Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

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SLR
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Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#1

Beitrag von SLR » Do 29. Apr 2021, 11:23

Weil die jetzige Regelung die Lasten der Begrenzung der Treibhausgase zu weit in die Zukunft verschöbe, weshalb die junge Generation dann unumkehrbar massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sein könnte, verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bestimmteren Regelungen.


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... t-aus.html


"Dies ist ein Antiterroranschlag des Asozialen Netzwerkes"

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FCAler
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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#2

Beitrag von FCAler » Do 29. Apr 2021, 16:10

SLR hat geschrieben:
Do 29. Apr 2021, 11:23
Weil die jetzige Regelung die Lasten der Begrenzung der Treibhausgase zu weit in die Zukunft verschöbe, weshalb die junge Generation dann unumkehrbar massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sein könnte, verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bestimmteren Regelungen.


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... t-aus.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... litik.html

So reagiert die deutsche Politik auf das Klimaurteil
Ein bahnbrechendes Urteil: Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Das könnte in Zukunft vieles ändern. Die deutsche Politik findet klare Worte.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt.

Die deutsche Politik reagiert auf das historische Urteil:

"Für den Klimaschutz ist das erst mal ein Ausrufezeichen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kurz nach Bekanntwerden des Urteils. "Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben".

"Die Tendenz, die deutschen Grundrechte auch im Ausland zur Anwendung zu bringen, wie sie der Beschluss mit Blick auf Beschwerdeführer in Nepal und Bangladesch andeutet, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Frei, zu t-online. Im Übrigen müsse man die Entscheidung nun zunächst einmal näher prüfen.
"Neustart beim Klimaschutz" nötig
Der Söder wird den Grünen
da schon das Wasser abgraben und lässt sich von den "Grünlingen" bestimmt nicht die Butter vom Brot nehmen! :bier:
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FCAler
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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#3

Beitrag von FCAler » Do 29. Apr 2021, 18:53

https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/ ... r-sie.html

Diese Folgen hat das Klimaurteil für Sie

Es ist eine wegweisende Entscheidung: Das Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Die Regierung muss nachbessern. Und soll jüngere Generationen schützen.

Claudia Kemfert,
Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das Gerichtsurteil dennoch positiv – gerade auch für Unternehmen, die sich von nach der Pandemie erholen müssen. Auf Anfrage von t-online sagte sie: “Das Urteil schafft enorme wirtschaftliche Chancen für einen Neustart aus der Corona-Krise, da investiert werden muss in erneuerbare Energien, Energieffizienz oder Elektromobilität. Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen große wirtschaftliche Chancen, Innovationen und zukunftsfähige Jobs."

In ähnlicher Manier äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO2-Reduktionen vorzugeben", teilte der Verband am Donnerstag mit. Das schaffe Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und zu investieren und liege im Interesse der Industrie.

Ganz einfach,

kurze Rede langer Sinn, man muss aus Allem immer das beste draus machen! :bier:
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Gast_10

Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#4

Beitrag von Gast_10 » Do 29. Apr 2021, 23:41

FCAler hat geschrieben:
Do 29. Apr 2021, 16:10
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... litik.html

So reagiert die deutsche Politik auf das Klimaurteil



Der Söder wird den Grünen
da schon das Wasser abgraben und lässt sich von den "Grünlingen" bestimmt nicht die Butter vom Brot nehmen! :bier:
Viel Ahnung vom Urteil und vom Klimawandel überhaupt kann ich Ihnen nicht zubilligen, Ihr Söder kann auch nicht Bundesgesetze erlassen. FFF hat Leuten wie Ihnen durch das erstrittene Urteil bewiesen, welche Themen im Herbst die Wahlen entscheiden.

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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#5

Beitrag von FCAler » Fr 30. Apr 2021, 10:51

Cityrunner hat geschrieben:
Do 29. Apr 2021, 23:41
Viel Ahnung vom Urteil und vom Klimawandel überhaupt kann ich Ihnen nicht zubilligen, Ihr Söder kann auch nicht Bundesgesetze erlassen. FFF hat Leuten wie Ihnen durch das erstrittene Urteil bewiesen, welche Themen im Herbst die Wahlen entscheiden.

