Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

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FCAler
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#61

Beitrag von FCAler » Di 21. Dez 2021, 14:59

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... llen-.html

"Werde von Scholz Führung bestellen"

Da liegt doch der "Grüne Kretschmann"
und der "Schwarze Söder" doch ganz eng beieinander bei der epidemischen Notlage, oder? :info:
Heute tagt die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage. Die Nerven sind gespannt, die Kritik am Bund zuvor groß. Vor allem zwei Ministerpräsidenten teilen hart gegen die Ampelregierung aus.

Unmittelbar vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag üben zwei Ministerpräsidenten scharfe Kritik an der Bundesregierung. Pikant: Neben CSU-Chef Markus Söder sieht auch Grünen-Politiker Winfried Kretschmann deutliche Verfehlungen der neuen Regierung, zu der seine eigene Partei gehört.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus – private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann dringt auf epidemische Notlage


Oder hier: Söder: "Mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen"
Auch in der heutigen "Bayerischen Pressekonferenz" siehe Bayern-Thread. :blink: :happy:


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... licht.html

Söder verlangt rasches Signal für Corona-Impfpflicht


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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#63

Beitrag von FCAler » Mi 22. Dez 2021, 11:40

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... edigt.html

Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: Vertrauen massiv beschädigt
Klubs und Bars müssen schließen, Kontakte sollen nach Weihnachten erneut reduziert werden. Das beschlossen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten. Nun gibt es deutliche Kritik.


Die Penner haben nun doch nur das beschlossen,
was der "Markus" schon längst vorgemacht und durchgesetzt hat und da hat doch der "überschlaue GPS" von der Augsburger Allgemeinen, heute in seinem Artikel geglaubt, er kann dem "Söder" wieder eins reinwürgen (siehe Bayern-Thread dazu) hoffentlich ist der Herr bald aus Augsburg abgeflattert. :engel2:
Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.
:info:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#64

Beitrag von FCAler » Mi 22. Dez 2021, 15:40

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... icht-.html

"Verstehe die Zögerlichkeit der Politik nicht"

Ab dem 28. Dezember gelten bundesweit einschränkende Maßnahmen, die zur Eindämmung der Coronapandemie beitragen sollen. Über Weihnachten gelten nur Empfehlungen, Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Beschlüsse vom Dienstag werden von den t-online-Lesern stark kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete nach dem Bund-Länder-Gipfel, welche Regelungen ab dem 28. Dezember gelten werden. Dazu gehört, dass gegen Covid-19 Geimpfte sowie von einer Infektion Genesene sich maximal zu zehnt treffen dürfen. Ungeimpfte eines Haushalts dürfen sich mit höchstens zwei Leuten eines anderen Haushalts treffen. Was außerdem beschlossen wurde, lesen Sie hier.

t-online wollte von seinen Lesern wissen, wie sie zu den Maßnahmen stehen. Aus den Hunderten uns erreichten Lesermails ist viel Kritik herauszulesen. Hier eine Auswahl von Leserstimmen:
"Hier gilt dann sowieso wieder etwas anderes"
Auf, auf Frau
gehn wir zum "Wochenmarkt" bevor es Nacht wird. :info:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#65

Beitrag von FCAler » Mo 27. Dez 2021, 10:08

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... annt-.html

Baerbock sieht Zusammenarbeit mit Scholz entspannt
Wird die deutsche Außenpolitik im Kanzleramt oder im Ministerium gemacht? Schon zum Start der Ampel wurden unterschiedliche Positionen deutlich. Außenministerin Baerbock sieht darin sogar einen Vorteil.
Ich selbst könnte mir auch vorstellen,
dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz nicht ganz sooo schwer sein dürfte! :info:
Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz einiger Differenzen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, dass Deutschland in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. "Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie", sagt die Grünen-Politikerin. Wesensmerkmal von Außenpolitik sei es, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen. "Das gilt nach Innen genauso wie nach Außen", ergänzte Baerbock.

Reibungspunkte zwischen Scholz und Baerbock gibt es etwa beim Umgang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Baerbock steht dem Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hält es derzeit vor dem Hintergrund des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig.
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#66

Beitrag von FCAler » So 2. Jan 2022, 19:06

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ssung.html

Corona-Medikament soll bald Notfallzulassung erhalten
Eine Million Einheiten hat sich die Bundesregierung bereits vom neuen Medikament Paxlovid gesichert – doch eine Zulassung steht noch aus. Diese könnte bereits im Januar erfolgen, so Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Bundesregierung will noch im Januar eine Zulassung des Corona-Medikaments Paxlovid des US-Unternehmens Pfizer erreichen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Welt am Sonntag".

Demnach bereitet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit eine nationale Zulassung von Paxlovid vor. Deutschland solle so bereits vor der noch ausstehenden Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (Ema) das Corona-Medikament einsetzen können.

"Für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten"
:info:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#67

Beitrag von FCAler » Fr 14. Jan 2022, 09:57

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 94416.html

Die Politik droht sich mit der Impfpflicht zu blamieren
Es gibt gute Gründe für und gegen eine verpflichtende Corona-Impfung. Doch in der Debatte herrscht wenig Ehrlichkeit. Ein Argument wird besonders missbraucht.

