Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

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SLR
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#51

Beitrag von SLR » Sa 27. Nov 2021, 12:25

leopold hat geschrieben:
Sa 27. Nov 2021, 09:47
Die Ampelregierung ist doch noch gar nicht im Amt und hat keine Entscheidungskompetenz. Die haben immer noch die geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn - allerdings wegen der Zuständigkeit der Länder nur eingeschränkt. Bis zum 15. Dezember ist die bisherige pandemische Notlage noch in Kraft. Es liegt an den Ländern, sofort eine MPK einzuberufen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Warum passiert das nicht?
Doch hat sie. Sie hat ja auch schon das neue Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen, das die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen ließ. Es ist noch kein Bundeskanzler gewählt und deshalb noch keine Ministerien besetzt, weshalb die 'alte' Kanzlerin und Minister geschäftsführend weiter im Amt sind, aber so ganz tatenlos müssten die Neukoalitionäre der Sache nicht gegenüberstehen.

Ich fände es auch durchaus vertretbar, dass man in Anbetracht der Notlage und der explodierenden Zahlen, die Regierung schon gleich bildet und sich erst dann von den Parteigremien den Koalitionsvertrag absegnen lässt. Wenn eine Parteibasis sich gegen die Ampel entscheidet, müsste man halt wieder ausscheiden aus der Regierung.


"Dies ist ein Antiterroranschlag des Asozialen Netzwerkes"

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leopold
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#52

Beitrag von leopold » Sa 27. Nov 2021, 13:50

SLR hat geschrieben:
Sa 27. Nov 2021, 12:25
Doch hat sie. Sie hat ja auch schon das neue Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen, das die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen ließ. Es ist noch kein Bundeskanzler gewählt und deshalb noch keine Ministerien besetzt, weshalb die 'alte' Kanzlerin und Minister geschäftsführend weiter im Amt sind, aber so ganz tatenlos müssten die Neukoalitionäre der Sache nicht gegenüberstehen.

Ich fände es auch durchaus vertretbar, dass man in Anbetracht der Notlage und der explodierenden Zahlen, die Regierung schon gleich bildet und sich erst dann von den Parteigremien den Koalitionsvertrag absegnen lässt. Wenn eine Parteibasis sich gegen die Ampel entscheidet, müsste man halt wieder ausscheiden aus der Regierung.
Es gab eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember, von der die Länder hätten Gebrauch machen können. Warum ist das nicht geschehen? Das gegenseitige Beschuldigen, das insbesondere die Unionsparteien jetzt schon praktizieren, gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns erwartet. Die MPK könnte übrigens schon am Montag unter der Leitung Merkels und Scholz' zusammentreten. Dazu braucht es keine überstürzte Kanzlerwahl.

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FCAler
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#53

Beitrag von FCAler » Di 7. Dez 2021, 10:11

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... esen-.html

"So erreichen wir rein gar nichts"

Ein sehr langer,
aber sehr empfehlenswerter Beitrag vom Altkanzler, deshalb bitte bis zum Ende lesen! :info:
Kann Olaf Scholz Kanzler? "Mit Sicherheit", sagt Gerhard Schröder. Der Ex-Regierungschef erzählt darüber hinaus vom unangenehmsten Moment nach seiner Wahl – und kritisiert die aktuelle Außenpolitik der Grünen scharf.

Herr Schröder, wenn ich Ihnen vor einem halben Jahr gesagt hätte "Anfang Dezember wählt der Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler", was hätten Sie mir damals geantwortet?

Gerhard Schröder: Ich hätte gesagt: Denken Sie noch mal neu darüber nach, schauen Sie auf die Umfragen.

Siehe die Live-Übertragung!


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... rtrag.html
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#54

Beitrag von FCAler » Mi 8. Dez 2021, 12:09

Bei der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz,
vermisste ich doch den sonst gewohnten Zusatz:
So wahr mir Gott helfe! :engel2:

Das ist für "mich persönlich"
kein guter Beginn seiner Amtszeit, für die ich im trotzdem alles Gute wünsche. :richtig:

https://www.facebook.com/watch/live/?re ... live_video

Dazu noch der Beitrag der Augsburger Allgemeinen


https://www.augsburger-allgemeine.de/li ... n-readmore

Kanzlerwahl im Live-Blog: Olaf Scholz spricht Eid als neuer Bundeskanzler
Nachdem SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, soll am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da die Parteien der Ampel-Koalition eine klare Mehrheit im Bundestag haben. Durch unseren Blog sind Sie live dabei:
:info:
Ihm fehlten aber aus dem Lager der Ampel, 15 Stimmen in der geheim vorgenommenen Wahl, ie man dem Zeitungs-Artikel entnehmen kann! :blink: :happy:
Das gibt doch etwas zu denken, oder? :confus:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#55

