Haushaltslage der BRD

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Robert17
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Haushaltslage der BRD

#1

Beitrag von Robert17 » Mi 30. Nov 2022, 09:49

Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. "Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse", beklagte Scheller gegenüber dem RND.Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen. "Stattdessen verschleiert sie die Lage. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz", kritisierte der oberste Rechnungsprüfer.
Quelle
Leider nicht die erste Bundesregierung, die das macht. Das müsste verboten werden und ein ehrlicher
Kassensturz gemacht werden. Leider ist vom Bundestag kein Gesetz in dieser Richtung zu erwarten.
Die Bundesregierung hat ja die Mehrheit im Parlament. Soviel zum Thema Gewaltenteilung zwischen
Legislative und Executive. :engel:


Ein anderes Verbrechen recht fertig nicht das eigene Verbrechen. :info:

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