Die große politische Frage lautet, wie kommt Deutschland aus der Pandemie? Wie kehrt das Land aus dem Ausnahme- in einen Normalzustand zurück? Dies sollte beherrschendes Thema in der Regierungspolitik sein. Doch Bund und Länder handeln nur kurzfristig, fahren auf Sicht. Die Regeln für die Bevölkerung ändern sich monatlich. Selbst wer sich auf dem Laufenden hält, verliert im Wirrwarr um „2G“ mit oder ohne Plus, „Booster“-Fristen und Zugangsvorschriften oft den Überblick, was wo gerade gilt.
Genau das, was Markus Söder und Holetschek von der Regierung erwarten, nämich eien Gesetzestext vorlegen! :info:

So aufgehts zur 1. Reha-Anwendung heute. :bier:
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#68

Beitrag von FCAler » Fr 14. Jan 2022, 15:32

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... druck.html

Die Impfpflicht wackelt

Lauter Hosenscheißer in der neuen Regierung,

die sich von dieser Schwanz-Partei FDP gängeln lässt. Der UNION wäres es wahrscheinlich bei einem Sieg, mit denen auch nicht anders ergangen! Eine für mich unwählbare Partei. :info:
Olaf Scholz wollte eine Impfpflicht spätestens ab März einführen. Doch angesichts der Omnikron-Durchseuchung wachsen auch in der Regierung die Zweifel an dem Vorhaben. Kippt das geplante Gesetz?

Am Donnerstagmittag absolvierte Karl Lauterbach eine seiner Grundübungen in der Corona-Pandemie: Er wiederholte sich. Diesmal wiederholte er nicht seine Warnung vor weiteren Wellen oder seinen Aufruf zum Maskentragen – sondern seinen Appell für eine Impfpflicht. Mit blauem Pullover und weißem Hemd stand er am Rednerpult des Bundestages und sagte: "Der sicherste Weg zur Beendigung der Pandemie" sei die "Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".

Doch selbst in der Wiederholung blieb Lauterbach allgemein. Und lieferte somit eine Steilvorlage für die Opposition. Als direkt nach dem Gesundheitsminister der CDU-Abgeordnete Tino Sorge ans Rednerpult trat, legte er los: "Sie haben nicht gesagt: Ist das die Meinung des Ministers? Ist das die Meinung des Abgeordneten Karl Lauterbach?"
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#69

Beitrag von FCAler » Mo 17. Jan 2022, 11:34

https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... scht-.html

Erwischt!
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Politiker lavieren gern mit Satzungetümen, bei denen am Ende niemand weiß, was eigentlich Sache ist. Das ist oft auch das Ziel: reden, ohne etwas zu sagen.


Und so muss man eine ganze Weile zurückblicken, um einen Großmeister des puristischen Hauptsatzes zu finden. "Opposition ist Mist", rief Franz Müntefering 2004 den Delegierten des SPD-Parteitags zu. Selbst die, nun ja, Langfassung war knackig: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren."
Ja, ja auch die Regierung wird ganz schnell von ihren Versprechungen eingeholt und muss sich erst noch beweisen! :bier:

Daran muss sich die Union jetzt in der Opposition erst noch gewöhnen, aber das mussten Andere über 16 Jahre auch aushalten und konnten auch nur mit den Hufen scharren. :richtig:
Münteferings Kalkül: Ohne Macht ist alles nichts. In der Opposition lohnt es sich oft nicht einmal, kluge Papiere auszudrucken oder herumzumailen. Sie werden häufig eh nicht beachtet. Kritik, und sei sie noch so angemessen, verhallt zumeist. Und selbst berechtigte Forderungen haben es vielfach schwer. Wirklich umsetzen lassen sich Dinge nur, wenn man regiert.
:info:
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Re: Die Ampel steht - Deutschland wird endlich wieder regiert

#70

Beitrag von FCAler » Mi 19. Jan 2022, 08:55

https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... -lady.html

Baerbock knallhart


Sie macht es eigentlich besser glaube ich, als was man es ihr zugetraut hat. Fürs Erste mal ein Lob von mir. :info:
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Annalena Baerbock kann Klartext – auch in der vornehmen Sprache der Diplomatie: Das ist das Ergebnis der wichtigsten politischen Reise dieser Woche. Ihren Antrittsbesuch bei Russlands gewieftem Außenminister Sergej Lawrow hat die Grünen-Politikerin für eine unmissverständliche Botschaft genutzt: Moskau soll die Bedrohung der Ukraine einstellen, sonst zieht Deutschland Konsequenzen. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", stellte Baerbock im Namen der EU klar.

Sie hielt sich anscheinend sehr wacker gegen den alten Grandler Lawrow.
:richtig:
Wir dürfen davon ausgehen, dass Baerbocks Botschaft in Moskau verstanden worden ist. Ob Herr Putin sich davon beeindrucken lässt, bleibt offen. Die Kremlologen wispern, der Präsident habe die Diplomatie längst abgeschrieben und höre nur noch auf die Kommissköpfe in seinem Sicherheitsrat. Er wolle nun partout sein politisches Erbe bestellen und sich im Dienst des großrussischen Nationalismus unsterblich machen, indem er so weit wie möglich die alten Sowjetgrenzen wiederherstellt. Wladimir der Große. Es ist eine Weltsicht, die nicht mehr in die heutige Zeit passt. Deshalb rückt die zerstrittene EU nun wieder zusammen, deshalb ringt sich die Bundesregierung endlich zu einer klaren Haltung durch und legt die milliardenschwere Pipeline in die Waagschale.
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