Beitrag von thai.fun » Mi 8. Dez 2021, 13:50

FCAler hat geschrieben:
Mi 8. Dez 2021, 12:09
Bei der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz,
vermisste ich doch den sonst gewohnten Zusatz:
So wahr mir Gott helfe! :engel2:
Ja, das ist nun Medien-Futter! Aber "Ehrlich währt am längsten"! Für mich richtig, bei alle den Blutstrassen die all die Religionsstifter mit all ihren 1001 Göttern und 100.001 Gottauslegungen hinterlassen haben, ist es ehrlicher. :idea: :arrow:

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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#56

Beitrag von FCAler » Mi 8. Dez 2021, 21:16

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... angs-.html

"Der Ampel fehlt der Zauber des Anfangs"
Vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung? Und wie wird sich Olaf Scholz als Kanzler schlagen? Die deutschen Medien äußern hohe Erwartungen. Ein Überblick.

Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung Deutschlands loslegen. Olaf Scholz (SPD) hat das Amt der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommen. Zudem wurden die 16 Ministerinnen und Minister vereidigt. Damit endet Merkels Ära nach 16 Jahren.
Wie beurteilt die Presse den Antritt der Ampelkoalition?
Verschieden Zeitungen, darunter auch die Augsburger Allgemeine gleich im Anschluss, geben da ihre Meinungen zur Ampel ab! :richtig:
Es ist wieder ein längerer, aber sehr informativer Artikel.
:info:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#57

Beitrag von FCAler » Do 9. Dez 2021, 13:17

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... elegt.html

Veränderter Zuschnitt der Ministerien festgelegt

Die Änderungen sind im nachfolgenden Artikel zu sehen/lesen! :info:
Nach seiner Amtsübernahme hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Bundesregierung die Änderungen der Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt. Der Überblick.

Die neue Ampel-Bundesregierung hat unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilt. Hier die Änderungen:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#58

Beitrag von FCAler » Do 16. Dez 2021, 13:02

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... drig-.html

"Was die Ampel vorhat, ist verfassungswidrig"

Ein sehr langer, aber auch sehr informativer Artikel, bitte bis zum Ende lesen! :info:
Wie will sich die CDU in der Opposition beweisen? Einer, der das gut erklären kann, ist Thorsten Frei. Im Interview sagt er, welche Vorhaben der Ampel er besonders bedenklich findet.

Er ist der neue Manager der Unionsfraktion: Thorsten Frei wurde gerade erst zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Im Interview mit t-online spricht er über die "wunden Punkte" der Ampelkoalition, den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Zukunft der CDU.

t-online: Herr Frei, Ihr Parteikollege Jens Spahn ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nun nicht mehr für Gesundheitspolitik verantwortlich. Ein überfälliger Schritt?
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#59

Beitrag von thai.fun » Do 16. Dez 2021, 15:26

FCAler hat geschrieben:
Mi 8. Dez 2021, 21:16

"Der Ampel fehlt der Zauber des Anfangs"
... und was ist mit: Schriller Anfang, schnelles Ende? Wenn Ami-Trump zum Unglück von Amerika ein Aufreißer war, so ist Scholz, zum Deutschen Glück, das Gegenteil. :jubel:

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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#60

Beitrag von FCAler » Mo 20. Dez 2021, 11:27

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... sicht.html

Bundesländer stellen scharfe Maßnahmen in Aussicht

Recht so! :info:
Kontaktbeschränkungen, Notfallplan, keine großen Silvesterpartys: Angesichts der Omikron-Variante sprechen sich erste Regierungschefs vor dem Corona-Gipfel für striktere Regeln aus.

Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viele Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

Jetzt ist eben gerade der Hendrik Wüst

Vorsitzendern der Ministerpräsidentenkommission, vielleicht steigt er dadurch ja auch in der "Beliebtheitsskala" so hoch, wie das damals bei Markus Söder der Fall war, wer weiß? :confus:
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