Fälle rechtlich in Ordnung gewesen seien, habe sich Verzweiflung unter den Ermittlern breitgemacht. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft sei man daher dazu übergegangen, ehemalige Asylsuchende persönlich zu befragen und so zu belastenden Sachverhalten zu kommen. Auch rassistische Motive hält der Absender für möglich. Die Ermittler seien etwa angewiesen worden, sich nur auf türkischstämmige Rechtsanwälte zu konzentrieren, obwohl auch deutsche Kanzleien involviert gewesen seien.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bam ... -1.5111283

[ede]

Der angebliche Bremer Bamf-Skandal war seinerzeit ein ganz heißes Thema bei den besorgten Bürgern, die damit einen Beleg für die Auswüchse des Gutmenschentums in Deutschland gefunden haben wollten. Nun stellt sich heraus, dass es gar keinen Bamf-Skandal gab, dafür aber wohl einen Skandal der Strafverfolgungsbehörden:
(...)
https://www.sueddeutsche.de/politik/bam ... -1.5111283

Hm, wenn man den ganzen Artikel liest, muss man Ihre sehr eindeutige und subjektive Aussage doch etwas in Frage stellen. Mehr Konjunktiv wäre angemessen gewesen.
Zunächst mal ist es ein "anonymer Hinweisgeber", der behauptet, selbst als Ermittler involviert gewesen zu sein.
Dann liest man gleich am Anfang des Artikels:

Gestartet war die Ermittlungsgruppe "Antrag" im Frühjahr 2018 als größte solche Einheit, die je einen Kriminalfall in Bremen untersucht hat - enden wird die sogenannte Bamf-Affäre allerdings in einem vergleichsweise kleinen Prozess.

Und warum dann doch ein "relativ kleiner Prozess"?

Das Landgericht ließ die Anklage unter anderem hinsichtlich je zweier Fälle von Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung zu. Der Anwalt wird sich zudem zum Beispiel wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen verantworten müssen, bei der ehemaligen Behördenleitung wird das Gericht etwa den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen in sechs Fällen prüfen.

Also so wirklich koscher scheint das dann doch nicht gewesen zu sein.
Den letzten Abschnitt Ihres Zitats habe ich (zur besseren Übersicht) hier noch mal zitiert:

In dem anonymen Schreiben soll der Hinweisgeber behaupten, entlastende E-Mails von Ulrike B. seien absichtlich nicht zu den Akten genommen worden. Als sich im Laufe der Ermittlungen herausgestellt habe, dass die allermeisten der untersuchten Fälle rechtlich in Ordnung gewesen seien, habe sich Verzweiflung unter den Ermittlern breitgemacht. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft sei man daher dazu übergegangen, ehemalige Asylsuchende persönlich zu befragen und so zu belastenden Sachverhalten zu kommen. Auch rassistische Motive hält der Absender für möglich. Die Ermittler seien etwa angewiesen worden, sich nur auf türkischstämmige Rechtsanwälte zu konzentrieren, obwohl auch deutsche Kanzleien involviert gewesen seien.

Da häufen sich die Behauptungen des "anonymen Hinweisgebers", er fühlte oder unterstellte auch die "Verzweiflung der Ermittler". Und was soll daran schlimm sein, wenn die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Sachverhalts auch ehemalige Asylbewerber befragt, aber doch wohl nicht, wie der Anonymus unterstellt, um zu belastenden Erkenntnissen zu kommen.
Noch dubioser dann seine Aussagen in den letzten beiden Sätzen des Zitats. Ich weiß zwar nicht, was der Grund war und/oder warum es nach Meinung des anonymen Absenders rassistisch gewesen sei, dass sich die Ermittler bei ihren Ermittlungen auf türkischstämmige Rechtsanwälte konzentrieren sollten, "obwohl auch deutsche Kanzleien involviert gewesen seien". Vielleicht gibt es ja eine Verbindung zu dem oben zitierten Anwalt (und dessen Kanzleigenossen), der sich wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen verantworten muss.

Also, um es mal klar zu sagen, der Prozess läuft noch.
Ob es zu Urteilen kommen wird, ist natürlich fraglich, denn vieles scheint auf Annahmen, Behauptungen und anonyme Aussagen zu basieren.

[leopold]

Fakt ist: Von den Anschuldigungen blieb fast nichts übrig, schon gar nicht in Anbetracht des gewaltigen Aufwands, der getrieben wurde. Und die anonymen Hinweise waren offensichtlich konkret genug, um nun schon seit Monaten zu ermitteln. Und zwar gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Belastungseifer der Strafverfolger scheint in manchen Fällen sehr ausgeprägt und einseitig zu sein.

[ede]

Fakt ist: Von den Anschuldigungen blieb fast nichts übrig, schon gar nicht in Anbetracht des gewaltigen Aufwands, der getrieben wurde. Und die anonymen Hinweise waren offensichtlich konkret genug, um nun schon seit Monaten zu ermitteln. Und zwar gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Belastungseifer der Strafverfolger scheint in manchen Fällen sehr ausgeprägt und einseitig zu sein.

Es wäre nichts das erste Mal, dass trotz großen Aufwandes bei Ermittlungen wenig bis nichts Verwertbares dabei herauskommt.
Das heißt aber nicht, dass der Verdacht immer falsch war. Oft kann nicht alles bewiesen werden. Freispruch mangels Beweisen.