Sind wir doch froh,
dass es jetzt im Forum jemanden gibt, so einen "Grünling" der vor "viel Ahnung" geradezu strotzt, gelle! :info:
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Gast_9

Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#6

Beitrag von Gast_9 » Fr 30. Apr 2021, 11:43

Mal kurz zur Erinnerung an diejenigen die das Klima retten wollen)

Von der Gesamt CO2-Produktion produziert 96% die Natur, 4% sind menschgemacht.
Von diesen 4% werden in Deutschland knappe 2,5% produziert.
Nun ist leicht ausrechenbar wie stark Deutschland den Klimawandel beeinflussen kann - und erst jeder Einzelne!!!

Führende Wissenschaftler sind der Ansicht, daß der Zeitpunkt den Wandel zu bremsen oder sogar zurückzuführen schon lange verstrichen ist.

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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#7

Beitrag von FCAler » Fr 30. Apr 2021, 11:47

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ungen.html

Änderungen am Klimaschutzgesetz: Altmaier dämpft Erwartungen
Es war ein historisches Urteil: Der Bund muss das Klimaschutzgesetz nachbessern. Wirtschaftsminister Altmaier dämpft jedoch Hoffnungen auf zügige Anpassungen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fordern mehrere Verbände die Regierung zum Handeln auf. Der Energieverband BDEW verlangte, wichtige Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl zu treffen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte rasche Maßnahmen, darunter ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen.
Der Mann ist doch bestimmt nicht mit den "Grünen" vernetzt, oder? :engel:
Die Deutsche Umwelthilfe sieht nach dem Urteil gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Umwelthilfe habe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht zu Sektorzielen etwa im Verkehr und in der Industrie.

Die Politik könne sofort Maßnahmen ergreifen für mehr Klimaschutz, sagte Resch. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könne bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Resch bekräftigte zudem die Forderung der Umwelthilfe nach einem Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.
Da können sich doch alle "Grünen-Wähler"
darauf freuen und einstellen, was alles auf die Autofahrer zukommen wird. :joint:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -jahr.html
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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#8

Beitrag von FCAler » Fr 30. Apr 2021, 14:06

https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/ ... -cdu-.html

Hannes Jaenicke: "Das Urteil ist eine gesalzene Backpfeife für die CDU"


Auch so ein "linksgrüner Anhänger"
wen wundern diese Ansagen und Wünsche von ihm schon, mich nicht. :no:
Schauspieler Hannes Jaenicke hat gegen das Klimagesetz geklagt und freut sich über den Sieg vor Gericht. Doch von der Regierung erwartet er nichts. Sein Appell: Ein Machtwechsel ist dringend nötig.

Es ist ein historisches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Politik deutlich mehr tun muss, um Klimaziele zu erreichen. Einschneidende Schnitte dürfen dabei nicht zu Lasten der jüngeren Generation aufgeschoben werden. Die Politik diskutiert nun über Änderungen – und darüber, wer an den Versäumnissen die Schuld trägt.

Geklagt hatten junge Klimaschützer wie die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Unterstützt wurden sie vor Gericht von Schauspieler Hannes Jaenicke. Der 61-Jährige setzt sich seit langem für den Umweltschutz ein, unter anderem für den Schutz von Orang-Utans und bedrohten Tierarten.
Hier auch noch was dazu:

https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... ndern.html

Historische Entscheidung für Deutschland
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messalina
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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#9

Beitrag von messalina » Fr 30. Apr 2021, 14:39

FCAler hat geschrieben:
Fr 30. Apr 2021, 11:47

Da können sich doch alle "Grünen-Wähler"
darauf freuen und einstellen, was alles auf die Autofahrer zukommen wird. :joint:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -jahr.html
Man hat mal ausgerechnet, dass ein Handyverbot für alle U18 sogar noch mehr CO2 spart als ein Fahrverbot. Vielleicht sollte ja da mal jemand klagen? :happy:
Vielleicht müsste man da einen Mann fragen

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Don Cat
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Re: Regierung muss Klimapaket nachbessern - BVerfG entscheidet zugunsten Klimaschützern

#10

Beitrag von Don Cat » Fr 30. Apr 2021, 14:50

messalina hat geschrieben:
Fr 30. Apr 2021, 14:39
Man hat mal ausgerechnet, dass ein Handyverbot für alle U18 sogar noch mehr CO2 spart als ein Fahrverbot. Vielleicht sollte ja da mal jemand klagen? :happy:
Gute Idee,
allein jede Google-Suche produziert schon 0,2g CO2 ;)
So richtig gut ist's nirgends.
Josef Hader

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